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# taz.de -- Grüne koalieren mit ÖVP: Ein lang gehegter Traum
> Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef:
> Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Bild: Grünenchef Werner Kogler (Mitte) und seine Mitstreitr:innen am Mittwoch …
Wien taz | Vom „türkis-grünen Neujahrsbaby“ titelten die Boulevardmedien
begeistert. Zwar schlüpfte es nicht kurz nach Mitternacht ans Licht und
wurde auch keine neun Monate ausgetragen, doch immerhin am Neujahrstag
bestätigt. Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler
(Grüne) hatten im ORF eine Sondersendung nach dem „Traumschiff“ gebucht, um
ihre [1][Einigung nach sieben Wochen Verhandlungen zu verkünden].
Mit Details hielten sie sich noch zurück, doch wurde bestätigt, was in den
letzten Wochen aus den hermetischen Räumen des Winterpalais des Prinzen
Eugen so durchgesickert war: Die Grünen dürfen mit einem großen Klimapaket
ihre Duftmarken setzen und das Land mit einer Transparenzoffensive von der
Fessel der Amtsverschwiegenheit befreien. „Mehr gläserner Staat als
gläserner Staatsbürger“, sagte Werner Kogler.
Andererseits will die konservative ÖVP ihre mit der FPÖ verfolgte Politik
in Asyl- und Zuwanderungsfragen fortsetzen. Dafür sei sie schließlich
gewählt worden, erklärte Kurz in einem kurzen Statement, in dem er die
konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen und die Ernsthaftigkeit seiner
künftigen Regierungspartner lobte.
Die gegenseitigen Versicherungen der Wertschätzung erinnerten an den
Antritt der [2][Rechtsregierung ÖVP-FPÖ vor etwas mehr als zwei Jahren].
Doch machte man kein Geheimnis daraus, dass die Einigung weit schwieriger
und das Finden von Kompromissen schmerzhafter war als einst zwischen den
Rechtsparteien, die über die Ängste aus der selbst geschürten
Flüchtlingskrise zusammengefunden hatten.
## Zurück aus dem Tal der Tränen
Für Österreichs Grüne, die vor 33 Jahren erstmals ins Parlament einzogen
und inzwischen in den meisten Bundesländern in unterschiedlichen
Konstellationen mitregieren oder mitregiert haben, bedeutet der Einzug in
die Bundesregierung die Erfüllung eines lange gehegten Traums. Und das,
nachdem sie bei den Wahlen von 2017 [3][aus dem Nationalrat geflogen]
waren.
Ernüchterung folgte auf die [4][Kür von Alexander Van der Bellen], der
wenige Monate vorher als erster grüner Bundespräsidenten in die Hofburg
eingezogen war. Eine Serie unglücklicher Entscheidungen und die Abspaltung
des Veteranen Peter Pilz, der mit einer eigenen Liste den Sprung ins
Parlament schaffte, hatten die Öko-Partei ins Tal der Tränen geführt.
Klimawandel war damals kein Thema. Wahlen gewann man mit Abwehr von
Ausländern und islamfeindlichen Parolen.
Österreichs Grüne positionieren sich inhaltlich weiter links als die Brüder
und Schwestern in Deutschland, haben aber in besonders konservativen
Bundesländern wie Tirol und Salzburg ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis
gestellt. Pragmatismus geht vor Ideologie. In der öffentlichen Wahrnehmung
kamen sie als besserwisserische Verbotspartei rüber, der das Binnen-I
wichtiger war als Energiesicherheit und Arbeitsplätze.
## Zentraler Player einer umweltbewussten Gesellschaft
Werner Kogler, der die Konkursmasse 2017 übernahm, ist es zu danken, dass
heute 40 Prozent der Befragten eine grüne Regierungsbeteiligung begrüßen.
Gemeinsam mit der von Fridays for Future ausgelösten Klimadiskussion hatte
seine energische Hand die Partei zum zentralen Player in einer zunehmend
umweltbewussten Gesellschaft gemacht.
Kein grüner Parteichef und keine Chefin hatte so viel Autorität wie der
studierte Umweltökonom aus der Steiermark, der monatelang mit
abgesprungenen Grün-Wählern den Dialog pflegte und sich geduldig die immer
gleichen Kritiken anhörte. Das Ergebnis war ein Rekordresultat von fast 14
Prozent der gültigen Stimmen und der Wiedereinzug mit neuem Team und neuer
Stärke.
Ob die Zusammenarbeit mit einer so zutiefst konservativen Partei wie der
ÖVP auf Dauer funktionieren kann, bleibt abzuwarten. Immerhin hat Sebastian
Kurz 200.000 Stimmen von FPÖ-Wählern zu verteidigen, die ihn als Garanten
für rechte Ausländerpolitik sehen. Noch am Wahltag, dem 29. September,
hatte sich nur ein Fünftel der ÖVP-Anhängerschaft eine Paarung mit den
Grünen gewünscht, und gerade ein Drittel der grünen Basis konnte sich ein
Bündnis mit der ÖVP vorstellen, obwohl diese der einzig mögliche Partner
für eine Regierungsbeteiligung war.
## Liebgewonnene Vorurteile
Während die Grünen in den urbanen Bezirken Wiens und größeren Städten wie
Graz oder Innsbruck florieren, haben die Christlichsozialen ihre Hochburgen
in den Kleinstädten und Dörfern, wo liebgewonnene Vorurteile gegen „grüne
Chaoten“ noch gern gepflegt werden.
Unter den Rentnern hat die ÖVP eine absolute Mehrheit. Dürfte nur die
Generation unter 30 mit höherer Bildung wählen, könnten die Grünen eine
Alleinregierung aufstellen. Die inhaltliche Schnittmenge der künftigen
Regierungspartner wurde zu Beginn der Verhandlungen mit 20 Prozent
berechnet. Kaum eine solide Grundlage für ein harmonisches Zusammenwirken
über eine fünfjährige Regierungsperiode.
Dazu kommt die gegensätzliche politische Kultur. Bei der ÖVP hat sich
Sebastian Kurz vor seiner Wahl zum Parteichef vor fast drei Jahren volles
Durchgriffsrecht zusichern lassen. Er kann nicht nur Kabinettsmitglieder
nach Gutdünken berufen, sondern auch die Kandidatenlisten für den
Nationalrat frei bestimmen. Wenn er das Regierungsübereinkommen den Gremien
vorlegt, hat das Formalcharakter.
Die Grünen ihrerseits müssen den mehr als 270-köpfigen Bundeskongress
überzeugen, der am Samstag in Salzburg zusammentritt. Schon jetzt werden
Stimmen laut, es sei eine Zumutung, über ein Dokument von kolportiert 300
Seiten zu befinden, das keine zwei Tage vorher erst bekannt wird. Zwar gilt
die Zustimmung als sicher, doch wäre, so der im Fernsehen omnipräsente
Politologe Peter Filzmaier, jedes Ergebnis unter 70 Prozent eine Belastung
für Werner Kogler.
Es ist bekannt, dass sich in Berlin viele diese Regierung in Österreich
gewünscht haben. Ob die deutschen Grünen und Unionsparteien aber Appetit
auf ein ähnliches Experiment bekommen, wird davon abhängen, wie konstruktiv
und harmonisch die ungleiche Paarung in Wien funktioniert.
2 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Koalition-in-Oesterreich/!5653270
[2] /Einigung-auf-eine-Koalition-in-Oesterreich/!5471131
[3] /Oesterreichischer-Gruener-ueber-die-Wahl/!5456113
[4] /Alexander-Van-der-Bellen/!5363165
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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