# taz.de -- Grüne in Österreichs Regierung: Hoher Preis für den Klimaschutz | |
> Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben | |
> sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt. | |
Bild: Hat das Maximale herausgeschlagen: Grünen-Vorsitzender Werner Kogler | |
Eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“ hatte Sebastian Kurz seinen Wählern | |
versprochen. Dafür erhielt er immerhin 37 Prozent bei den Wahlen vom | |
September. Die Grünen, so Kurz, [1][seien für den Klimaschutz gewählt | |
worden]. Den bekommen sie in der neuen türkis-grünen Koalition auch. Aber | |
sie müssen ihn teuer bezahlen. Als ginge es nicht um eine Überlebensfrage | |
der Menschheit, die auch den Konservativen am Herzen liegen müsste. | |
Die zuvor mit der FPÖ vorexerzierte Sicherheits- und Migrationspolitik wird | |
fast unverändert ins neue Koalitionsabkommen mit den Grünen übernommen. | |
Auch wenn Einwände nicht nur ideologisch motiviert, sondern | |
wissenschaftlich untermauert sein mögen. Das gilt auch für das Nulldefizit | |
(auch bekannt als schwarze Null), das deutsche Wirtschaftsweise längst als | |
Unfug ablehnen. Sebastian Kurz weiß, was er seiner Wählerschaft schuldig | |
ist. Schließlich will er auch diejenigen an seine Partei binden, die nach | |
der [2][Ibiza-Affäre] und den Spendenskandalen von der FPÖ abgewandert | |
sind. | |
In den sozialen Medien erheben sich noch vor Veröffentlichung des | |
Koalitionspakts Stimmen, die den Grünen Verrat an ihren Idealen vorwerfen. | |
Haben sie sich nicht bisher kompromisslos für Menschenrechte starkgemacht? | |
Hat nicht Grünen-Chef Werner Kogler einst Pläne für eine präventive | |
„Sicherungshaft“ für sogenannte Gefährder als verfassungswidrig verdammt? | |
Und jetzt muss er seinen Segen dazu geben. | |
Sieht man es nüchtern, so haben die Grünen gegen einen fast dreimal so | |
großen, mit allen Tricks des Machtspiels vertrauten Partner – oder Gegner? | |
– [3][das Maximum herausgeholt]. Neben dem Klimaschutz ist das [4][ein | |
Transparenzpaket], das mittelfristig die Machtpolitik der ÖVP erschweren | |
kann, und ein Programm gegen Kinderarmut. Und selbst in der Asylpolitik | |
kann man durch weniger zur Schau gestellte Bosheit einen Stimmungswandel | |
bewirken. Vielleicht stellt sich ja heraus, dass mehr Menschlichkeit | |
mehrheitsfähig ist. Damit würden die Grünen einen entscheidenden Beitrag zu | |
dem Ziel leisten, das sie verfolgen: die Spaltung der Gesellschaft | |
überwinden. | |
Ganz Europa blickt auf Wien. Und anders als im letzten Jahr ist es kein | |
besorgter, sondern ein hoffnungsvoller Blick. Eine Signalwirkung für | |
Deutschland ist jetzt schon sicher. | |
2 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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