# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Bund und Länder erwägen Lockerung | |
> Das RKI meldet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1.459,8. Bund | |
> und Länder wollen mit einem Drei-Stufen-Plan hin zu Lockerungen der | |
> Coronamaßnahmen. | |
Bild: 76.465 Positivtests binnen 24 Stunden meldet das RKI am Montag | |
## Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion | |
SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in | |
der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte | |
vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg | |
begeben“, sagte sie am Montag in Berlin. „Die Idee der Stufen, der | |
phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus | |
bedenkenswert“, sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv | |
vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue | |
Coronawelle begonnen habe. | |
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters | |
vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen | |
Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften | |
Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter | |
Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine | |
Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete | |
Bevölkerungs- und Berufsgruppen. (dpa) | |
## Fallen im März alle Beschränkungen? | |
Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle | |
tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. „Bis zum kalendarischen | |
Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen | |
des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens | |
schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem Reuters am Montag | |
vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der | |
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. In einem ersten Schritt würden | |
demnach der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne | |
Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr | |
Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, | |
Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März | |
„entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die | |
verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. (rtr) | |
## Schweden empfiehlt Menschen ab 80 vierte Impfung | |
Schwedens Gesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite | |
Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer | |
nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für | |
Bewohner von Pflegeheimen oder älteren Menschen, die zu Hause betreut | |
werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem | |
ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von | |
Biontech/Pfizer oder dem von Moderna. „Eine Booster-Dosis verstärkt den | |
Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten | |
Auffrischungsdosis profitieren werden“, sagt Chefepidemiologe Anders | |
Tegnell. (rtr) | |
## Belgische Polizei erhöht Verkehrskontrollen | |
Die belgische Polizei ist am Montag mit verstärkten Verkehrskontrollen | |
gegen geplante Proteste gegen Coronamaßnahmen vorgegangen. Beamte sperrten | |
einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten | |
Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von | |
Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern. Am Morgen zeichnete | |
sich jedoch keine große Unterstützung für eine Protestaktion ab. | |
Die Polizei traf auch umfangreiche Vorkehrungen in und um den Hauptsitz der | |
Europäischen Union im Zentrum von Brüssel. Viele Lastwagen wurden aus | |
Frankreich erwartet, wo die Pariser Polizei am Samstag Tränengas gegen eine | |
Handvoll Demonstranten auf den Champs-Élysées einsetzte, die sich einer | |
polizeilichen Anordnung widersetzten und an einer Fahrzeugdemonstration | |
teilnahmen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen riefen im Internet tagelang | |
zu einer Blockade der französischen Hauptstadt auf, die jedoch nicht | |
zustande kam. | |
In den Niederlanden trafen am Samstag Dutzende Lastwagen und andere | |
Fahrzeuge zu einem ähnlichen Protest in Den Haag ein. Die Fahrer | |
blockierten eine Zufahrt zum Parlamentsgebäude. (ap) | |
## Inzidenz sinkt leicht | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als | |
95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz | |
sinkt auf 1.459,8 von 1.466,5 am Vortag. 42 Menschen starben im | |
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten | |
Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als | |
12,42 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr) | |
## Angriff auf Journalisten in Dresden | |
Bei einem Protest gegen die Coronamaßnahmen sind in Dresden [1][zwei | |
Journalisten und deren Begleitung] attackiert worden. Wie die Polizei | |
mitteilte, wurden sie am Sonntag bei einem nicht angemeldeten Protest im | |
Stadtteil Laubegast angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten sie | |
Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt. | |
Die Polizei habe die Personalien mehrerer Beteiligter aufgenommen und | |
Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Auch | |
Teilnehmende an dem Protest hätten eine Anzeige gestellt. (epd) | |
## Günther will Coronaschutzmaßnahmen zurückfahren | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstreicht seine | |
Forderung, die Coronaschutzmaßnahmen „ein Stück zurückzufahren“. Über e… | |
entsprechende Perspektive solle auf den Beratungen der [2][Regierungschefs | |
von Bund und Ländern] am Mittwoch gesprochen werden, fordert der | |
CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädiert dafür, 2G im Einzelhandel in | |
ganz Deutschland zu streichen. Für eine Aufhebung der Maskenpflicht in | |
Schulen sei es dagegen „noch einen Tick zu früh“. Schulen sollten aber eher | |
dran sein, „als Orte, in denen wirklich dichtes Gedränge ist. Das wird | |
etwas sein, wo wir, glaube ich, eher eine Perspektive dann Richtung Ostern | |
setzen können.“ Aber auch bei größeren Veranstaltungen könne in die näch… | |
Lockerungsphase übergegangen werden, wobei man bewerten müsse, ob es | |
zunächst bei 2G bleibe. „Und der nächste Schritt ist dann generell, auch | |
die Kontrollen wegfallen zu lassen.“ | |
Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Coronabeschränkungen | |
für das Land bereits Anfang März umfassend lockern. „Die geltende | |
Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in | |
dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den | |
Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die | |
allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insbesondere den Geimpften und Genesenen | |
kann man aus meiner Sicht Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger | |
zumuten“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung Welt. Mit | |
Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädiert | |
Günther dafür, auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalit�… | |
zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“. | |
Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich auch | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte | |
stark. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle | |
Überlastung droht dadurch nicht“, sagt der FDP-Chef dem Handelsblatt. | |
„Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr | |
verhältnismäßig.“ In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, | |
Sport und in den Betrieben müsse man „einen spürbaren Schritt Richtung | |
Normalität“ gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch d… | |
Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte | |
und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine | |
Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten | |
und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, so Lindner. (rtr) | |
## Gesundheitseinrichtungen in Hongkong am Limit | |
Die Gesundheitseinrichtungen in Hongkong sind laut Regierungschefin Carrie | |
Lam mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen am Limit. „Der Ansturm | |
der fünften Welle der Epidemie hat Hongkong einen schweren Schlag versetzt | |
und die Kapazitäten der Stadt sind überfordert“, sagt Lam. | |
Krankenhausbetten für Covid-Patienten sind bereits zu 90 Prozent | |
ausgelastet, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Auch | |
Isoliereinrichtungen sind demnach nahezu voll. Mediziner warnen, dass bis | |
Ende März täglich 28.000 Infektionen in der chinesischen Finanzmetropole | |
auftreten könnten. | |
## Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Auflagen | |
Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der | |
Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine „sofortige und | |
vollständige Öffnung“ und [3][das Ende aller Corona-Auflagen]. „Wir müss… | |
jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden | |
oder nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und | |
Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke Mediengruppe (Montag). Für | |
viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche | |
Überleben ab. | |
Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die | |
Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. „Wir sehen ja, dass dem | |
Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht“, sagte Michow. Wegfallen | |
müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen | |
bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht. | |
„Wer ein Konzert oder eine Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst | |
bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist“, erklärte | |
Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, „keiner hat so | |
sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir“. (dpa) | |
14 Feb 2022 | |
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