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# taz.de -- Islamfeindlichkeit in Österreich: Der Europarat zeigt sich besorgt
> Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert spaltende politische Reden
> im Land. Aber auch Gesetze und das Handeln der Polizei werden gerügt.
Bild: In Vergessenheit geraten: es gilt das Vermummungsverbot in Österreich. A…
Wien taz | Angesichts von Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen
Verkehrsmitteln ist fast in Vergessenheit geraten, dass in Österreich
gleichzeitig [1][Vermummungsverbot gilt]. In Volksschulen ist es Mädchen
sogar verboten, Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot hat der
Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) in [2][seinem jüngsten
Bericht] kritisiert. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument fordert
der Rat die Bundesregierung auf, das Gesetz zu überarbeiten, „um
sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein
legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung
einer bestimmten Gruppe von Schülern ist“.
Auch insgesamt rügt der ECRI den Umgang mit Musliminnen und Muslimen in
Österreich. „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche
Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben
äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in
Bezug auf Muslime und Flüchtlinge.“
Die lange Zeit vor allem von der rechten FPÖ geschürte Islamfeindlichkeit
gehört auch zum Erfolgsrezept von Sebastian Kurz (ÖVP). Während
Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs Muslimen zum Ramadan
eine Grußbotschaft schickte, ließ der Kanzler die Gelegenheit für
freundliche Worte ungenutzt verstreichen. Ein „Burkaverbot“, das die
Gesichtsverhüllung unter Strafe stellt, wurde schon unter der
Rechtskoalition ÖVP-FPÖ vor zwei Jahren beschlossen.
Auch sieht der ECRI Grund zur Sorge angesichts der Praxis des „ethnischen
Profilings“ der Polizei, also das besonders häufige Anhalten und Überprüfen
von dunkelhäutigen Menschen und solchen mit offensichtlich muslimischem
Hintergrund. Konkrete Kritik übt der Bericht auch an der Einrichtung der
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Juni 2019.
Sie ersetzt die Rechtsberatung für Flüchtlinge von unabhängigen NGOs durch
eine staatliche Instanz, die schwerlich in erster Linie die Interessen der
Betroffenen im Auge hat. Österreich müsse sicherstellen, dass Asylsuchende
durch eine unabhängige Einrichtung kostenlose Rechtshilfe erhalten.
## Keine systematische Erfassung von Hassrede
Hassrede und hassmotivierte Gewalt würden in Österreich nicht umfassend und
systematisch erfasst, kritisiert der Ausschuss: „Der Grad der
Nichterfassung, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, ist ein
Problem.“
Die Kritik ist nicht neu. Schon vor einem Jahr hatte die Initiative für ein
diskriminierungsfreies Bildungswesen (IDB) für das vorangegangene Jahr
insgesamt 260 Diskriminierungsfälle an Schulen und Universitäten
dokumentiert. Islamophobie sei mit 122 Fällen der häufigste Grund für
Diskriminierung. So sei eine Schülerin von ihrem Lehrer als
„Isis-Terroristin, Islamistin, Dschihadistin“ beschimpft worden.
2 Jun 2020
## LINKS
[1] /Vermummungsverbot-in-Oesterreich/!5448303&s=Ralf+Leonhard+Burkaverbot/
[2] https://rm.coe.int/report-on-austria-6th-monitoring-cycle-/16809e826f
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Sebastian Kurz
Islamfeindlichkeit
FPÖ
Kopftuchverbot
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Diskriminierung
Österreich
ÖVP
taz.gazete
Heinz-Christian Strache
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