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# taz.de -- Landtagswahl im Burgenland: SPÖ holt absolute Mehrheit
> Österreichs Sozialdemokraten beenden im Burgenland ihre
> Niederlagen-Serie. Allerdings mit einem Kandidaten, der oft rechts von
> der Parteilinie steht.
Bild: Hans Peter Doskozil feiert seinen Triumph
Wien taz | Absolute Mehrheiten sind heute ein rares Gut. Die SPÖ unter
Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, 49, hat es am Sonntag bei der
Landtagswahl im Burgenland geschafft. Mit 49,9 Prozent der gültigen Stimmen
– plus acht Prozentpunkte – wird er das östlichste Bundesland Österreichs
auch in Zukunft regieren können. Doskozil ist damit auf keinen
Mehrheitsbeschaffer angewiesen, beschert ihm die Wahlarithmetik doch 19 von
36 Mandaten.
Eine schlechte Nachricht ist das für den bisherigen Koalitionspartner FPÖ,
der von 15 auf 9,8 Prozent abstürzte. Die erfolgsverwöhnte ÖVP konnte vom
Kurz-Effekt nur marginal profitieren, obwohl der Bundeskanzler im Wahlkampf
ständig Präsenz zeigte. 30,6 statt 29,1 Prozent (11 Mandate) ist ein
bescheidener Zugewinn, der auch kein zusätzliches Mandat bringt. Auch die
Grünen stagnieren bei zwei Mandaten und 6,7 Prozent. Sie hätten sich mehr
erhofft als plus 0,3 Prozentpunkte.
Die Serie von [1][Wahlschlappen der Sozialdemokraten] ist damit
eindrucksvoll gestoppt. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die am
Wahlabend nach Eisenstadt reiste, um den Triumph mitzufeiern, ist das
trotzdem keine einfache Situation. Denn Doskozil ist so etwas wie ein
Antipode in der SPÖ, der oft Positionen vertritt, die aus dem Fundus der
FPÖ zu stammen scheinen.
Noch am Wahlabend sprach er sich gegen die Parteilinie für die von der ÖVP
gewünschte [2][präventive „Sicherungshaft“ für gefährliche Asylwerber] …
Im Wahlkampf hatte er eine Mischung aus Härte in der Asyl- und
Flüchtlingsfrage bei gleichzeitig demonstrierter sozialer Kompetenz
angewendet. Er verordnete einen Mindestlohn von 1.700 Euro für öffentliche
Bedienstete und zahlt Leuten, die ganztags Angehörige pflegen, aus
Landesmitteln ein volles Gehalt.
## Umfragen gingen von weniger Zugewinn aus
Umfragen hatten einen weit geringeren Zugewinn erwarten lassen. „Ich bin
sprachlos“ hauchte Doskozil, der nach zwei Stimmbandoperationen nur
flüstern kann. Er sieht das Ergebnis als „ersten Schritt, die SPÖ
aufzurütteln“.
Die SPÖ ist bundesweit in Umfragen hinter die Grünen zurückgefallen, die
sich seit ihrer Regierungsbeteiligung hoher Popularität erfreuen. Dass aus
dem Ergebnis kein bundesweiter Trend zu lesen ist, zeigten die gleichzeitig
abgehaltenen Gemeindewahlen in Niederösterreich, wo die SPÖ wichtige Städte
an die in diesem Bundesland ohnehin übermächtige ÖVP verlor.
27 Jan 2020
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Oesterreichs-Parteien/!5595521
[2] /Regierungsknatsch-in-Oesterreich/!5653675
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
SPÖ
ÖVP
FPÖ
Sozialdemokratie
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