Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsprogramm in Österreich: Weniger Steuern, mehr Klimaschutz
> Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken
> geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
Bild: Kurz mal hochgehalten: Der ÖVP-Vorsitzende präsentiert am Donnerstag de…
Wien taz | Sicherheit, Steuerentlastung und Klimaschutz, das sind die
Säulen des Regierungsprogramms, das ÖVP und Grüne ab nächster Woche
gemeinsam abarbeiten wollen. Als Sebastian Kurz (ÖVP), demnächst wieder
Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen,
Donnerstagnachmittag zu dessen Präsentation vor die Presse traten, wurde
viel Gemeinsamkeit demonstriert. Dennoch legten beide großen Wert darauf,
den Kompromisscharakter des Papiers zu betonen.
Die eigene Klientel will schließlich beschwichtigt werden. Kurz hat
freilich imagemäßig das bessere Ende für sich, denn mit den Zugeständnissen
in Fragen von Klimaschutz und Transparenz, die ihm die Grünen abgetrotzt
haben, kann er sich international eher schmücken, während die Grünen sich
prügeln lassen müssen, weil sie Versatzstücke aus dem rechtspopulistischen
Programm von ÖVP und FPÖ nicht verhindern konnten.
Von „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylwerber über „Sicherungsverwahr…
für potentielle Gefährder über eine Ausweitung des Kopftuchverbots an
Schulen bis zum Ausbooten von NGOs bei der Rechtsberatung für Asylwerber
durch eine staatliche Agentur.
Insgesamt ist die Sprache des 326 Seiten starken Papiers aber eine
verbindliche, die auf aggressive Ansagen, wie sie die ÖVP zuletzt
mitgetragen hat, verzichtet. Aus der Präambel vermeint man den grünen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprechen zu hören, wenn es heißt:
„Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und
gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann. Der Schutz
der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein“.
Selbst die harte Haltung gegenüber Zuwanderern aus fremden Kulturen wird
tadellos formuliert: „Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das
Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der
Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer
österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und
Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von
Gewalt. Demzufolge hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, wer sich
nicht an unsere Rechtsordnung hält“.
## Weniger Verkehr, mehr Photovoltaik
Mit den Klimaschutzagenden erhalten die Grünen nicht einfach eine
abgegrenzte Spielwiese, vielmehr durchzieht der ökologische Gedanke
sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die
gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.
Das reicht vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Photovoltaik auf den
Dächern bis zur Koppelung von Förderungen an ökologische Kriterien und
Prüfung aller Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit. Bis 2040
soll die Klimaneutralität in Österreich hergestellt sein. Bisheriges Ziel
war 2050. Fliegen wird teurer, Bahnfahren billiger. Ein bundesweites
Jahresticket für drei Euro täglich kommt als zusätzlicher Anreiz.
Die Regierung bekennt sich zwar auf betreiben der ÖVP zum Nulldefizit bei
den Staatsausgaben (Schwarze Null). Nach Lesart der Grünen bezieht sich das
aber auf den Konjunkturzyklus. Bedingung sei, „dass unbedingt die
notwendigen Innovationen und Investitionen geleistet werden“, so Kogler,
vor allem dürfe aber nicht gespart werden, wenn es gelte in einer
Wirtschaftskrise gegenzusteuern.
Genaue Zahlen fehlen. Gleichwohl gibt es ein Bekenntnis, die totgesparte
Justiz zu reanimieren und auch einen drohenden Kollaps des Bundesheeres,
das beiden Koalitionspartnern kein Herzensanliegen ist, zu verhindern.
2 Jan 2020
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Grüne Partei Österreich
Österreich
Schwerpunkt Klimawandel
ÖVP
Österreich
Werner Kogler
ÖVP
Wahl Österreich
Österreich
Wahl Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsknatsch in Österreich: Knast auf Verdacht?
Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren
bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
Neue Regierung in Österreich: Aus Blau wird Grün
Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit
den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
Neue Regierung in Österreich: Hintertürchen im Koalitionsvertrag
ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der
Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen
Herausforderungen“.
Grüne koalieren mit ÖVP: Ein lang gehegter Traum
Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser
Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Neue Koalition in Österreich: Kurz und Kogler koalieren
Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am
Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms präsentieren.
Österreichs grüne Superministerin: Gestatten, Gewessler
Die 43-Jährige Leonore Gewessler ist der Shooting-Star der österreichischen
Grünen. Nun soll sie erste Klimaministerin werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.