# taz.de -- Neues Flüssiggas-Terminal vor Rügen: LNG-Pläne womöglich illegal | |
> Die Bundesregierung will die Infrastruktur für Flüssiggas auch vor der | |
> größten deutschen Ostseeinsel ausbauen – laut einem Gutachten | |
> rechtswidrig. | |
Bild: Stürmisches Wetter an Rügens Küste bei Sellin | |
BERLIN taz | Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) | |
stuft die Flüssiggaspläne der Bundesregierung als gesetzeswidrig ein. Die | |
Ampelkoalition [1][will mehr Infrastruktur für Flüssiggas (LNG)] an | |
Deutschlands Küsten schaffen. Dafür hatte der Bundestag vor einem knappen | |
Jahr das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, welches die Regierung nun | |
offenbar mit einer Novelle zu erweitern gedenkt. | |
„Das LNG-Beschleunigungs-gesetz ist in weiten Teilen europarechtswidrig“, | |
schreibt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in ihrem Gutachten. „Es basiert | |
auf Annahmen, die jetzt überholt sind beziehungsweise von Beginn an | |
unzutreffend waren.“ Gegen das Europarecht verstoße unter anderem, dass | |
[2][die Bundesregierung den Umweltschutz lockere], damit die Terminals | |
schnell gebaut werden können. | |
Auf Basis der Gesetzesnovelle planen die Ampelparteien offenbar, dem | |
Konzern RWE den Bau eines weiteren LNG-Terminals vor der Küste Rügens zu | |
gestatten. Einwohner der Ostseeinsel hatten bereits gegen die Bauvorhaben | |
protestiert. | |
Ferner sollen mit der geplanten Erweiterung des Gesetzes wohl auch | |
bestehende Gasleitungen beschleunigt ausgebaut werden. | |
## Absichtlich überdimensioniert | |
Die DUH fordert die Regierung auf, das LNG-Gesetz zurückzuziehen – es sei | |
mit den Klimazielen und dem Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Im Gutachten | |
ist von „erheblichen Überkapazitäten und erheblichen fossilen Lock-Ins“ d… | |
Rede. Anfang März war bekannt geworden, dass das | |
Bundeswirtschaftsministerium absichtlich Überkapazitäten für LNG einplant, | |
um sich etwa gegen einen möglichen Wegfall norwegischer Gaslieferungen | |
abzusichern. [3][Norwegen war nach dem Stopp der Importe aus Russland zu | |
Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten] geworden. | |
Die DUH plant derweil, das Ausbauvorhaben der Bundesregierung anzufechten. | |
„Wir werden rechtlich gegen alle Projekte vorgehen, die über das | |
hinausgehen, was heute schon in Betrieb ist“, sagt Constantin Zerger, | |
Leiter des DUH-Bereichs für Energie und Klimaschutz, der taz. Dazu müssten | |
aber zunächst die bürokratischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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