# taz.de -- Papierlose Migranten in den USA: Dekret statt Gesetzesreform | |
> Am Kongress vorbei will Präsident Barack Obama Millionen Papierlose vor | |
> der Abschiebung schützen. Die Republikaner kündigen harten Widerstand an. | |
Bild: Eine Migrantin aus Guatemala in New Mexico. Wie geht es für sie weiter? | |
NEW YORK taz | Die seit Jahren versprochene große Einwanderungsreform für | |
rund 12 Millionen Papierlose in den USA schrumpft zu einem präsidenziellen | |
Dekret zusammen. Immerhin soll es bis zu fünf Millionen Menschen vor der | |
Abschiebung schützen. Und es soll – so Präsident Barack Obama während einer | |
Pressekonferenz in Myanmar – noch vor Jahresende in Kraft treten. | |
Das präsidenzielle Dekret sieht drei Veränderungen vor: Eltern von in den | |
USA geborenen Kindern sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. | |
Erwachsene, die als Kinder in die USA gekommen sind, sollen bleiben dürfen. | |
Und straffällig gewordene Einwanderer sollen weiterhin abgeschoben werden. | |
Darüber hinaus will Obama die Visa-Vergabe an hochqualifizierte | |
ausländische Fachkräfte erleichtern. Und mehr Geld für die „Sicherung“ d… | |
US-amerikanischen Südgrenze mobilisieren. Die Politik kontrastiert scharf | |
mit der bisherigen Praxis: unter Obama haben die USA alljährlich | |
Hunderttausende Papierlose abgeschoben. Im Jahr 2013 waren es 369.000. | |
In Washington reagierte die republikanische Partei, deren Abgeordnete jede | |
Einwanderungsreform verhindert haben, mit wütenden Drohungen auf den | |
angekündigten Alleingang. Doch die katholische Bischofskonferenz, die in | |
anderen Fragen auf Seiten der rechten Blockierer steht, unterstützt dieses | |
Mal den Präsidenten. Genau wie die überwiegende Mehrheit der Latinos in den | |
USA. | |
## Millionen Menschen schützen | |
„Ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Gustavo Torres von der | |
Migrantengruppe CASA. Und Lorela Praelli von „United We Dream“ reagierte: | |
„Wir feiern, dass endlich Erleichterung für einige Millionen Migranten | |
kommt. Und wir kämpfen weiter für Erleichterung für die Millionen anderen“. | |
Immigrationsanwälte arbeiten seit Monaten an dem Dekret, um es gegen | |
Anfechtungen abzusichern. Mehrere Einzelheiten sind nach Recherchen | |
US-amerikanischer Medien noch offen. Unter anderem soll noch unklar sein, | |
ob Eltern von in den USA geborenen Kindern zehn oder fünf Jahre in den USA | |
gewesen sein müssen. Im ersteren Fall, käme das Dekret nur rund 2,5 | |
Millionen Menschen zugute, im zweiten mindestens 3,3 Millionen. Obama kehrt | |
am Sonntag von seiner Asienreise zurück. In Washington wird erwartet, dass | |
er sein Dekret in der nächsten Woche vorstellt. | |
Die Einwanderungspolitik – darüber sind sich beide Parteien in Washington | |
einig – ist dringend reparaturbedürftig. Doch schon Ex-Präsident George W. | |
Bush scheiterte an ihrer Reform. Damals wie auch unter Obama unterstützten | |
zwar einige „moderate“ Republikaner Reformversuche, doch der radikal rechte | |
Flügel blockierte. | |
## Widerstand „mit Zähnen und Klauen“ | |
Zuletzt nahm der US-Senat im vergangenen Jahr eine von Politikern beider | |
Parteien erarbeitete Reform an. Doch das schon damals mehrheitlich | |
republikanische Repräsentantenhaus, in dem Tea Partier den Ton angaben, | |
ließ sie platzen. Jene Reform hätte einer deutlich größeren Zahl von | |
Einwanderern zu einer langfristigen Legalisierung verholfen als das jetzt | |
geplante Dekret. Hinzu kommt, dass per Dekret verfügte Regelungen von | |
künftigen Präsidenten jederzeit wieder gekippt werden können. | |
Auch demokratische Politiker taktieren mit der Einwanderungspolitik. | |
Zuletzt zog Obama sein schon vor den Midtermwahlen geplantes Dekret aus | |
Rücksicht auf demokratische Abgeordnete zurück, die Angst hatten, sie | |
würden nicht wieder gewählt, wenn es eine Einwanderungsreform gäbe. Jetzt | |
kündigt der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, | |
„Widerstand mit Zähnen und Klauen“ an. Und der texanische Abgeordnete Joe | |
Barton erwagt ein Amtsenthebungsverfahren. | |
14 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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