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# taz.de -- Justizministerium in Wien umgestaltet: Österreichs Grüne emanzipi…
> Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit
> entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.
Bild: Justizministerin Alma Zadić spricht über Maßnahmen zur Korruptionsbek�…
Die graue Eminenz im Justizministerium wird entmachtet. So die allgemeine
Darstellung der Vorgänge im Ressort von [1][Alma Zadić (Grüne). Österreichs
Justizministerin] löst die Sektion für Straflegistik und Weisungen auf und
macht zwei Sektionen daraus. Das allein wäre eine unspektakuläre
bürokratische Reorganisation, hieße der Chef der aufgelösten Abteilung
nicht [2][Christian Pilnacek].
Der 57-jährige Strafrechtler, der schon unter zwölf Ministern gedient hat
und der [3][ÖVP] nahesteht, ist in letzter Zeit immer wieder durch
eigenmächtige Entscheidungen aufgefallen. So hat er ein
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von
Eurofighter-Jets abwürgen lassen, und gegen die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsmissbrauch angezeigt
hatte, wollte er eine Medienkampagne orchestrieren.
Als unvereinbar mit seinem Posten galten auch Treffen mit Beschuldigten aus
dem ÖVP-Umfeld. Politische Motive wollte Zadić in Interviews nicht
einräumen. Tatsächlich sprechen auch gute sachliche Gründe für die Trennung
von Zuständigkeiten, die erst vor zehn Jahren unter einer ÖVP-Ministerin
zusammengeführt worden waren.
Denn wer Gesetze formuliert (Legistik), sollte im Interesse der
Gewaltenteilung nicht auch für deren Auslegung (Staatsanwaltschaften)
verantwortlich sein. Juristen begrüßen den Schritt einhellig. Dennoch kommt
die damit einhergehende Absetzung des ebenso einflussreichen wie
umstrittenen Spitzenbeamten einem Befreiungsschlag gleich. Höchste Zeit!
Neben der ÖVP, die eine perfekt geölte Propagandamaschinerie entwickelt
hat, wirken die Grünen zunehmend wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer
erzkonservativen Politik. Zadić kann jetzt auch zeigen, dass es ihr um
einen Bruch mit der Kultur des politischen Umfärbens geht, wenn sie die
beiden neuen Führungspositionen nach rein fachlichen Kriterien besetzt.
Auch Pilnacek, dem sie die Qualifikation nicht abspricht, könne sich ja
bewerben – um einen der Posten.
27 May 2020
## LINKS
[1] /Attacken-auf-oesterreichische-Ministerin/!5652279&s=alma+zadic/
[2] /Nach-Razzia-beim-Geheimdienst/!5490792&s=pilnacek/
[3] /Pressefoerderung-in-Oesterreich/!5677168&s=leonhard+kurz/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
ÖVP
Grüne Partei Österreich
Justiz
Grüne Partei Österreich
Österreich
Österreich
Schwerpunkt Rassismus
Werner Kogler
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