# taz.de -- Justizministerium in Wien umgestaltet: Österreichs Grüne emanzipi… | |
> Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit | |
> entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann. | |
Bild: Justizministerin Alma Zadić spricht über Maßnahmen zur Korruptionsbek�… | |
Die graue Eminenz im Justizministerium wird entmachtet. So die allgemeine | |
Darstellung der Vorgänge im Ressort von [1][Alma Zadić (Grüne). Österreichs | |
Justizministerin] löst die Sektion für Straflegistik und Weisungen auf und | |
macht zwei Sektionen daraus. Das allein wäre eine unspektakuläre | |
bürokratische Reorganisation, hieße der Chef der aufgelösten Abteilung | |
nicht [2][Christian Pilnacek]. | |
Der 57-jährige Strafrechtler, der schon unter zwölf Ministern gedient hat | |
und der [3][ÖVP] nahesteht, ist in letzter Zeit immer wieder durch | |
eigenmächtige Entscheidungen aufgefallen. So hat er ein | |
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von | |
Eurofighter-Jets abwürgen lassen, und gegen die Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsmissbrauch angezeigt | |
hatte, wollte er eine Medienkampagne orchestrieren. | |
Als unvereinbar mit seinem Posten galten auch Treffen mit Beschuldigten aus | |
dem ÖVP-Umfeld. Politische Motive wollte Zadić in Interviews nicht | |
einräumen. Tatsächlich sprechen auch gute sachliche Gründe für die Trennung | |
von Zuständigkeiten, die erst vor zehn Jahren unter einer ÖVP-Ministerin | |
zusammengeführt worden waren. | |
Denn wer Gesetze formuliert (Legistik), sollte im Interesse der | |
Gewaltenteilung nicht auch für deren Auslegung (Staatsanwaltschaften) | |
verantwortlich sein. Juristen begrüßen den Schritt einhellig. Dennoch kommt | |
die damit einhergehende Absetzung des ebenso einflussreichen wie | |
umstrittenen Spitzenbeamten einem Befreiungsschlag gleich. Höchste Zeit! | |
Neben der ÖVP, die eine perfekt geölte Propagandamaschinerie entwickelt | |
hat, wirken die Grünen zunehmend wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer | |
erzkonservativen Politik. Zadić kann jetzt auch zeigen, dass es ihr um | |
einen Bruch mit der Kultur des politischen Umfärbens geht, wenn sie die | |
beiden neuen Führungspositionen nach rein fachlichen Kriterien besetzt. | |
Auch Pilnacek, dem sie die Qualifikation nicht abspricht, könne sich ja | |
bewerben – um einen der Posten. | |
27 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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