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# taz.de -- Neue Regierung in Österreich: Hintertürchen im Koalitionsvertrag
> ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der
> Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen
> Herausforderungen“.
Bild: Sebastian Kurz (ÖVP, links) und Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressek…
Wien taz | Nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner habe man sich
geeinigt, sondern auf große Projekte aus beiden Parteien. [1][„Das Beste
aus beiden Welten“], verkündete Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei der
Präsentation des Koalitionsabkommens mit den Grünen. Beim Thema Asyl und
Flüchtlinge will man sich auf die vermeintliche Harmonie allerdings nicht
verlassen müssen.
So findet sich auf Seite 200 des [2][Koalitionspaktes] unter der
Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ d…
Möglichkeit eines koalitionsfreien Raums, sollten „besondere
Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl entstehen“.
Für den Fall, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, „diesen
Herausforderungen gemeinsam und zeitgerecht zu begegnen und proaktiv die
erforderlichen Maßnahmen (inkl. gesetzgeberische Maßnahmen) zu setzen“ und
weder der Koordinierungsausschuss noch ein Gespräch zwischen Kanzler und
Vizekanzler das nötige Einvernehmen herstellen kann, dann ist jeder der
Partner berechtigt, einen eigenen Antrag ins Parlament zu bringen. Und sich
dafür – außerhalb der Koalition – eine Mehrheit zu suchen.
Das heißt aber auch, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam Gesetze durchbringen
könnten, die sich an Viktor Orbáns Flüchtlingspolitik in Ungarn
orientieren. „Echtes Novum im Koalitionsabkommen“, [3][twitterte
ORF-Anchorman Armin Wolf.]
Für die Grünen bietet dieses Hintertürchen die Möglichkeit, aus ihrer Sicht
bedenkliche Maßnahmen nicht mittragen zu müssen, ohne die Koalition platzen
zu lassen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz will für ein etwaiges
Scheitern der neuen Regierung gewiss nicht verantwortlich sein. Es wäre
(nach SPÖ und FPÖ) seine dritte Koalition, die vorzeitig beendet würde.
ÖVP-Hauptverhandler August Wöginger antwortete im Ö1 Morgenjournal am
Freitag ausweichend: „Das ist sozusagen vorgesehen für absolute
Notsituationen, vergleichbar mit der Flüchtlingssituation 2015.“ Er hoffe
aber nicht, dass so ein Fall eintrete.
Für die Bekämpfung der Klimakrise oder andere Hauptanliegen der Grünen ist
eine solche Lösung übrigens nicht vorgesehen. Dass dieser Passus beim
Grünen Bundeskongress, der den Koalitionspakt am Samstag absegnen soll, für
Diskussionen sorgen wird, ist wahrscheinlich.
3 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Koalition-in-Oesterreich/!5653270
[2] /Gruene-koalieren-mit-OeVP/!5650056
[3] https://twitter.com/ArminWolf/status/1212763275466825730
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
ÖVP
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