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# taz.de -- Regierungsknatsch in Österreich: Knast auf Verdacht?
> Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen wa…
> bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
Bild: Pflöcke einschlagen: Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab
Wien taz | Werden [1][Österreichs Grüne] zur Sicherheitspartei? Kaum haben
sie den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP unterzeichnet, werden sie
schon einer Zerreißprobe ausgesetzt. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz und
seine Minister erwecken den Eindruck, als wären sie immer noch in einer
Regierung mit der ausländerfeindlichen FPÖ.
[2][Kopftuchverbot] für Schülerinnen bis 14, am besten auch für
Lehrerinnen, sind die ersten Pläne von Integrations- und Frauenministerin
Susanne Raab. Asylzentren an den Grenzen, möglichst mit
„Anwesenheitspflicht“, sprich Internierung, schweben Innenminister Karl
Nehammer vor. Präventivhaft für verdächtige Asylwerber ist das Projekt, das
die ÖVP gerade als besonders dringlich betrachtet.
Anlass ist der Fall von Soner Ö., der am Mittwoch vom Landesgericht
Feldkirch erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er hatte
am 6. Februar 2019 den Amtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
erstochen.
Der 15-fach vorbestrafte Asylwerber war vor 35 Jahren in Vorarlberg geboren
worden, ist aber türkischer Staatsbürger. Vor zehn Jahren wurde er nach
Absitzen einer Haftstrafe abgeschoben, kehrte aber trotz Aufenthaltsverbot
vor einem Jahr zurück und beantragte Asyl. Den Amtsleiter, der seine
Anträge auf Heimkehr abgelehnt hatte, hatte er mehrmals bedroht. Eines
Tages stach er zu.
## Gewaltiger Druck
Herbert Kickl, damals Innenminister der FPÖ, brachte daraufhin die
Einführung einer Präventivhaft für „Gefährder“ ins Spiel. Weil die
Regierung nach der Ibiza-Affäre zerbrach, wurde das Projekt nicht
realisiert.
Doch auf Druck der ÖVP findet es sich auch im Kapitel Migration und Asyl im
neuen Regierungsprogramm, das die Grünen mittragen. Bis dahin hatte die auf
Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Normen bedachte Partei das
Wegsperren auf Verdacht zurückgewiesen.
Der Druck der ÖVP scheint aber gewaltig zu sein. Täglich trommeln Kurz und
seine Leute, die Regierung sei dafür gewählt worden, das Land sicherer zu
machen. Er muss an die Viertelmillion Stimmen denken, die bei der jüngsten
Nationalratswahl von der FPÖ zu ihm gewandert sind. Die Grünen müssen sich
von der Opposition und der eigenen Basis vorwerfen lassen, ihre Prinzipien
zu verraten.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ unternahm der grüne Abgeordnete Michel Reimon einen
Befreiungsschlag. Er sieht im Vorstoß der ÖVP „eine Marketingmaßnahme. „…
etwas gibt’s in Polizeistaaten, nicht in Österreich.“ Zur erforderlichen
verfassungsändernden Mehrheit würden die Grünen „sicher nicht“ beitragen.
23 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5653517
[2] /Tuerkis-gruene-Koalition-in-Oesterreich/!5654849
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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