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# taz.de -- Neue EU-Richtlinie: Bleibt die Umwelthilfe außen vor?
> Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH
> von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde.
Bild: „Europa ist die Antwort“: Das könnte auch einfach richtig sein, Frau…
Berlin taz | Das von Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministeri um für
Justiz und Verbraucherschutz hat sich bei den Verhandlungen um die geplante
EU-Verbandsklage dafür eingesetzt, den Kreis der klageberechtigten Verbände
so zu beschränken, dass unter anderem die Deutsche Umwelthilfe dies neue
Instrument nicht nutzen könnte. Das geht aus einem Protokoll der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz des EU-Rats hervor, das der taz vorliegt.
Die Grünen üben darum Kritik an Barley, die zugleich Spitzenkandidatin der
SPD für die Europawahl ist.
Die im vergangenen Jahr von der Kommission vorgeschlagene EU-Verbandsklage
geht deutlich über die kürzlich in Deutschland beschlossene
Musterfeststellungsklage hinaus: Sie soll Verbänden nicht nur das Recht
geben, eine Rechtsfrage, die viele VerbraucherInnen betrifft, abstrakt
klären zu lassen. Sie sollen auch direkt im Namen aller beteiligten
VerbraucherInnen Schadenersatz von Unternehmen einklagen können.
In den Verhandlungen über die entsprechende Richtlinie hat sich Deutschland
dafür eingesetzt, die Klagemöglichkeiten zu beschränken. Unter anderem
unterstützte das zuständige Justizministerium einen Änderungsantrag, der
zum Ziel hat, dass der „Hauptzweck der klageberechtigten Stellen der
Verbraucherschutz sein muss“.
Der Entwurf der Kommission sah dagegen nur vor, dass die Organisationen ein
„berechtigtes Interesse“ am Verbraucherschutz haben müssen.
## CDU-Kampagne gegen die DUH
Diese Einschränkung würde in Deutschland vor allem die [1][Deutsche
Umwelthilfe (DUH)] betreffen. Der Verband, der derzeit mit der
gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten Aufsehen erregt, hat laut
Satzung neben „Natur- und Umweltschutz“ auch „umwelt- und
gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz“ zum Ziel; Verbraucherschutz ist
also nicht Hauptzweck.
Die CDU fährt seit Monaten eine Kampagne gegen die Umwelthilfe und wirft
ihr eine „kompromisslose Vorgehensweise“ vor. Der CDU-Parteitag hat
gefordert, die Gemeinnützigkeit der Organisation zu überprüfen und sie von
öffentlicher Förderung auszuschließen. Die SPD stellt sich dieser Kritik
zwar öffentlich entgegen. Schon bei der deutschen Musterfeststellungsklage
wurden die Kriterien aber so gewählt, dass die ansonsten in Deutschland
klageberechtigte Umwelthilfe sie nicht erfüllt.
Das solle nun offenbar auf EU-Ebene wiederholt werden, kritisiert der
Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen. „Während die CDU der
Umwelthilfe in Berlin den Geldhahn abdrehen will, beschränkt
Justizministerin Barley in Brüssel ihre Rechte“, sagte er der taz.
Stattdessen, so fordert Giegold, der auch Spitzenkandidat der Grünen zur
Europawahl ist, solle sich Barley der Position anschließen, die
Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam im Parlament durchgesetzt haben. Nach
dieser sollen auch Umweltschützer für Verbraucherinteressen klagen dürfen.
Die SPD will an diesem Samstag ihr [2][Programm zur Europawahl]
beschließen. Der Entwurf spricht sich für eine Stärkung von kollektiven
Verbraucherklagen aus. Eine Anfrage zur Haltung ihrer Spitzenkandidatin
ließ die Partei unbeantwortet.
## Justizministerium beschwichtigt
Das von Barley geführte Justizministerium wies den Vorwurf zurück, die
Klagebefugnis zu stark begrenzen zu wollen. Die Verhandlungen über die
Richtlinie stünden noch am Anfang, die deutsche Position sei noch nicht zu
allen Fragen endgültig geklärt, hieß es aus der Behörde.
Ziel sei es, die Kriterien so zu gestalten, dass sie „einem Missbrauch von
Verbandsklagerechten vorbeugen“, teilte eine Sprecherin mit. Dabei wolle
sich das Ministerium an den Kriterien orientieren, die für
Unterlassungsklagen durch Verbände gelten. Diese sind recht weit gefasst
und würden die Umwelthilfe nicht ausschließen. Die Frage, warum Deutschland
dann den gegenteiligen Änderungsvorschlag unterstützt hat, blieb
unbeantwortet.
22 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.duh.de/
[2] https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Verbandsklage
Umweltschutz
Verbraucherschutz
Justiz
Luftverschmutzung
Schwerpunkt Europawahl
Deutsche Umwelthilfe
Autoritarismus
Dieselfahrverbot
Attac
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umweltverbände
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