# taz.de -- Regierungsknatsch in Österreich: Knast auf Verdacht? | |
> Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen wa… | |
> bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden. | |
Bild: Pflöcke einschlagen: Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab | |
WIEN taz | Werden [1][Österreichs Grüne] zur Sicherheitspartei? Kaum haben | |
sie den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP unterzeichnet, werden sie | |
schon einer Zerreißprobe ausgesetzt. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz und | |
seine Minister erwecken den Eindruck, als wären sie immer noch in einer | |
Regierung mit der ausländerfeindlichen FPÖ. | |
[2][Kopftuchverbot] für Schülerinnen bis 14, am besten auch für | |
Lehrerinnen, sind die ersten Pläne von Integrations- und Frauenministerin | |
Susanne Raab. Asylzentren an den Grenzen, möglichst mit | |
„Anwesenheitspflicht“, sprich Internierung, schweben Innenminister Karl | |
Nehammer vor. Präventivhaft für verdächtige Asylwerber ist das Projekt, das | |
die ÖVP gerade als besonders dringlich betrachtet. | |
Anlass ist der Fall von Soner Ö., der am Mittwoch vom Landesgericht | |
Feldkirch erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er hatte | |
am 6. Februar 2019 den Amtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn | |
erstochen. | |
Der 15-fach vorbestrafte Asylwerber war vor 35 Jahren in Vorarlberg geboren | |
worden, ist aber türkischer Staatsbürger. Vor zehn Jahren wurde er nach | |
Absitzen einer Haftstrafe abgeschoben, kehrte aber trotz Aufenthaltsverbot | |
vor einem Jahr zurück und beantragte Asyl. Den Amtsleiter, der seine | |
Anträge auf Heimkehr abgelehnt hatte, hatte er mehrmals bedroht. Eines | |
Tages stach er zu. | |
## Gewaltiger Druck | |
Herbert Kickl, damals Innenminister der FPÖ, brachte daraufhin die | |
Einführung einer Präventivhaft für „Gefährder“ ins Spiel. Weil die | |
Regierung nach der Ibiza-Affäre zerbrach, wurde das Projekt nicht | |
realisiert. | |
Doch auf Druck der ÖVP findet es sich auch im Kapitel Migration und Asyl im | |
neuen Regierungsprogramm, das die Grünen mittragen. Bis dahin hatte die auf | |
Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Normen bedachte Partei das | |
Wegsperren auf Verdacht zurückgewiesen. | |
Der Druck der ÖVP scheint aber gewaltig zu sein. Täglich trommeln Kurz und | |
seine Leute, die Regierung sei dafür gewählt worden, das Land sicherer zu | |
machen. Er muss an die Viertelmillion Stimmen denken, die bei der jüngsten | |
Nationalratswahl von der FPÖ zu ihm gewandert sind. Die Grünen müssen sich | |
von der Opposition und der eigenen Basis vorwerfen lassen, ihre Prinzipien | |
zu verraten. | |
Im Ö1-„Mittagsjournal“ unternahm der grüne Abgeordnete Michel Reimon einen | |
Befreiungsschlag. Er sieht im Vorstoß der ÖVP „eine Marketingmaßnahme. „… | |
etwas gibt’s in Polizeistaaten, nicht in Österreich.“ Zur erforderlichen | |
verfassungsändernden Mehrheit würden die Grünen „sicher nicht“ beitragen. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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