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# taz.de -- Neue Regierung in Österreich: Aus Blau wird Grün
> Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern
> mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner
> verhandelt?
Bild: Künftig in der Regierung: Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler
WIEN taz | Er sei „mittelentspannt, vielleicht sogar schon
tiefenentspannt“, sagte Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden,
als er am Donnerstag den [1][Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP]
präsentierte. Sein Optimismus bezieht sich auf das Wochenende, dann nämlich
muss seine Partei beim Bundeskongress in Salzburg der neuen
Regierungskoalition mit der einst so verhassten ÖVP noch zustimmen. Mit
einer Mehrheit von 99 Prozent rechne er nicht, sagt Kogler, es werde wohl
Diskussionen geben. Aber: „Es sollte sich ausgehen.“
Auf den ersten Blick haben die Grünen tatsächlich ein sensationelles
Programm ausgehandelt. Für Alexander Egit von Greenpeace Österreich ist es
„bahnbrechend“, wenn Österreich, wie angestrebt, bis 2040 die
Klimaneutralität schaffen sollte. „Österreich wird Klimaschutzvorreiter in
Europa“, heißt es da optimistisch. In den vergangenen Jahren hatte sich das
Land von den Klimazielen schrittweise entfernt. Leonore Gewessler, die
sich die Grünen als Quereinsteigerin von der Umweltorganisation Global
2000 geholt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Das Klimakapitel ist mit 62
Seiten das umfangreichste im 326 Seiten starken Koalitionspapier.
Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen
durch eine Ticketsteuer von 12 Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche
Nahverkehr soll durch günstigere Tickets und kürzere Intervalle auch in
abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht
sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die
gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.
Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft
werden. Die 42-jährige Gewessler, die ein um Umwelt- und Energiethemen
erweitertes Infrastrukturministerium leiten wird, zeigte sich auch
zuversichtlich, dass der Plan, eine Million Dächer mit Solarpaneelen
auszurüsten, nicht utopisch ist: „Die Photovoltaik-Förderung ist zu
Jahresbeginn nach drei Minuten ausgeschöpft. Das zeigt: Die Leute wollen,
aber wir lassen sie oft nicht.“
## Gläserner Staat statt gläsener Bürger
Von einem „Meilenstein“ spricht auch Margit Kraker, die Präsidentin des
Rechnungshofes. Was die einst von der ÖVP nominierte Funktionärin seit
Jahren vergeblich fordert, haben die Grünen jetzt in einem Transparenzpaket
durchgesetzt. Der Rechnungshof soll künftig Einsicht in die Finanzen der
Parteien haben und diese kontrollieren können.
Bisher durfte etwa nicht überprüft werden, ob deren Angaben – etwa, was die
Wahlkampfausgaben betrifft – richtig sind. Mögliche Sanktionen sollen
deutlich schmerzhafter werden. Das könnte künftig verhindern, dass etwa die
ÖVP, wie [2][im Wahlkampf 2017], dank generöser Privatspenden fast doppelt
so viel in den Wahlkampf stecken kann wie gesetzlich erlaubt.
Das Paket beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Werner
Kogler versprach „einen gläsernen Staat statt einem gläsernen Bürger“.
Ausnahmen für die Auskunftspflicht der Behörden sollen nur für militärische
Angelegenheiten und Fragen der staatlichen Sicherheit gelten.
Nie zuvor hat es in Österreich zudem ein jüngeres und weiblicheres Kabinett
gegeben als das jetzt geplante. 8 der 15 Ministerposten werden mit Frauen
besetzt. Mit der in Bosnien geborenen Alma Zadić, die für die Grünen das
Justizministerium übernimmt, wird erstmals eine Frau mit
Migrationshintergrund Ministerin.
Insgesamt besetzen die Grünen ihre Kabinettsposten mit starken
Persönlichkeiten. Zadić ist eine Spitzenjuristin mit internationalen
Diplomen und Erfahrung am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien,
Leonore Gewessler hat sechs Jahre lang als Direktorin der [3][Green
European Foundation] in Brüssel internationale Erfahrung gesammelt. Das ist
eine vom Europaparlament finanzierte politische Stiftung mit enger
Verbindung zu den europäischen Grünen.
