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# taz.de -- Österreichs Kulturstaatssekretärin geht: Wenig Einfluss, kaum Bud…
> Am Ende war sie ein Opfer ihrer eigenen Ohnmacht. Österreichs
> Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek tritt nach Protesten zurück.
Bild: Die Kulturstaatssekretärin von Österreich, Ulrike Lunacek, verlässt ih…
Das erste Opfer der Coronakrise in der türkis-grünen Bundesregierung
Österreichs heißt Ulrike Lunacek. Die grüne Kulturstaatssekretärin trat am
Freitag mit einer kurzen Erklärung zurück. „Es war ein Risiko, dieses Amt
zu übernehmen“, so Lunacek in Anspielung auf die mangelnde Unterstützung
aus der Kulturszene. „Ich wollte mich mit meiner Erfahrung einsetzen für
Künstler und kunstvermittelnde Institutionen in Österreich. Für alle, die
mit und für uns das Schöne, Progressive, Aufrüttelnde auslösen. Das, was
uns zu wachen Menschen macht. Ich habe dieses Ziel nicht erreicht.“
In den vergangenen Tagen war der Druck der Szene, verstärkt durch schrille
Aufmacher der Boulevardzeitungen, geradezu unerträglich geworden. Tausende
Künstler warten nach zwei Monaten Lockdown voll Ungeduld darauf, wieder
auftreten zu können, weil sie ohne Einkommen dastehen. Sie warfen Lunacek
Untätigkeit und Unfähigkeit vor.
Den Vogel schoss der Kabarettist Lukas Resetarits ab, der in einem
„Wutvideo“ seinem Ärger über die von Lunacek angekündigten Einschränkun…
bei der bevorstehenden Öffnung von Theatern Luft machte: „Machen wir ihr
doch den Gefallen und blasen ihr den Marsch, und zwar mit Mundschutz vor
den Klarinetten und den Trompeten.“ In einer allgemein als verunglückt
bezeichneten Pressekonferenz hatte sie vor drei Wochen gemeint, Oper und
Theater müssten bis auf Weiteres ohne Liebes- und Kampfszenen auskommen.
## Kein Sonderbudget für die darniederliegende Kultur
Die 63-Jähre ist auch ein Opfer ihrer Ohnmacht. Als Staatssekretärin
verfügte sie über wenig Einfluss und kaum eigenes Budget. Ohne grünes Licht
von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide
ÖVP) konnte sie kein Sonderbudget für die darniederliegende Kultur
schaffen. Denen liegt die Wirtschaft mehr am Herzen. Erst vor wenigen Tagen
konnte sie ein Paket in Aussicht stellen.
Die [1][ausgewiesene Europapolitikerin, die fast ein Jahrzehnt im
EU-Parlament die Grünen vertrat], hatte aber schon bei ihrer Vereidigung im
Januar mit Gegenwind zu kämpfen. Da ihr der Stallgeruch der Kulturszene
abgeht, begegnete ihr diese mit Skepsis. Umstrittene Personalentscheidungen
machten sie nicht populärer.
Wenig hilfreich war auch ein Interview der Parteifreundin Eva Blimlinger,
einst Rektorin der Akademie der Bildenden Künste, in der jüngsten Nummer
der Frauenzeitschrift Woman. Dort gibt diese zu, sie hätte den Job selbst
gern gemacht. Lunacek bescheinigt sie mitleidig: „Die bemüht sich sehr.“
## Hohes Ansehen in grünen Kreisen
Ulrike Lunacek, eine Pionierin der Homosexuellenrechte, die in Ehe mit
einer peruanischen Gewerkschaftsfunktionärin lebt, genießt hohes Ansehen in
grünen Kreisen und setzt sich auch mit viel Sachkenntnis für progressive
Anliegen in Lateinamerika ein.
Der Rücktritt kam nicht unerwartet. Eine für Freitag geplante
Pressekonferenz sagte Lunacek ebenso ab wie fest vereinbarte Interviews.
Ihr Parteichef, Vizekanzler Werner Kogler, der die Fehlbesetzung zu
verantworten hat, pries in einer ersten Reaktion Lunaceks Verdienste auf
dem Feld der Europapolitik. Eine Nachfolgerin will er Anfang nächster Woche
nominieren.
15 May 2020
## LINKS
[1] /Oesterreichs-Gruene-nach-der-Wahl/!5453848
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Kulturpolitik
Österreich
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Wahl Österreich
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