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# taz.de -- Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket
> Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des
> Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen
> auseinander.
Bild: Finanzsenator Evers (CDU) lobte im Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf zum…
Berlin taz | Regierung und Opposition liegen selten auf einer Linie, wenn
es ums Geldausgeben geht. Doch so gegensätzlich wie am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, waren die
Einschätzungen selten. Wo Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im
Haushaltsentwurf für 2024/25 ein „Kraftpaket“ ausmachte, sahen Grüne,
Linkspartei und AfD leere Versprechungen, große Gefahren für die Zukunft
und irregeführte Bürger. Der Senat hatte [1][den Entwurf im Juli
beschlossen]. Für die Parlamentsberatung sind rund drei Monate vorgesehen.
Die Opposition kritisierte nicht nur mangelhafte Inhalte des Entwurfs, der
für die kommenden beiden Jahre zusammen fast 80 Milliarden Euro schwer ist.
Sie bemängelte auch, dass mit dem Entwurf nicht auch die weiter, nämlich
bis 2027 reichende mittelfristige Finanzplanung vorlag. Das aber schreibt
[2][Artikel 86 der Berliner Verfassung] vor. „Das ganze Vorgehen ist
politisch unehrlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, hieß es schon am
Mittwoch von den Grünen. Finanzsenator Evers drückte nun sein Bedauern
darüber aus.
Grünen-Finanzexperte André Schulze kritisierte wie Steffen Zillich von der
Linksfraktion, dass der Senat für diesen Entwurf sämtliche Rücklagen
aufbraucht, die er mit 4,5 Milliarden bezifferte. Beim nächsten Haushalt
2026/27 droht aus Oppositionssicht ohne Rücklagen ein Sparen in
Milliardenhöhe zulasten von Sozialausgaben und Investitionen. In Richtung
des Finanzsenators sagte Schulze: „Nur weil es für die Koalition ein
Kraftakt war, ist es noch lange kein Kraftpaket.“
Die SPD-Abgeordnete Franziska Becker sprach sich dafür aus, die
[3][Schuldenbremse] zu kippen, was einer Forderung der Linkspartei
entspricht. Deren Haushaltsexperte Zilllich griff das sofort auf, wenn auch
am Donnerstag folgenlos: „Machen wir doch schnell mal eine
Bundesratsinitiative.“
7 Sep 2023
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41499.php
[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuld…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Haushalt
Abgeordnetenhaus
Stefan Evers
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushaltsgesetz
Haushaltsdefizit
Schwerpunkt AfD in Berlin
Berliner Bezirke
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