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# taz.de -- Neue Koalition in Österreich: Kurz und Kogler koalieren
> Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am
> Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms
> präsentieren.
Bild: Der Koalitionsvertrag soll „das Beste aus beiden Welten“ beinhalten
Wien dpa | Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach
[1][ihrer grundsätzlichen Einigung] die Inhalte ihres Regierungspakets am
Donnerstag präsentieren. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend
angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse
enthalte, sondern „das Beste aus beiden Welten“.
„Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem
zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die
Grenzen zu schützen“, sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, das
Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden
solle.
Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die
Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an,
dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz
bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten
Anpassungen am Vertragstext vornehmen.
ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Wochen ausführlich über eine
mögliche Koalition verhandelt. Die Einigung von Mittwochabend steht aber
noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch
seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll
am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum
Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in
der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung
eintreten.
## Seit dem Wahlabend standen Zeichen auf Schwarz-Grün
Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen
Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der
Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik,
musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und [2][Kurz rief
Neuwahlen] aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare
Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen
daher auf Schwarz-Grün in Österreich.
FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte
vor der Spaltung des Landes. „Sebastian Kurz hat den Weg einer
Mitte-rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung
personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, sagte Hofer
laut einer Mitteilung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den
Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. „Die SPÖ
wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den
sozialen Zusammenhalt zu stärken, und ob sie notwendige Investitionen in
den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die
Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt
werden“, sagte Rendi-Wagner.
2 Jan 2020
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[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Oesterreich/!5652954
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Kolumne Der rote Faden
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