# taz.de -- Aufklärung von Österreichs Ibiza-Affäre: Straches ungewollt gro�… | |
> Am Donnerstag starten in Österreich die Befragungen im | |
> Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef wird gleich | |
> zu Beginn befragt. | |
Bild: Screenshot aus dem Ibiza-Video, das „Spiegel“ und „Süddeutscher Ze… | |
WIEN TAZ [1][Heinz-Christian Strache] wird Donnerstag wieder einen großen | |
Auftritt haben, allerdings keinen, den sich der österreichische | |
Rechtspopulist gewünscht hat. Er wird am Donnerstag als Auskunftsperson vor | |
dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche | |
Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung befragt werden – vulgo | |
„Ibiza-U-Ausschuss“. | |
Die Ibiza-Äffäre sorgte vor einem Jahr für das Zerbrechen der | |
rechtskonservativen Regierung aus FPÖ und ÖVP. Damals veröffentlichten | |
Medien [2][Videoaufnahmen aus dem Sommer 2017 auf Ibiza], die den damaligen | |
FPÖ-Chef im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigen. Auf | |
dem Video scheint Strache im Gegenzug für Geldspenden an die Partei | |
Staatsaufträge zu versprechen. Im Ibiza-U-Ausschuss geht es nun um | |
verdeckte Parteispenden gegen politische Gefälligkeiten, aber auch um | |
konkrete politische Korruption im Zuge der sogenannten Casinos-Affäre. | |
Wenn der Ausschuss gut arbeite, so glaubt Politveteran Peter Pilz, dann | |
habe die Kanzlerpartei mehr zu befürchten als die ohnehin schon von den | |
Wählern geprügelte FPÖ: „Die ÖVP ist die Mutterpartei des Proporzes, der | |
Parteibuchwirtschaft, der geheimen Parteienfinanzierung. Sie betreibt | |
dieses Geschäft seit über 44 Jahren mit kurzer Unterbrechung.“ | |
Pilz, der einst als Grüner zahlreiche Skandale in Österreich aufgedeckt | |
hat, beobachtet den Ausschuss als Journalist. Er ist für das online-Magazin | |
Zackzack akkreditiert. Der Name des Mediums ist eine Anspielung auf die Art | |
und Weise, wie Strache auf dem Video im Boulevardblatt Kronen Zeitung | |
unerwünschte Redakteure entfernen wollte, nämlich „zackzackzack“. | |
## Ausschuss soll komplettes Video bekommen | |
Karin Praprotnik, Politologin an der Donauuniversität Krems, findet es | |
interessant, dass Strache immer die Herausgabe des kompletten, mehr als | |
siebenstündigen Videos gefordert hatte, weil er sich davon eine Entlastung | |
versprach. Die Aufnahme wurde inzwischen von der Kriminalpolizei bei einer | |
Hausdurchsuchung sichergestellt. Proprotnik zur taz: „Jetzt will er | |
plötzlich nicht mehr, dass das ganze Video gezeigt wird. Stellt sich die | |
Frage, was sonst noch drauf ist.“ | |
Das Video wird derzeit noch von Experten im Innenministerium ausgewertet | |
und soll in 14 Tagen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt | |
werden. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl wittert einen „strategischen | |
Masterplan“ der ÖVP-PR-Experten als Ablenkungsmanöver. Es sei schon | |
eigenartig, dass die Kommission das Video bereits seit fünf Wochen in | |
Besitz habe, dies aber dann bekannt geworden sei, als es für die ÖVP gerade | |
nicht rund gelaufen sei. Er verlangt die Verschiebung des Ausschussbeginns | |
um zwei Wochen. | |
Mit einer „großangelegten Desinformationskampagne“ der ÖVP rechnet auch | |
Pilz, allerdings im Ausschuss. Man werde versuchen, Strache und seinen | |
Kumpan Johann Gudenus als „Ausgeburten des Bösen“ ins Zentrum zu rücken u… | |
„aus dem Täter ÖVP das Opfer zu machen“. Denn „Strache und Gudenus tun … | |
dem Video etwas, was in der Regierungspolitik äußerst selten ist: sie sagen | |
einfach die Wahrheit. Und das war ihr politisches Ende.“ Die ÖVP hingegen | |
habe in Jahrzehnten an der Regierung die politische Korruption | |
perfektioniert. Ohne Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig | |
Löger hätte die FPÖ auch ihre umstrittenen Günstlinge nicht in die | |
Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen schicken können. | |
Die FPÖ versucht sich von Strache abzugrenzen. Karin Praprotnik ist | |
skeptisch, ob das gelingen wird, denn „sie hat ihm relativ lange den Rücken | |
freigehalten und ist in ihrer Kommunikationsstrategie Strache gefolgt“. | |
Erst als dann im Sommer die Spesenaffäre platzte, habe man den Bruch | |
vollzogen. Die Politologin glaubt, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ die für 11. | |
Oktober geplante Gemeinderatswahl in Wien im Auge haben. Beiden könnte der | |
U-Ausschuss schaden, wenn er seine Arbeit ordentlich erledigt. | |
4 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-in-Oesterreich/!5685977&s=Ibiza/ | |
[2] /Ein-Jahr-nach-der-Ibiza-Affaere/!5686050&s=Konrad+Litschko+Ibiza/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
Heinz-Christian Strache | |
Strache-Video | |
FPÖ | |
ÖVP | |
Ibiza-Affäre | |
Ibizagate | |
Österreich | |
Ibiza-Affäre | |
Ibiza-Affäre | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Österreich | |
Ibiza-Affäre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ibiza-Affäre in Österreich: Innenpolitische Bombe | |
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss | |
gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum. | |
Ibiza-Affäre als Serie: Realität schlägt Fiktion | |
Sky kündigt eine Serie über die Ibiza-Affäre an. Aber wie kann man eine | |
Geschichte fiktionalisieren, die an Absurdität kaum zu übertreffen ist? | |
Ibiza-Affäre in Österreich: Kanzler fasst sich kurz | |
Beim Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss versucht sich Österreichs | |
Kanzler Sebastian Kurz aus der Affäre zu ziehen – mit nichtssagenden | |
Worten. | |
Ibiza-Affäre in Österreich: Schnee von gestern | |
In Österreich hat die Soko zur Ibiza-Affäre einen Zwischenbereicht | |
vorgelegt. Dafür wurden auch bisher unbekannte Videos ausgewertet. | |
Untersuchungsausschuss in Wien: Wir fahren nach Ibiza | |
Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Korruption | |
beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker untersucht. | |
Islamfeindlichkeit in Österreich: Der Europarat zeigt sich besorgt | |
Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert spaltende politische Reden im | |
Land. Aber auch Gesetze und das Handeln der Polizei werden gerügt. | |
Lockvogel in der Ibiza-Affäre: Dame mit Geschmäckle | |
Österreich sucht mit Fotos nach der „Oligarchennichte“ aus dem Ibiza-Video. | |
Aber was ist überhaupt ein/e Oligarchen/in? Eine Wortkunde. | |
Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre: Die Suche nach dem Privatdetektiv | |
Vor einem Jahr platzte die Regierung in Österreich. Zur Ibiza-Affäre wird | |
bis heute ermittelt – vor allem gegen einen mutmaßlichen Videomacher. |