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# taz.de -- Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
> Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
> und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
Bild: Mittlerweile trauen sich Neonazis sogar, in Berlin-Mittezu demonstrieren,…
Vor Kurzem noch drohte die Union linken NGOs noch mit Streichung
finanzieller Mittel und stellte [1][551 vom „tiefen Staat“ raunende] und
[2][ergebnislose Fragen zu einigen zivilgesellschaftlichen Initiativen].
Nun stellten linke NGOs ihrerseits Forderungen in Richtung der sich
abzeichnenden schwarz-roten Koalition: Am Mittwochvormittag haben die
Nichtregierungsorganisationen Campact, die Gesellschaft für
Freiheitsrechte, die Antonio Amadeu Stiftung und die Allianz
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bei einer Pressekonferenz
ihre Forderungen für eine starke Zivilgesellschaft vorgestellt.
Gleich zu Beginn sagte Felix Kolb von der Kampagnenplattform Campact: „Das
[3][Programm ‚Demokratie Leben!‘] muss von der künftigen Bundesregierung
verlängert und im Volumen verdoppelt werden – von bisher 180 auf 364
Millionen Euro.“ Die Organisationen begründeten die Notwendigkeit mit den
gestiegenen Herausforderungen durch den Rechtsruck und den daraus
entstehenden Gefahren für die Demokratie.
Die NGOs bezogen auch Stellung zur [4][umstrittenen kleinen Anfrage zur
„Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ durch die
Union]. Die CDU hatte ihre Anfrage gestellt, nachdem über 2 Millionen
Menschen auf die Straße gegangen waren – auch um gegen die Union zu
protestieren, die für einen Antrag im Bundestag auch die Stimmen der AfD in
Kauf genommen hatte.
## NGOs fordern Klärung von der CDU
Die NGOs fordern von der Union jetzt eine Klärung, dass auch vom Staat
geförderte Projekte sich kritisch mit den Äußerungen und Positionen von
Parteien auseinandersetzen können. „Ich hoffe, dass die Anfrage und die
damit verbundene Einstellung gegenüber zivilgesellschaftlichen
Organisationen von der Union dem Wahlkampf geschuldet war“, sagte Kolb. Er
hoffe, dass die Union als künftige Kanzlerpartei Kritik aushalten könne.
Campact habe schon oft die Politik der SPD kritisiert, aber die
Sozialdemokraten seien nie auf die Idee gekommen, eine solche Anfrage zu
stellen. Bisher kenne man diese Praxis eher von der AfD.
Maria Scharlau von der Gesellschaft für Freiheitsrechte schloss sich an.
Die CDU sei zwar nicht monolithisch, aber sie beobachte mit Sorge, welche
Kräfte sich dort gerade durchsetzten, und unterstrich die Bedeutung einer
lebendigen Zivilgesellschaft: „Zivilgesellschaftliche Organisationen
erfüllen Aufgaben des Staates und dies häufig noch besser, weil sie vor Ort
sind.“
Auch Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für
politische Willensbildung“ betonte den Wert Engagements: „Wenn Staaten
anfangen, sich autoritärer zu entwickeln, dann wird immer als Erstes die
Zivilgesellschaft angegriffen.“ Für die Koalitionsverhandlungen hofft er
auf die SPD, die nach der Anfrage der Union von einem „Foulspiel“
gesprochen hatte: „Vielleicht kann die SPD die Sondierungen nutzen, um der
CDU Nachhilfe in erwachsener Demokratie zu geben.“ Statt eingeschnappt auf
Kritik zu reagieren, sollte die CDU diese ernst nehmen, so
Diefenbach-Trommer.
## 30.000 Vereine verstummen aus Angst
Darüber hinaus forderten die Organisationen, dass Demokratieförderung
endlich gesetzlich verankert werden müsse, um längere Projektförderdauer
von fünf bis zehn Jahren zu ermöglichen und langfristige Planung
abzusichern. Nicht weniger wichtig sei Bildung gegen Desinformationen und
für mehr Medienkompetenz, wie Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
Stiftung sagte: „Es muss ein bundesweites Paket im Umfang von 5 Millionen
Euro vom Bildungsministerium geschaffen und mit den Ländern umgesetzt
werden.“
Zum Schluss wies Stefan Diefenbach-Trommer noch auf den Befund der Studie
„ZiviZ-Survyey“ hin. