Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover
> Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste
> der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin
> tragen.
Bild: Bald ein Bild der Vergangenheit? Aktion der Letzten Generation in Hannove…
Hannover taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich [1][nicht
mehr auf den Straßen Hannovers festkleben]. Dafür wird Oberbürgermeister
Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bürger*innenrat auf
Bundesebene unterstützen.
Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der
niedersächsischen Landeshauptstadt für [2][Chaos] gesorgt – und auch für
[3][brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern]. Daraufhin hatte Onay
die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten.
Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur
zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der
Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen
Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig.
Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach
von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der
Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten
Generation spreche „Demokratieverachtung“.
## SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung
Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der
Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als
die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag
waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem
Bürger*innenrat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen –
wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie
umgangen oder ausgehöhlt werden könne.
Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge
es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen.
Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine
konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch
der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los
bestimmte Bürger*innenräte zu bestimmten Sachfragen einzurichten.
## Letzte Generation erfreut
Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein
Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen
OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem
Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan.
Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum
Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt,
die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem
Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg
wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen.
24 Feb 2023
## LINKS
[1] https://letztegeneration.de/presse/pressemitteilungen/
[2] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021
[3] /Klimaaktivistinnen-vor-Gericht/!5918021
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Hannover
Letzte Generation
9-Euro-Ticket
Belit Onay
Letzte Generation
Schwerpunkt Klimaproteste
Peter Tschentscher
Hamburg
Schwerpunkt Klimawandel
Nancy Faeser
Letzte Generation
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Debatte um die Letzte Generation: Wer ist hier radikal?
Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie
friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik.
Deals der Letzten Generation mit Städten: Freie Fahrt gegen Stück Papier
Die Letzte Generation zeigt sich dialogfähig – und profitiert von der
Legitimität ihrer Gesprächspartner:innen. Die bringt sie in eine
Zwickmühle.
Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur
Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
Schelte und Lob für Letzte Generation: Rüge vom WWF, Einigung mit Marburg
Aktivisten der Letzten Generation gewinnen mehr Städte für ihr Anliegen.
Die Farbaktion beim Grundgesetz-Kunstwerk sorgt aber für Unverständnis.
Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion
Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat
Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen
hätten „nur Chaos im Sinn“.
Letzte Generation Berlin: „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit“
Auch in Berlin seien für sie Absprachen wie in Hannover möglich. Die
Forderungen sind die gleichen, sagt „Letzte Generation“-Aktivistin Irma
Trommer.
Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten
An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand
der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs: Gericht erinnert ans Sauriersterb…
Die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation steht wegen einer
Straßenblockade vor Gericht. Der Richter zeigt sich unbeeindruckt.
Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden: „Ich halte das nicht für strafba…
Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation
Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie
Angeklagte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.