# taz.de -- Parteienbündnis in Schleswig-Holstein: Alle gegen die AfD | |
> In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller | |
> demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD | |
> zusammenzuarbeiten. | |
Bild: Und am Revers das Eiserne Kreuz: Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzende… | |
HAMBURG taz | Als am Dienstag im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg | |
die neue Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentraf, gab | |
es Protest vor dem Bürgerhaus, das die AfD auch für Veranstaltungen nutzt. | |
Unter dem Motto „Wir fordern Konsequenzen! AfD raus aus dem Bürgerhaus“ | |
hatte das Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ zur Aktion aufgerufen. | |
Anlass der Demonstration war der Erfolg der AfD bei der [1][Kommunalwahl im | |
Mai], bei der der Landesverband um Sprecher Kurt Kleinschmidt 8,1 Prozent | |
der Stimmen holte. Bei der Landtagswahl war die AfD noch knapp an der | |
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. | |
Auch in der Kommunalvertretung könnte sich Widerstand gegen die AfD | |
formieren. Alle Parteien, von CDU und Grünen über SPD und SSW bis zur FDP, | |
wollen der Normalisierung von AfD-Positionen entgegenwirken. Die | |
Landesvorsitzenden vereinbarten, dass es auf kommunaler Ebene weder eine | |
direkte noch eine indirekte Zusammenarbeit geben soll. „Gegen rechten | |
Populismus stehen wir parteiübergreifend zusammen“, sagt die grüne | |
Landesvorsitzende Anke Erdmann der taz. | |
Das gemeinsame Positionspapier kann als klares Signal gelesen werden – | |
besonders bei der Union. Spätestens seit die AfD bei Wahlumfragen im Bund | |
bei fast 20 Prozent liegt und bei Umfragen im Osten um die 30 Prozent, wird | |
[2][verstärkt eine demokratische Reaktion auf antidemokratischen Tendenzen | |
diskutiert]. | |
„Wir müssen klarer werden“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräside… | |
Daniel Günther (CDU). Der Union, so Günther selbstkritisch im Interview mit | |
der Welt am Sonntag, gelinge es nicht, „mit überzeugenden Angeboten | |
wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen“, ihre | |
Alternativen gegen die vermeintliche Alternative „präziser aufzuzeigen“. | |
Mit der Wahl ist die AfD in [3][vielen kommunalen Vertretungen] in | |
Fraktionsstärke eingezogen, oft so stark, dass ihr als Fraktion im | |
Zugriffsverfahren ein Ausschussvorsitz ober ein stellvertretendes | |
Bürgermeisteramt zustünde, heißt es in dem Papier. Vor dem Hintergrund der | |
stets radikalen Positionierungen der AfD, die teils offen rechtsextrem | |
sind, müssten alle demokratischen Parteien einen gemeinsamen Umgang | |
festlegen. Vor Abstimmungen oder Gremienbesetzungen solle ein klares | |
Vorgehen festgelegt werden. | |
Die Landesvorsitzenden heben hervor, „dass die AfD mit Schauanträgen, | |
rechtsradikalen Äußerungen und anderen Handlungen“ versuche, „die | |
Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen für sich zu | |
instrumentalisieren“, dabei wolle sie „auch die herausgehobenen Positionen | |
der Kommunalvertretungen nutzen“. Um dem entgegenzuwirken, weist das Papier | |
auf rechtliche Mittel hin. | |
Auch verschiedene regionale mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus | |
weisen immer wieder auf die Wichtigkeit der kommunalen Ebene für die | |
Akzeptanz rechter Positionen hin. | |
„Die Rechtsextremen aller Couleur versuchen sich hier stets als ‚Kümmernde… | |
und bürger*innennah zu inszenieren“, sagt Torsten Nagel, Leiter des | |
Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der Arbeiterwohlfahrt | |
Schleswig-Holstein, der die parteiübergreifende Position deshalb begrüßt. | |
Denn Kommunalpolitik wird eher praxisnah und weniger politisch ausgerichtet | |
wahrgenommen. Das sei aber eine verengte Wahrnehmung, so Nagel, „da unter | |
diesem Deckmantel menschenfeindliche Ideologie verbreitet wird“. | |
16 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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