# taz.de -- Neue Regierung in Österreich: Grünes Licht für Türkisgrün | |
> Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim | |
> Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür. | |
Bild: Überzeugend: Parteichef Werner Kogler begeistert die Basis beim Bundesko… | |
WIEN taz | Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der | |
konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag | |
nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264 | |
stimmberechtigten Delegierten gaben [1][trotz aller Vorbehalte gegen Teile | |
des Pakts] ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das | |
„nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer | |
Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner | |
Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege. | |
In einer [2][leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde] hatte | |
Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung | |
gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das, | |
was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese | |
Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige | |
Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er | |
verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“ | |
„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, | |
die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im | |
Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer | |
Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei | |
ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu | |
beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die | |
Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln | |
bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik | |
einstecken muss“. | |
Auch die in Salzburg vertretenen Jungen Grünen sehen „ein neoliberales | |
Regierungsprogramm“. Der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Sebastian Kurz sei | |
„ein autoritärer Schwindler“, dem man nicht über den Weg trauen dürfe. E… | |
Delegierte: „Es reicht nicht aus, dass wir die FPÖ verhindert haben. Wenn | |
das größte Argument ist, dass keine rechtsextreme Partei regiert, dann | |
sieht man, wie weit wir gekommen sind. Wir brauchen linke Mehrheiten.“ | |
## Das Wirken der FPÖ entschärft | |
Von linken Mehrheiten ist Österreich allerdings meilenweit entfernt. | |
Deswegen grenzt es an Heroismus, [3][wie die Verhandler] das rechte | |
Migrations- und Sicherheitsprogramm aus Kurzens Wirken mit der FPÖ | |
entschärft haben. Auch die Voraussetzungen für die viel diskutierte | |
„Sicherungsverwahrung“ für potentielle Gefährder, sind so formuliert, dass | |
es sie wahrscheinlich nie geben wird. Denn für eine Verfassungsänderung, | |
die das erlauben würde, stehen die Grünen nicht zur Verfügung. | |
Den Delegierten, die in der Generaldebatte am Samstag die Defizite im 326 | |
Seiten starken Koalitionspapier kritisierten, rief der künftige | |
Sozialminister Rudi Anschober in Erinnerung: „Wir haben 30 Grauslichkeiten | |
aus diesem Programm herausverhandelt“. [4][Leonore Gewessler, die ein | |
Super-Umwelt- und Infrastrukturministerium] übernehmen wird, forderte Mut | |
für die Regierungsbeteiligung ein. Man könne das gesamte Projekt nur | |
gemeinsam stemmen. | |
Der grüne Bundeskongress, der mindestens einmal im Jahr zusammentreten | |
muss, ist laut Statuten das „höchste entscheidungs- und willensbildende | |
Organ der Bundespartei“. Es repräsentiert nicht die Basis, sondern setzt | |
sich aus Funktionären der Länder und verschiedenen Gremien zusammen. Man | |
kann also damit rechnen, dass aus den Basisorganisationen noch sehr viel | |
mehr Kritik zu hören sein wird. Zunächst hat Werner Kogler mit seinem Team | |
aber grünes Licht für seine „Pionierarbeit“. | |
4 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5653446 | |
[2] https://tvthek.orf.at/profile/Bundeskongress-der-Gruenen/13889814/Bundeskon… | |
[3] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5649849 | |
[4] /Oesterreichs-gruene-Superministerin/!5650055 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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