# taz.de -- Abschiebungen in Serbien: Einfach weitergeschoben | |
> Abgelehnte Geflüchtete will Österreich in serbischen Abschiebezentren | |
> unterbringen – und für sie zahlen. | |
Bild: An der Grenze: Wer kein Asyl bekommt und über Serbien eingereist ist, wi… | |
Vertuschen, verheimlichen, Halbwahrheiten auftischen: All das gehört zur | |
Politik. Wenn aber fragwürdige politische Abkommen auffliegen, kann es für | |
die Verantwortlichen unangenehm werden. Wie der ORF [1][am Donnerstag | |
berichtete], unterschrieben die Innenminister von Österreich und Serbien | |
bereits am 24. April 2019 eine Vereinbarung über die Abschiebung von | |
Flüchtlingen. Konkret geht es dabei um in Österreich abgelehnter | |
Asylbewerber und -bewerberinnen, die nach Serbien geschickt werden sollen. | |
In der Vereinbarung heißt es, dass „illegal in [2][Österreich] aufhältige | |
Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, | |
sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein | |
ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, nach Serbien | |
abgeschoben werden sollen. Im Klartext: Jeder Flüchtling, egal woher er | |
oder sie kommt, der illegal über Serbien nach Österreich eingereist ist, | |
soll in einer „ordnungsgemäßen“ Unterbringung in Serbien landen, für die | |
Österreich zahlt. | |
Dass beide Länder versucht hatten, diese Vereinbarung zu verheimlichen, | |
liegt nahe: In Österreich wollte man sich nicht der Kritik aussetzen, | |
unmoralisch zu handeln oder keine Verantwortung für Flüchtlinge zu | |
übernehmen. In Serbien wollte die Regierung den Vorwurf vermeiden, man habe | |
Geld kassiert, um aus Serbien ein „Sammellager für Hunderttausende | |
Flüchtlinge“ zu machen – das behaupten jedenfalls serbische rechtsextreme | |
Parteien. | |
Diese Zahl der „Hunderttausende“ ist natürlich absurd, zumal bisher nicht | |
bekannt ist, dass auch nur ein einziger Flüchtling überstellt wurde. Doch | |
diese Weg-mit-den-Flüchtlingen-Vereinbarung zwischen Österreich und Serbien | |
zeigt wieder einmal, wie sich autokratische Nicht-EU-Regime EU-Staaten | |
anbiedern. | |
## Autokratisches Anbiedern | |
Sie stimmen ganz einfach zu, aus ihren Ländern einen Absatzmarkt für alles | |
zu machen, was in der EU unerwünscht ist. Dabei ist es egal, ob es sich um | |
alte Autos mit Dieselmotoren handelt, die der EU-Norm nicht mehr | |
entsprechen, Kosmetik- oder Waschpulverbrands, deren Qualität schlechter | |
als in der EU ist, oder eben, wie in diesem Fall, um illegale Asylbewerber | |
und -bewerberinnen. | |
Der während der Coronaviruspandemie zum Vorschein gekommene nationale | |
Egozentrismus europäischer Staaten sollte niemanden wundern, denn er ist | |
die logische Fortsetzung des nationalen Egoismus, der während der | |
Flüchtlingskrise die Oberhand gewann. | |
17 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://oe1.orf.at/player/20200416/595218/1587032991000 | |
[2] /Coronakrise-in-Oesterreich/!5670810 | |
## AUTOREN | |
Andrej Ivanji | |
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