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# taz.de -- Opposition in Kamerun: Biya duldet keinen Widerspruch
> 39 Jahre autokratische Herrschaft und kein Ende in Sicht: Kameruns
> Präsident verhängt hohe Haftstrafen gegen die Führung der größten
> Oppositionspartei.
Bild: Seit 1982 ist Paul Biya der zweite Präsident Kameruns
Berlin taz | In Kamerun geht das Regime von Präsident Paul Biya immer
unnachgiebiger gegen die zivile Opposition vor. 54 Aktivisten der größten
Oppositionspartei MRC (Bewegung für die Renaissance Kameruns) sind bei zwei
Urteilen am Montag und Dienstag von einem Militärgericht zu Haftstrafen von
bis zu sieben Jahren wegen „Rebellion“ und „Aufstandsversuch“ verurteilt
worden. Unter ihnen sind nach Parteiangaben MRC-Koordinator Pascal Zamboue,
MRC-Sprecher Olivier Bibou Nissack, MRC-Schatzmeister Alain Fogue und die
Leiterin der MRC-Frauensektion, Mispa Awasum.
Die Urteile sind der bisherige Höhepunkt einer von Amnesty International
als „unnachgiebige Repression“ bezeichneten Kampagne von „wahllosen
Festnahmen und Inhaftierungen“, um die Opposition lahmzulegen.
In Kamerun regiert [1][seit 1982 Präsident Paul Biya] – der dienstälteste
mit exekutiver Macht ausgestattete Staatschef der Welt und mit mittlerweile
88 Jahren der älteste Afrikas. Biya regiert als Autokrat alten Stils, der
Opposition gegen ihn nur widerwillig duldet. Zuletzt ließ er sich [2][2018
zu einer weiteren siebenjährigen Amtszeit] wählen, mit 71 Prozent der
Stimmen laut den amtlichen Ergebnissen, die unabhängige Beobachter
allerdings anzweifelten.
Bei diesen Wahlen erreichte die 2012 gegründete MRC unter Führung des
Juraprofessors [3][Maurice Kamto] demnach mit 14,2 Prozent den zweiten
Platz. Kamto rief sich selbst zum Sieger aus und wurde im Januar [4][2019
verhaftet]. Im Oktober kam er frei, während sein Stellvertreter Mamadou
Mota zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, die er vollständig absitzen
musste.
## Bürgerkrieg an der Grenze zu Nigeria
2020 rief Kamto zu Massenprotesten in Kamerun am 22. September auf, um
Präsident Biya und seine „Kleptokratie“ zu stürzen – rechtzeitig zum 60.
Jahrestag der kamerunischen Unabhängigkeit am 1. Oktober 2020. Die
Protestaktionen wurden verboten; Demonstrationen, die sich dennoch
bildeten, wurden gewaltsam aufgelöst. 589 Menschen wurden nach MRC-Angaben
festgenommen, darunter mindestens acht Journalisten und eine Reihe von
MRC-Kadern, die zum Teil wegen „versuchter Revolution“ angeklagt wurden –
unter ihnen auch die, die jetzt verurteilt worden sind.
Kamto selbst wurde am Vortag dieser Proteste unter faktischen Hausarrest
gestellt und sein Haus zehn Wochen lang von Soldaten abgeriegelt. Seitdem
hat er sich moderater geäußert als vorher, aber das hat den Staat nicht
milder gestimmt. Hunderte MRC-Aktivisten blieben in Haft, und nun sind die
wichtigsten Urteile gegen hohe Parteikader ergangen.
Das scharfe Vorgehen gegen die Opposition ist im [5][Zusammenhang mit dem
Bürgerkrieg] zu sehen, der seit 2018 in Kameruns englischsprachigen
Provinzen Nordwest und Südwest an der Grenze zu Nigeria tobt und mehrere
hunderttausend Menschen in die Flucht getrieben hat – 574.000
Binnenvertriebene dieses Konflikts zählt die humanitäre
UN-Koordinationsstelle OCHA Mitte Dezember, dazu 69.000 [6][Flüchtlinge in
Nigeria].
Kameruns Regierung stuft die bewaffneten [7][Separatisten], die eine eigene
Republik „Ambazonien“ ausgerufen haben, als Terroristen auf einer Stufe mit
der islamistischen Gruppe Boko Haram weiter nördlich ein. Immer wieder
kommt es zu schweren Übergriffen der Armee gegen die Zivilbevölkerung,
wobei auch die Rebellen durch systematische Angriffe auf Schulen für
zahlreiche Verbrechen verantwortlich sind.
Regelmäßig rückt Kameruns Staat zivile Opposition in die Nähe dieser
bewaffneten Gruppen, um sie zu diskreditieren. Weitere Konflikte toben seit
einigen Wochen im äußersten Norden des Landes und haben rund 80.000
Menschen in die Flucht nach Tschad getrieben.
29 Dec 2021
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kamerun/!5545154
[2] /Nach-der-Praesidentschaftswahl/!5543546
[3] /Entspannung-in-Kamerun/!5631380
[4] /Machtkampf-in-Kamerun/!5565819
[5] /Explosion-an-Grenze-Nigeria-Kamerun/!5654470
[6] /Flucht-aus-Kamerun-nach-Nigeria/!5607778
[7] /Justiz-in-Kamerun/!5619909
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Kamerun
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