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# taz.de -- Abschiebungen in Serbien: Einfach weitergeschoben
> Abgelehnte Geflüchtete will Österreich in serbischen Abschiebezentren
> unterbringen – und für sie zahlen.
Bild: An der Grenze: Wer kein Asyl bekommt und über Serbien eingereist ist, wi…
Vertuschen, verheimlichen, Halbwahrheiten auftischen: All das gehört zur
Politik. Wenn aber fragwürdige politische Abkommen auffliegen, kann es für
die Verantwortlichen unangenehm werden. Wie der ORF [1][am Donnerstag
berichtete], unterschrieben die Innenminister von Österreich und Serbien
bereits am 24. April 2019 eine Vereinbarung über die Abschiebung von
Flüchtlingen. Konkret geht es dabei um in Österreich abgelehnter
Asylbewerber und -bewerberinnen, die nach Serbien geschickt werden sollen.
In der Vereinbarung heißt es, dass „illegal in [2][Österreich] aufhältige
Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt,
sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein
ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, nach Serbien
abgeschoben werden sollen. Im Klartext: Jeder Flüchtling, egal woher er
oder sie kommt, der illegal über Serbien nach Österreich eingereist ist,
soll in einer „ordnungsgemäßen“ Unterbringung in Serbien landen, für die
Österreich zahlt.
Dass beide Länder versucht hatten, diese Vereinbarung zu verheimlichen,
liegt nahe: In Österreich wollte man sich nicht der Kritik aussetzen,
unmoralisch zu handeln oder keine Verantwortung für Flüchtlinge zu
übernehmen. In Serbien wollte die Regierung den Vorwurf vermeiden, man habe
Geld kassiert, um aus Serbien ein „Sammellager für Hunderttausende
Flüchtlinge“ zu machen – das behaupten jedenfalls serbische rechtsextreme
Parteien.
Diese Zahl der „Hunderttausende“ ist natürlich absurd, zumal bisher nicht
bekannt ist, dass auch nur ein einziger Flüchtling überstellt wurde. Doch
diese Weg-mit-den-Flüchtlingen-Vereinbarung zwischen Österreich und Serbien
zeigt wieder einmal, wie sich autokratische Nicht-EU-Regime EU-Staaten
anbiedern.
## Autokratisches Anbiedern
Sie stimmen ganz einfach zu, aus ihren Ländern einen Absatzmarkt für alles
zu machen, was in der EU unerwünscht ist. Dabei ist es egal, ob es sich um
alte Autos mit Dieselmotoren handelt, die der EU-Norm nicht mehr
entsprechen, Kosmetik- oder Waschpulverbrands, deren Qualität schlechter
als in der EU ist, oder eben, wie in diesem Fall, um illegale Asylbewerber
und -bewerberinnen.
Der während der Coronaviruspandemie zum Vorschein gekommene nationale
Egozentrismus europäischer Staaten sollte niemanden wundern, denn er ist
die logische Fortsetzung des nationalen Egoismus, der während der
Flüchtlingskrise die Oberhand gewann.
17 Apr 2020
## LINKS
[1] https://oe1.orf.at/player/20200416/595218/1587032991000
[2] /Coronakrise-in-Oesterreich/!5670810
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Geht's noch?
Flüchtlinge
Österreich
Serbien
Abschiebung
Grüne Partei Österreich
ÖVP
Flüchtlinge
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