# taz.de -- Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden | |
> Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu | |
> nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern. | |
Bild: Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über den Landeshaushalt für 20… | |
BERLIN taz | Die [1][Proteste] vom vergangenen Wochenende gegen die | |
Stadtautobahn mit tausenden Teilnehmern haben am Donnerstag überraschend | |
das Abgeordnetenhaus erreicht. Dort drängten Grüne und Linkspartei den | |
schwarz-roten Senat, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um einen | |
Weiterbau der A 100, ein vom Bund verantwortetes und finanziertes Projekt, | |
zu verhindern. Die mitregierende SPD brachte das in eine schwierige Lage: | |
Die Forderungen der Oppositionsfraktionen decken sich mit einem | |
[2][Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten]. | |
Eigentlich hätte das Parlament erst spät am Abend und nicht auf dem | |
prominenten und längsten Debattenplatz gleich zu Sitzungsbeginn über die A | |
100 reden sollen. Vorgesehen war stattdessen eine Debatte über das geplante | |
Flüchtlingsheim in Pankow auf Vorschlag der AfD. Äußerst kurzfristig aber | |
disponierten CDU und SPD um (siehe Kasten). So ging es um die Autobahn und | |
deren 17. Bauabschnitt. Der würde laut Planung ab der Elsenbrücke durch | |
Friedrichshain führen und an den in Treptow endenden 16. Bauabschnitt | |
anschließen. Der soll 2024 freigegeben werden, was die Grünen allerdings | |
bezweifeln. [3][Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ist der 17. Abschnitt | |
nicht erwähnt. | |
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg forderte, den Berliner | |
Flächennutzungsplan zu ändern, der Gebiete für den A-100-Weiterbau frei | |
hält. „Seien Sie der Sand im Getriebe“, forderte er CDU und SPD auf. „Sie | |
werden damit nicht alles verhindern können, aber Sie können es der | |
ignoranten Bundesregierung schwerer machen.“ | |
Von den im Abgeordnetenhaus gleichfalls oppositionellen, auf Bundesebene | |
aber mitregierenden Grünen verlangte Ronneburg Druck, die A 100 aus dem | |
[4][Bundesverkehrswegeplan] zu streichen. Deren Ampelkoalition mit SPD und | |
FDP habe schließlich angekündigt, den Plan zu überarbeiten – „versucht es | |
doch jetze!“ | |
## Kein Konzept für A100-Ende am Treptower Park | |
Die Grüne Antje Kapek sah wie Ronneburg durchaus Möglichkeiten der | |
Landesregierung, auch wenn Autobahnbau Bundessache ist. Ihre Forderung an | |
den Senat: den 17. Bauabschnitt – für Kapek „verkehrspolitischer Irrsinn�… | |
ganz offiziell bei der Bundesregierung abzumelden. | |
Anders als sein Koalitionskollege Johannes Kraft von der CDU konnte Timo | |
Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderungen | |
nicht einfach ablehnen und auf einem Weiterbau beharren. Denn die | |
Sozialdemokraten haben im Sommer 2022 bei einem Landesparteitag genau das | |
beschlossen, was die Opposition nun fordert: Änderung des | |
Flächennutzungsplans und Abmeldung. Er erkenne in den Forderungen von | |
Grünen und Linkspartei den SPD-Beschluss wieder, sagte Schopf, „es muss | |
aber rechtssicher sein“. Auch das gehöre zum verantwortlichen Handeln einer | |
Regierung | |
Gegenseitige Vorwürfe machten sich SPD und Grüne mit Blick auf die bislang | |
nicht vorliegende Planung, wohin der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts | |
bis fast zur Elsenbrücke abfließen soll. Schopf hielt Kapek vor, die Grünen | |
hätten in der von ihnen von 2016 bis 2023 geführten Senatsverwaltung für | |
Verkehr nichts dazu getan. Kapek hingegen verwies auf 25 Jahre | |
Sanierungsstau, den die Grünen bei ihrem Start 2016 vorgefunden hätten | |
Für die CDU steht die Weiterführung der A 100 trotz Protesten nicht infrage | |
– sie fühlt sich vielmehr bestärkt durch Rückmeldungen von Anwohnern wie | |
Gewerbetreibenden. Aus Sicht der CDU, die ihre eigenen Vorstellungen dazu | |
mit [5][„Klima-Autobahn“] überschreibt, stellt die Autobahn keine Belastung | |
für die Wohngebiete dar, sondern zieht Verkehr aus ihnen heraus. Ihr | |
Verkehrspolitiker Kraft griff die Forderung der Linkspartei auf, der Senat | |
solle „Sand im Getriebe“ der A-100-Planung sein: „Wie wäre es denn, wenn | |
wir stattdessen mal versuchen würden, das Getriebe zu schmieren und | |
voranzukommen?“ | |
7 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Clubs-in-Berlin/!5952838 | |
[2] /Streit-um-A-100-in-Berlin/!5861933 | |
[3] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf | |
[4] https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitione… | |
[5] /A100-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!5843605 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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