# taz.de -- Regierungsprogramm in Österreich: Weniger Steuern, mehr Klimaschutz | |
> Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken | |
> geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch. | |
Bild: Kurz mal hochgehalten: Der ÖVP-Vorsitzende präsentiert am Donnerstag de… | |
WIEN taz | Sicherheit, Steuerentlastung und Klimaschutz, das sind die | |
Säulen des Regierungsprogramms, das ÖVP und Grüne ab nächster Woche | |
gemeinsam abarbeiten wollen. Als Sebastian Kurz (ÖVP), demnächst wieder | |
Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, | |
Donnerstagnachmittag zu dessen Präsentation vor die Presse traten, wurde | |
viel Gemeinsamkeit demonstriert. Dennoch legten beide großen Wert darauf, | |
den Kompromisscharakter des Papiers zu betonen. | |
Die eigene Klientel will schließlich beschwichtigt werden. Kurz hat | |
freilich imagemäßig das bessere Ende für sich, denn mit den Zugeständnissen | |
in Fragen von Klimaschutz und Transparenz, die ihm die Grünen abgetrotzt | |
haben, kann er sich international eher schmücken, während die Grünen sich | |
prügeln lassen müssen, weil sie Versatzstücke aus dem rechtspopulistischen | |
Programm von ÖVP und FPÖ nicht verhindern konnten. | |
Von „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylwerber über „Sicherungsverwahr… | |
für potentielle Gefährder über eine Ausweitung des Kopftuchverbots an | |
Schulen bis zum Ausbooten von NGOs bei der Rechtsberatung für Asylwerber | |
durch eine staatliche Agentur. | |
Insgesamt ist die Sprache des 326 Seiten starken Papiers aber eine | |
verbindliche, die auf aggressive Ansagen, wie sie die ÖVP zuletzt | |
mitgetragen hat, verzichtet. Aus der Präambel vermeint man den grünen | |
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprechen zu hören, wenn es heißt: | |
„Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und | |
gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann. Der Schutz | |
der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein“. | |
Selbst die harte Haltung gegenüber Zuwanderern aus fremden Kulturen wird | |
tadellos formuliert: „Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das | |
Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der | |
Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer | |
österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und | |
Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von | |
Gewalt. Demzufolge hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, wer sich | |
nicht an unsere Rechtsordnung hält“. | |
## Weniger Verkehr, mehr Photovoltaik | |
Mit den Klimaschutzagenden erhalten die Grünen nicht einfach eine | |
abgegrenzte Spielwiese, vielmehr durchzieht der ökologische Gedanke | |
sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die | |
gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt. | |
Das reicht vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Photovoltaik auf den | |
Dächern bis zur Koppelung von Förderungen an ökologische Kriterien und | |
Prüfung aller Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit. Bis 2040 | |
soll die Klimaneutralität in Österreich hergestellt sein. Bisheriges Ziel | |
war 2050. Fliegen wird teurer, Bahnfahren billiger. Ein bundesweites | |
Jahresticket für drei Euro täglich kommt als zusätzlicher Anreiz. | |
Die Regierung bekennt sich zwar auf betreiben der ÖVP zum Nulldefizit bei | |
den Staatsausgaben (Schwarze Null). Nach Lesart der Grünen bezieht sich das | |
aber auf den Konjunkturzyklus. Bedingung sei, „dass unbedingt die | |
notwendigen Innovationen und Investitionen geleistet werden“, so Kogler, | |
vor allem dürfe aber nicht gespart werden, wenn es gelte in einer | |
Wirtschaftskrise gegenzusteuern. | |
Genaue Zahlen fehlen. Gleichwohl gibt es ein Bekenntnis, die totgesparte | |
Justiz zu reanimieren und auch einen drohenden Kollaps des Bundesheeres, | |
das beiden Koalitionspartnern kein Herzensanliegen ist, zu verhindern. | |
2 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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