# taz.de -- Offizieller Umgang mit Pegida: Ein Podium für die Populisten | |
> Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zeigt viel | |
> Verständnis für Pegida. Jetzt aber hat ihr Direktor für manche eine | |
> Grenze überschritten. | |
Bild: Vor der Pressekonferenz von Pegida: Landeszentralen-Chef Frank Richter | |
BERLIN taz | Das Kopfschütteln ist einhellig. „Das geht ja gar nicht!“, | |
twitterte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag. „Dialogbereitschaft hin | |
oder her“, aber das ginge nun doch „ein bisschen zu weit“, pflichtete ihr | |
Ko-Chef Cem Özdemir – ebenfalls auf Twitter – bei. Und die Vizepräsidentin | |
des Bundestags, Petra Pau von der Linkspartei, nannte den Vorgang gegenüber | |
der taz „sehr befremdlich“. | |
Was war passiert? Am Montagmorgen hatten die Organisatoren von Pegida in | |
der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eine Pressekonferenz | |
gegeben, um sich zu dem Verbot und der Absage ihrer Kundgebung zu äußern. | |
Der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, hatte ihnen dafür seine | |
Räume zur Verfügung gestellt, und seine Entscheidung mit dem | |
Bildungsauftrag seiner Behörde gerechtfertigt: Er sei von „Pegida“ gebeten | |
worden, eine Brücke zu den Medien zu schlagen. | |
Frank Richter war einst als katholischer Pfarrer in der | |
Bürgerrechtsbewegung der DDR aktiv, seit 2009 leitet er die sächsische | |
Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. In den vergangenen Wochen | |
hat er sich immer wieder als Moderator angedient, um zwischen den | |
„Patriotischen Europäern gegen eine Islamisierung des Abendlands“ und der | |
Politik zu vermitteln. Und [1][am Sonntag war Richter in der Talkshow von | |
Günther Jauch zu Gast], wo er sich durch besonders große Einfühlsamkeit und | |
viel Verständnis für die Pegida-Bewegung hervor tat. | |
Er betonte, man müsse den Demonstranten zuhören und differenzieren, nahm | |
sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus in | |
Schutz und kritisierte die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel, die klare Worte gegen die Pegida-Bewegung gefunden hatte. Sogar | |
einen konkreten Vorschlag unterbreitete Richter den Pegida-Leuten: Da die | |
Rettung des Abendlandes vor dem Islam für die meisten Demonstranten nur | |
eine untergeordnete Bedeutung spiele, solle sich die Pegida doch lieber | |
einen anderen Namen geben, schlug er vor. | |
## Stirnrunzeln über Dialogangebot | |
Schon das hatte vielerorts für Stirnrunzeln gesorgt. Doch mit seinem | |
Vorstoß, Pegida sogar seine Räume zur Verfügung zu stellen, hat Richter für | |
viele eine Grenze überschritten. „Völlig absurd“ nannte es die | |
Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, Monika Lazar, „wenn Personen, die | |
rechtspopulistische oder rassistische Positionen vertreten, ein solches | |
Forum geboten wird“. Und Petra Pau findet: „Die Landeszentralen haben einen | |
öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag. Sie sollen möglichst neutral sein | |
und nicht etwa Bewegungen wie Pegida hofieren“. | |
Die SPD-Spitze sprach sich sogar klar gegen jeden offiziellen Dialog mit | |
den Demonstranten und den Veranstaltern von Pegida aus. Es wäre „ein völlig | |
falsches Zeichen gegenüber hier lebenden Muslimen, Zuwanderern und allen, | |
die für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland stehen“, einen solchen | |
Dialog zu suchen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in | |
Berlin. „Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida“, betonte sie. | |
„Unfassbar“, nannte auch das antirassistische Bürgerbündnis „Dresden | |
Nazifrei“ das Vorgehen der Landeszentrale in Dresden, und fragte, ob seine | |
nächste Pressekonferenz auch dort stattfinden könne. „Statt Pegida | |
einzuladen, sollte Frank Richter Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen | |
einladen und dazu beitragen, dass endlich auch in Sachsen eine | |
Willkommenskultur Einzug hält“, schlug dagegen die Linken-Politikerin | |
Martina Renner gegenüber der taz vor. | |
19 Jan 2015 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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