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# taz.de -- Neue Regierung in Österreich: Grünes Licht für Türkisgrün
> Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim
> Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.
Bild: Überzeugend: Parteichef Werner Kogler begeistert die Basis beim Bundesko…
Wien taz | Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der
konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag
nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264
stimmberechtigten Delegierten gaben [1][trotz aller Vorbehalte gegen Teile
des Pakts] ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das
„nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer
Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner
Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege.
In einer [2][leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde] hatte
Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung
gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das,
was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese
Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige
Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er
verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“
„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter,
die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im
Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer
Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei
ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu
beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die
Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln
bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik
einstecken muss“.
Auch die in Salzburg vertretenen Jungen Grünen sehen „ein neoliberales
Regierungsprogramm“. Der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Sebastian Kurz sei
„ein autoritärer Schwindler“, dem man nicht über den Weg trauen dürfe. E…
Delegierte: „Es reicht nicht aus, dass wir die FPÖ verhindert haben. Wenn
das größte Argument ist, dass keine rechtsextreme Partei regiert, dann
sieht man, wie weit wir gekommen sind. Wir brauchen linke Mehrheiten.“
## Das Wirken der FPÖ entschärft
Von linken Mehrheiten ist Österreich allerdings meilenweit entfernt.
Deswegen grenzt es an Heroismus, [3][wie die Verhandler] das rechte
Migrations- und Sicherheitsprogramm aus Kurzens Wirken mit der FPÖ
entschärft haben. Auch die Voraussetzungen für die viel diskutierte
„Sicherungsverwahrung“ für potentielle Gefährder, sind so formuliert, dass
es sie wahrscheinlich nie geben wird. Denn für eine Verfassungsänderung,
die das erlauben würde, stehen die Grünen nicht zur Verfügung.
Den Delegierten, die in der Generaldebatte am Samstag die Defizite im 326
Seiten starken Koalitionspapier kritisierten, rief der künftige
Sozialminister Rudi Anschober in Erinnerung: „Wir haben 30 Grauslichkeiten
aus diesem Programm herausverhandelt“. [4][Leonore Gewessler, die ein
Super-Umwelt- und Infrastrukturministerium] übernehmen wird, forderte Mut
für die Regierungsbeteiligung ein. Man könne das gesamte Projekt nur
gemeinsam stemmen.
Der grüne Bundeskongress, der mindestens einmal im Jahr zusammentreten
muss, ist laut Statuten das „höchste entscheidungs- und willensbildende
Organ der Bundespartei“. Es repräsentiert nicht die Basis, sondern setzt
sich aus Funktionären der Länder und verschiedenen Gremien zusammen. Man
kann also damit rechnen, dass aus den Basisorganisationen noch sehr viel
mehr Kritik zu hören sein wird. Zunächst hat Werner Kogler mit seinem Team
aber grünes Licht für seine „Pionierarbeit“.
4 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5653446
[2] https://tvthek.orf.at/profile/Bundeskongress-der-Gruenen/13889814/Bundeskon…
[3] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5649849
[4] /Oesterreichs-gruene-Superministerin/!5650055
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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