# taz.de -- Nach der Präsidentschaftswahl: Gegen Kameruns „Wahlfälschung“ | |
> Die Opposition hält den Wahlsieg von Präsident Biya für Betrug. Die | |
> Regierung duldet keine „Unordnung“ und nimmt Protestierende fest. | |
Bild: Der 85-jährige Biya regiert Kamerun seit 1982 | |
YAOUNDÉ taz | Die Totenstille in Kamerun nach der Präsidentschaftswahl vom | |
7. Oktober ist vorbei. Seit vor einer Woche der 85-jährige Amtsinhaber Paul | |
Biya, der Kamerun seit 1982 regiert, [1][offiziell zum Wahlsieger mit 71,1 | |
Prozent der Stimmen ausgerufen wurde], protestiert die Opposition gegen den | |
von ihr behaupteten Wahlbetrug. Die Reaktion des Staates ist genauso | |
erwartbar hart wie Biyas Sieg erwartbar hoch. | |
Mehrere Menschen wurden am Sonntag bei einem friedlichen Protest vor der | |
Kathedrale der Hauptstadt Yaoundé festgenommen. Am Samstag hatte es in | |
Kameruns größter Stadt Douala 50 Festnahmen gegeben, als ein Protestmarsch | |
der Anhänger des Oppositionsführers Maurice Kamto gewaltsam aufgelöst | |
wurde. Zuvor hatte die Polizei den Sitz von Kamtos Partei MRC (Bewegung für | |
die Renaissance Kameruns) umstellt und nach Angaben der Partei die Fenster | |
zerbrochen und Tränengasgranaten ins Gebäude geworfen. | |
Zu den Festgenommenen, die am Samstagabend wieder frei kamen, gehörte | |
Kamtos Anwältin Michèle Ndoki, die die Wahl vor dem Verfassungsgericht | |
erfolglos angefochten hatte. Sie hatte darauf hingewiesen, dass viele der | |
regionalen Ergebnisprotokolle der Wahlkommission nicht, wie gesetzlich | |
vorgesehen, von den Wahlbeobachtern der teilnehmenden Parteien paraphiert | |
und damit bestätigt worden sind, sondern sich diese Unterschriften auf | |
separaten Blättern befanden. | |
## „Ab jetzt dulden wir keine Unordnung mehr“ | |
Damit sei nicht klar, ob die jeweiligen von der Wahlkommission verkündeten | |
Zahlen identisch sind mit den von den Beobachtern bestätigten Zahlen. Laut | |
MRC handelt es sich um 32 Prokolle, die zusammen 1,327 Millionen Stimmen | |
umfassen – bei insgesamt knapp 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen. | |
Im offiziellen Wahlergebnis siegt Präsident Biya mit 71,1 Prozent; | |
MRC-Kandidat Kamto kommt auf 14,4 Prozent. Die MRC hat eigene Ergebnisse | |
vorgelegt, laut denen Kamto die Wahl gewonnen hat – mit 39,4 Prozent gegen | |
38,5 Prozent für Paul Biya. Kamto hatte sich bereits direkt nach der Wahl | |
zum Sieger ausgerufen, damals aber noch keine Zahlen genannt, weil das | |
illegal ist – sogar die Gerichtsverhandlung über die Wahlanfechtung fand | |
ohne Zahlen statt. | |
Erst seit dem amtlichen Ergebnis dürfen Zahlen genannt werden, aber | |
zugleich ist mit dem amtlichen Ergebnis aus Sicht der Regierung jede | |
Infragestellung der offiziellen Zahlen gleichbedeutend mit Rebellion und | |
daher nicht zu tolerieren. „Die Verwaltung hat sich bislang zurückgehalten, | |
aber ich muss darauf hinweisen, dass wir ab jetzt keine Unordnung mehr | |
dulden werden“, sagte Territorialminister Paul Atanga Nji am Freitagabend | |
im Hinblick auf die geplanten Proteste am Samstag. | |
## Eine Nobelvilla auf Staatskosten | |
Da waren schon mehrere Oppositionsproteste unterbunden worden. Die Polizei | |
ging nicht nur gegen Kamtos Anhänger vor. Der Parteisitz des | |
Drittplazierten Cabral Libii in Yaoundé wurde am Mittwoch und Donnerstag | |
von der Polizei abgeriegelt, er selbst durfte am Samstag nach eigenen | |
Angaben sein Haus nicht verlassen. Cabral Libii hatte zahlreiche | |
desillusionierte Jugendliche begeistert. Kamto war der Kandidat von | |
Kameruns größter Volksgruppe der Bamileke, die traditionell gegen Biya | |
eingestellt ist. | |
Nach Presseberichten hat sich Biya für seinen Sieg erkenntlich gezeigt. Am | |
Tag nach der Ergebnisverkündung durch das Verfassungsgericht | |
veröffentlichte das Regierungsblatt eine Ausschreibung zum Bau einer neuen | |
Residenz für Verfassungsgerichtspräsident Clement Atangana. Die Kosten für | |
die Nobelvilla in Yaoundés Edelviertel Bastos, rund 415.000 Euro, trägt die | |
Staatskasse. | |
28 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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