# taz.de -- Neue EU-Richtlinie: Bleibt die Umwelthilfe außen vor? | |
> Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH | |
> von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde. | |
Bild: „Europa ist die Antwort“: Das könnte auch einfach richtig sein, Frau… | |
BERLIN taz | Das von Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministeri um für | |
Justiz und Verbraucherschutz hat sich bei den Verhandlungen um die geplante | |
EU-Verbandsklage dafür eingesetzt, den Kreis der klageberechtigten Verbände | |
so zu beschränken, dass unter anderem die Deutsche Umwelthilfe dies neue | |
Instrument nicht nutzen könnte. Das geht aus einem Protokoll der | |
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz des EU-Rats hervor, das der taz vorliegt. | |
Die Grünen üben darum Kritik an Barley, die zugleich Spitzenkandidatin der | |
SPD für die Europawahl ist. | |
Die im vergangenen Jahr von der Kommission vorgeschlagene EU-Verbandsklage | |
geht deutlich über die kürzlich in Deutschland beschlossene | |
Musterfeststellungsklage hinaus: Sie soll Verbänden nicht nur das Recht | |
geben, eine Rechtsfrage, die viele VerbraucherInnen betrifft, abstrakt | |
klären zu lassen. Sie sollen auch direkt im Namen aller beteiligten | |
VerbraucherInnen Schadenersatz von Unternehmen einklagen können. | |
In den Verhandlungen über die entsprechende Richtlinie hat sich Deutschland | |
dafür eingesetzt, die Klagemöglichkeiten zu beschränken. Unter anderem | |
unterstützte das zuständige Justizministerium einen Änderungsantrag, der | |
zum Ziel hat, dass der „Hauptzweck der klageberechtigten Stellen der | |
Verbraucherschutz sein muss“. | |
Der Entwurf der Kommission sah dagegen nur vor, dass die Organisationen ein | |
„berechtigtes Interesse“ am Verbraucherschutz haben müssen. | |
## CDU-Kampagne gegen die DUH | |
Diese Einschränkung würde in Deutschland vor allem die [1][Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH)] betreffen. Der Verband, der derzeit mit der | |
gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten Aufsehen erregt, hat laut | |
Satzung neben „Natur- und Umweltschutz“ auch „umwelt- und | |
gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz“ zum Ziel; Verbraucherschutz ist | |
also nicht Hauptzweck. | |
Die CDU fährt seit Monaten eine Kampagne gegen die Umwelthilfe und wirft | |
ihr eine „kompromisslose Vorgehensweise“ vor. Der CDU-Parteitag hat | |
gefordert, die Gemeinnützigkeit der Organisation zu überprüfen und sie von | |
öffentlicher Förderung auszuschließen. Die SPD stellt sich dieser Kritik | |
zwar öffentlich entgegen. Schon bei der deutschen Musterfeststellungsklage | |
wurden die Kriterien aber so gewählt, dass die ansonsten in Deutschland | |
klageberechtigte Umwelthilfe sie nicht erfüllt. | |
Das solle nun offenbar auf EU-Ebene wiederholt werden, kritisiert der | |
Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen. „Während die CDU der | |
Umwelthilfe in Berlin den Geldhahn abdrehen will, beschränkt | |
Justizministerin Barley in Brüssel ihre Rechte“, sagte er der taz. | |
Stattdessen, so fordert Giegold, der auch Spitzenkandidat der Grünen zur | |
Europawahl ist, solle sich Barley der Position anschließen, die | |
Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam im Parlament durchgesetzt haben. Nach | |
dieser sollen auch Umweltschützer für Verbraucherinteressen klagen dürfen. | |
Die SPD will an diesem Samstag ihr [2][Programm zur Europawahl] | |
beschließen. Der Entwurf spricht sich für eine Stärkung von kollektiven | |
Verbraucherklagen aus. Eine Anfrage zur Haltung ihrer Spitzenkandidatin | |
ließ die Partei unbeantwortet. | |
## Justizministerium beschwichtigt | |
Das von Barley geführte Justizministerium wies den Vorwurf zurück, die | |
Klagebefugnis zu stark begrenzen zu wollen. Die Verhandlungen über die | |
Richtlinie stünden noch am Anfang, die deutsche Position sei noch nicht zu | |
allen Fragen endgültig geklärt, hieß es aus der Behörde. | |
Ziel sei es, die Kriterien so zu gestalten, dass sie „einem Missbrauch von | |
Verbandsklagerechten vorbeugen“, teilte eine Sprecherin mit. Dabei wolle | |
sich das Ministerium an den Kriterien orientieren, die für | |
Unterlassungsklagen durch Verbände gelten. Diese sind recht weit gefasst | |
und würden die Umwelthilfe nicht ausschließen. Die Frage, warum Deutschland | |
dann den gegenteiligen Änderungsvorschlag unterstützt hat, blieb | |
unbeantwortet. | |
22 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.duh.de/ | |
[2] https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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