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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Österreich: ÖVP und Grüne kurz vor Ei…
> Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden
> Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag
> absegnen.
Bild: Offenbar erfolgreich: Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Kogler (r.)
Wien taz | Österreich bekommt eine neue Regierung. Jedenfalls, wenn der
Bundeskongress der Grünen mit seinen über 270 Delegierten kommenden Samstag
dem Bund seinen Segen erteilt. Grünen-Chef Werner Kogler hat Samstag kurz
vor Mitternacht die Einladungen ausschicken lassen – ein untrügliches
Zeichen, dass ein Abschluss mit Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP
unmittelbar bevorsteht. Man rechnet mit einer Präsentation des
Koalitionspapiers gleich nach Neujahr und mit der Vereidigung der ersten
türkis-grünen Bundesregierung am 7. Januar.
Dass die Einigung nach sechswöchigen Verhandlungen unmittelbar bevorsteht,
haben Kurz und Kogler selbst in einer schriftlichen Mitteilung Sonntagfrüh
bekannt gegeben. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits
überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den
nächsten Tagen geklärt werden“, so Grünen-Chef Werner Kogler. Es gehe noch
darum, „diese letzten offenen Punkte zu lösen“. Für Sebastian Kurz sind
„die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung“ aus dem Weg
geräumt worden.
Zur Ressortverteilung wollen die [1][Salzburger Nachrichten] belastbare
Informationen haben: Danach sollen die Grünen über ein durch die Bereiche
Umwelt und Energie aufgewertetes Infrastrukturministerium [2][die
Klimapolitik] steuern können.
Besetzt wird es demnach voraussichtlich mit der ehemaligen Leiterin der
Umweltorganisation Global2000, Leonore Gewessler. Mit dem Sozial- und
Gesundheitsministerium werden die Ökos nach diesen Informationen eine Wende
gegenüber der betont ausländerfeindlichen Sozialpolitik der
Vorgängerregierung einzuleiten versuchen. Mit dem finanziell ausgehungerten
Justizressort bekämen die Grünen ein weiteres Schlüsselministerium.
## ÖVP behält drei Schlüsselministerien
Das gilt auch für die Kultur, wo unter Gernot Blümel ein eher provinzieller
Geist wehte. Sport und öffentlicher Dienst, die zuletzt bei Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) angesiedelt waren, bleiben laut Salzburger
Nachrichten beim kleineren Koalitionspartner, konkret beim künftigen
Vizekanzler Kogler.
Die machtbewusste ÖVP soll aber weiterhin über Finanzen, Innen- und
Außenministerium gebieten können. Auch Bildung und Landwirtschaft, zwei
Bereiche, wo ÖVP und Grüne programmatisch weit auseinanderliegen, bleiben
demnach türkis. Bekannt ist, dass die Grünen sich ein möglichst
detailliertes Arbeitsprogramm wünschten, um künftigen Konflikten über
Interpretationen von Überschriften vorzubeugen.
Noch vor ihrem Antreten gilt die türkis-grüne Paarung als beliebteste
Koalitionsvariante. Zuletzt hatten Umfragen etwa 40 Prozent Zustimmung
signalisiert.
29 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-regierung-steht-die-ressortaufte…
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Oesterreich/!5625220
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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