# taz.de -- Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel … | |
> Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in | |
> Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs | |
> initiieren. | |
Bild: Fassaden des Gerichtshofs in Den Haag. | |
DEN HAAG afp | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. | |
Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An | |
der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag | |
nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch | |
wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des | |
Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem | |
Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium | |
Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, | |
Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen. | |
Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen | |
Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des | |
besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber | |
auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten | |
mit Raketen beschießen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war | |
schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste | |
aber noch eine satzungsgemäße Frist eingehalten werden. | |
Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen | |
Strafgerichtshofs ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen | |
wurden. Auch wird der IStGH nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit | |
nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren. | |
Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die | |
Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme | |
Palästinas in den IStGH von einem „historischen Tag im Kampf für | |
Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt, | |
die sich nach Gerechtigkeit sehnen“. Dies sei Gelegenheit, „erneut alle | |
Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit | |
Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen“. | |
1 Apr 2015 | |
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