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, demnächst Gesundheits-
und Sozialminister, hat in den vergangenen Jahren namhafte ÖVP-Politiker
hinter seiner Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem
Asylbescheid versammeln können. Noch bevor die neue Regierung antritt, hat
das Parlament seine Initiative aufgegriffen und Abschiebungen vor
Beendigung der Lehre verboten. Die von Anschober und den Betrieben
gewünschte Lösung, die wie in Deutschland anschließend zwei Jahre Praxis
erlauben würde, ist an ÖVP und FPÖ gescheitert.
Ulrike Lunacek, die als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und
Kultur zuständig sein wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament
und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen.
Kanzler Sebastian Kurz dagegen hat wieder eine Schar von Groupies um sich
gesammelt, die teils aus der Seilschaft der Jungen ÖVP stammen, teils aus
dem Bauernbund, dem Wirtschaftsbund oder dem Arbeiter- und
Angestelltenbund, den Säulen der Partei. Das Innenministerium besetzt er
mit dem Hardliner Karl Nehammer, der die von Kurz verfolgte scharfe
Anti-Ausländer-Politik vollziehen soll, Finanzminister wird der
Kurz-Vertraute Gernot Blümel, der als für Kultur und Medien zuständiger
Kanzleramtsminister keine gute Figur machte.
Die seit 33 Jahren in allen Regierungen vertretene ÖVP sicherte sich alle
Ressorts, in denen es um reale Macht geht. Aus dem Sozialministerin etwa
wurde das Thema Arbeit herausgelöst und dem ÖVP-geleiteten
Wirtschaftsressort zugeschlagen. Nicht einmal die Bereiche Integration,
Frauen und Entwicklungspolitik, in denen die Kompetenz der Grünen
unbestritten ist, wollte man dem Koalitionspartner überlassen. Auch einen
Stufenplan für das Erreichen des international verankerten Ziels von 0,7
Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe, den die Grünen seit
Jahren fordern, sucht man vergeblich.
## Hintertürchen für die ÖVP
Über das Finanzministerium hat die ÖVP zudem die Möglichkeit, alle grünen
Initiativen, die Geld erfordern, verhungern zu lassen. Die öko-soziale
Steuerreform, ohne die das Klimaziel kaum zu erreichen sein wird, scheint
dem großen Koalitionspartner kein dringendes Anliegen zu sein.
Fraktionschef August Wöginger sah am Freitag im Radiointerview keine Eile
geboten: „Ich halte mich an das, was im Regierungsprogramm vereinbart
wurde, nämlich dass wir diese Task Force einrichten und gemeinsam mit den
Grünen nach Lösungen suchen.“ Die interministerielle Arbeitsgruppe soll bis
2022 Vorschläge erarbeiten.
Die Agenda in Sicherheits- und Migrationsfragen liest sich so, als sei sie
aus dem Programm der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung übernommen. Da ist von
„Ausreisezentren“, die Rede, wo Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid zur
„freiwilligen“ Ausreise überredet werden sollen. Für potenzielle Gefährd…
soll es präventive „Sicherheitsverwahrung“ geben. Noch vor einem Jahr hatte
Werner Kogler ein solches Ansinnen kategorisch abgelehnt. FPÖ und ÖVP
sollten ihr „verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben
sofort einstellen“, sagte er damals.
Und für den Fall, dass eine Flüchtlingskrise wie 2015 Maßnahmen erfordert,
die die Grünen nicht mittragen wollen, gibt es unter der Überschrift „Modus
zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ [4][ein
Hintertürchen], das es der ÖVP erlauben würde, im Parlament andere
Mehrheiten zu suchen, ohne damit automatisch die Koalition in die Luft zu
sprengen.
Ob das Übereinkommen, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sarkastisch
anmerkte, nur „ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“ ist oder den Grünen
die Umsetzung ihrer wichtigsten Anliegen erlaubt, muss die Praxis zeigen.
Für Skeptiker im Bundeskongress der Grünen, der den Pakt annehmen muss, hat
der ehemalige Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, der sich „von
einigen Punkten auch etwas verschreckt“ zeigte, als Trost den Hinweis auf
die Alternativen parat: „Wollen wir wirklich den rot-schwarzen Stillstand
oder die schwarz-blaue Schreckensregierung fortsetzen?“
3 Jan 2020
## LINKS
[1] /Regierungsprogramm-in-Oesterreich/!5653388
[2] /Wahlkampf-in-Oesterreich/!5623093
[3] https://gef.eu/
[4] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5653446
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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