# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Österreich: ÖVP und Grüne kurz vor Ei… | |
> Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden | |
> Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag | |
> absegnen. | |
Bild: Offenbar erfolgreich: Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Kogler (r.) | |
WIEN taz | Österreich bekommt eine neue Regierung. Jedenfalls, wenn der | |
Bundeskongress der Grünen mit seinen über 270 Delegierten kommenden Samstag | |
dem Bund seinen Segen erteilt. Grünen-Chef Werner Kogler hat Samstag kurz | |
vor Mitternacht die Einladungen ausschicken lassen – ein untrügliches | |
Zeichen, dass ein Abschluss mit Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP | |
unmittelbar bevorsteht. Man rechnet mit einer Präsentation des | |
Koalitionspapiers gleich nach Neujahr und mit der Vereidigung der ersten | |
türkis-grünen Bundesregierung am 7. Januar. | |
Dass die Einigung nach sechswöchigen Verhandlungen unmittelbar bevorsteht, | |
haben Kurz und Kogler selbst in einer schriftlichen Mitteilung Sonntagfrüh | |
bekannt gegeben. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits | |
überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den | |
nächsten Tagen geklärt werden“, so Grünen-Chef Werner Kogler. Es gehe noch | |
darum, „diese letzten offenen Punkte zu lösen“. Für Sebastian Kurz sind | |
„die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung“ aus dem Weg | |
geräumt worden. | |
Zur Ressortverteilung wollen die [1][Salzburger Nachrichten] belastbare | |
Informationen haben: Danach sollen die Grünen über ein durch die Bereiche | |
Umwelt und Energie aufgewertetes Infrastrukturministerium [2][die | |
Klimapolitik] steuern können. | |
Besetzt wird es demnach voraussichtlich mit der ehemaligen Leiterin der | |
Umweltorganisation Global2000, Leonore Gewessler. Mit dem Sozial- und | |
Gesundheitsministerium werden die Ökos nach diesen Informationen eine Wende | |
gegenüber der betont ausländerfeindlichen Sozialpolitik der | |
Vorgängerregierung einzuleiten versuchen. Mit dem finanziell ausgehungerten | |
Justizressort bekämen die Grünen ein weiteres Schlüsselministerium. | |
## ÖVP behält drei Schlüsselministerien | |
Das gilt auch für die Kultur, wo unter Gernot Blümel ein eher provinzieller | |
Geist wehte. Sport und öffentlicher Dienst, die zuletzt bei Vizekanzler | |
Heinz-Christian Strache (FPÖ) angesiedelt waren, bleiben laut Salzburger | |
Nachrichten beim kleineren Koalitionspartner, konkret beim künftigen | |
Vizekanzler Kogler. | |
Die machtbewusste ÖVP soll aber weiterhin über Finanzen, Innen- und | |
Außenministerium gebieten können. Auch Bildung und Landwirtschaft, zwei | |
Bereiche, wo ÖVP und Grüne programmatisch weit auseinanderliegen, bleiben | |
demnach türkis. Bekannt ist, dass die Grünen sich ein möglichst | |
detailliertes Arbeitsprogramm wünschten, um künftigen Konflikten über | |
Interpretationen von Überschriften vorzubeugen. | |
Noch vor ihrem Antreten gilt die türkis-grüne Paarung als beliebteste | |
Koalitionsvariante. Zuletzt hatten Umfragen etwa 40 Prozent Zustimmung | |
signalisiert. | |
29 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-regierung-steht-die-ressortaufte… | |
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Oesterreich/!5625220 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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