# taz.de -- Neue Koalition in Österreich: Kurz und Kogler koalieren | |
> Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am | |
> Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms | |
> präsentieren. | |
Bild: Der Koalitionsvertrag soll „das Beste aus beiden Welten“ beinhalten | |
WIEN dpa | Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach | |
[1][ihrer grundsätzlichen Einigung] die Inhalte ihres Regierungspakets am | |
Donnerstag präsentieren. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) | |
und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend | |
angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse | |
enthalte, sondern „das Beste aus beiden Welten“. | |
„Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem | |
zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die | |
Grenzen zu schützen“, sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, das | |
Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden | |
solle. | |
Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die | |
Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, | |
dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz | |
bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten | |
Anpassungen am Vertragstext vornehmen. | |
ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Wochen ausführlich über eine | |
mögliche Koalition verhandelt. Die Einigung von Mittwochabend steht aber | |
noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch | |
seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll | |
am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum | |
Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in | |
der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung | |
eintreten. | |
## Seit dem Wahlabend standen Zeichen auf Schwarz-Grün | |
Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen | |
Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef | |
Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der | |
Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik, | |
musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und [2][Kurz rief | |
Neuwahlen] aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare | |
Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen | |
daher auf Schwarz-Grün in Österreich. | |
FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte | |
vor der Spaltung des Landes. „Sebastian Kurz hat den Weg einer | |
Mitte-rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung | |
personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, sagte Hofer | |
laut einer Mitteilung. | |
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den | |
Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. „Die SPÖ | |
wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den | |
sozialen Zusammenhalt zu stärken, und ob sie notwendige Investitionen in | |
den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die | |
Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt | |
werden“, sagte Rendi-Wagner. | |
2 Jan 2020 | |
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