# taz.de -- Nach judenfeindlicher Demo: Spranger will Recht und „Ordnung“ | |
> Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder | |
> ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote. | |
Bild: Pro-palästinensische Demonstrantin | |
BERLIN taz | Nach einer [1][propalästinensischen Demo am Ostersamstag] in | |
Neukölln, bei der judenfeindliche und antiisraelische Parolen skandiert | |
wurden hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die [2][im Koalitionsvertrag | |
mit der CDU geplante] Wiedereinführung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ | |
im Versammlungsfreiheitsgesetz verteidigt. Die Polizei hatte bei dem | |
Protest nicht eingegriffen und erst im Nachhinein Ermittlungen gegen einen | |
Teinehmer aufgenommen. | |
„Nicht nur mit Blick auf die Versammlung am vergangenen Wochenende schafft | |
der Begriff der ‚öffentlichen Ordnung‘ einen größeren Handlungsrahmen“, | |
sagte Spranger gegenüber dem Tagesspiegel. Seine Wiedereinführung würde | |
„die Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“ stützen, so die Senatorin. | |
Mit Bezugnahme auf die „öffentliche Ordnung“ können Proteste beschränkt | |
oder verboten werden, die, laut Bundesverfassungsgericht, den | |
ungeschriebenen Regeln der „herrschenden sozialen und ethischen | |
Anschauungen“ entgegenstehen. Die Begrifflichkeit war 2021 gegen den Willen | |
der SPD aus dem reformierten [3][Versammlungsfreiheitsgesetz] gestrichen | |
worden. | |
Widerspruch gegen Sprangers Plan kommt vom innenpolitischen Sprecher der | |
Linken, Niklas Schrader. Gegen strafrelevante Parolen hätte die Polizei | |
jederzeit vorgehen können. Offensichtlich aber sei der „Polizeieinsatz | |
nicht gut vorbereitet“ gewesen. Dies nun als Vorwand zu nehmen, „das Gesetz | |
zu verschärfen“ bezeichnet Schrader als „dreist“. | |
## Pauschale Demoverbote | |
Sprangers Ziel sei es, „Demos pauschal leichter verbieten zu können“, dabei | |
könne dies „nur das allerletzte Mittel“ sein. Zudem biete auch das jetzige | |
Gesetz diese Möglichkeit, wenn konkret mit Straftaten oder Gewalt gerechnet | |
werden muss. So war im vergangenen Jahr eine [4][palästinensische Demo zum | |
Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung verboten worden]. | |
Einen diesjährigen Al-Kuds-Marsch hatten die Organisatoren von vornherein | |
abgesagt, ähnliche Versammlungen zum Thema dürften im Mai aber folgen. | |
Israel feiert am 14. Mai den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung. Schon für | |
Sonntag ruft die Gruppe „Samidoun“, die bereits die Demo vergangenen | |
Samstag organisierte, erneut auf die Straße, zum „Tag der politischen | |
Gefangenen“. | |
Die Gruppe, die als Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung | |
Palästinas“ (PFLP) gilt, ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. | |
Bundespolitiker:innen von SPD, FDP und Union forderten in den | |
vergangen Tagen, ein Verbot der PFLP zu prüfen. | |
12 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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