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# taz.de -- Nach den Krawallen beim G20-Gipfel: SPD droht Flora & Friends
> Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch
> KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Bild: Die Flora ist Druck gewohnt, dieses Foto entstand 2013
Hamburg taz | Die rot-grüne Hamburger Landesregierung bläst nach den
militanten Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel zum Sturm auf das
linksautonome Kulturzentrum Rote Flora und andere linke Kultureinrichtungen
der Stadt. Nach Informationen der taz sind vor allem die Sozialdemokraten
unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz fest entschlossen, [1][die
Räumung des linken Treffpunkts im Hamburger Schanzenviertel] einzuleiten,
wenn sich deren AktivistInnen nicht grundsätzlich von jeder Form von Gewalt
als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanzieren.
Die SPD macht das linke Kulturzentrum dafür verantwortlich, auch militante
Gruppen aus ganz Europa nach Hamburg mobilisiert und anschließend die
Logistik für deren Aktionen bereitgestellt zu haben. „Der G20 war eine
Zäsur“, sagt ein führender Hamburger Sozialdemokrat.
Um die linke Szene zu befrieden und auch besser kontrollieren zu können,
hatten sich die Sozialdemokraten stets für den Fortbestand des seit 28
Jahren besetzen Autonomenzentrums eingesetzt. „Damit ist es jetzt vorbei,
wenn sich bei denen nicht gewaltig was ändert“, so ein Mitglied der
SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
Sollte sich die Rote Flora nicht eindeutig genug von jeder Form von
Militanz distanzieren, wollen die Sozialdemokraten juristisch und
organisatorisch eine polizeiliche Räumung vorbereiten. Die SPD will sich
nicht von der oppositionellen CDU, die die „sofortige Räumung“ fordert, vor
sich hertreiben lassen.
An die Stelle der Flora soll ein durch einen Freien Träger geführtes,
politisch unabhängiges Stadtteilzentrum treten. Das sei mit dem bestehenden
Bebauungsrecht vereinbar und werde die größtmögliche Akzeptanz im Viertel
finden, lautet das Kalkül der SPD.
## Drohungen auch an Leipziger Projekte
Die Rote Flora reagierte auf die zunehmende Gefahr einer Räumung, indem sie
für Donnerstag Abend ihre Nachbarn zu einer „außerordentlichen
Stadtteilversammlung“ in den Ballsaal des Millerntor-Stadions des FC St.
Pauli einlud. Der Schulterschluss mit den Nachbarn könnte ein wichtiges
Faustpfand in der beginnenden Räumungsdebatte werden. „Seit dem
Gipfelwochenende“ werde „eine systematische Hetze gegen die linksradikale
Bewegung und gegen das Projekt Rote Flora“ betrieben, heißt es in einer
Erklärung des Zentrums.
Doch nicht nur die Rote Flora steht unter Beschuss. Der Fraktionschef der
SPD Hamburg-Mitte, Arik Willner, kündigte im Hamburger Abendblatt an, den
AktivistInnen des Gängeviertels, einer linksliberalen Künstlerhochburg in
der Hamburger Neustadt, wegen deren „Solidarisierung mit der Roten Flora“
den Geldhahn zuzudrehen. Ohne eine Neupositionierung der BewohnerInnen gebe
es „keine Chance auf Weiterfinanzierung“ durch den Bezirk.
Und auch bundesweit zieht G20 seine Kreise: Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) forderte bereits die Schließung der Roten Flora, aber auch
Repressionen gegen linksalternative Viertel wie das Gebiet rund um die
Rigaer Straße in Berlin und den linksalternativ geprägten Stadtteil
Leipzig-Connewitz. Es dürfe „in den Städten unseres Landes keine
tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben“, sagte der Minister der
Bild-Zeitung. Dem widersprach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der
vor einer pauschalen „Vorverurteilung“ und Kriminalisierung linker Zentren
warnte.
19 Jul 2017
## LINKS
[1] /Autonomenzentrum-in-Hamburg/!5427194
## AUTOREN
Marco Carini
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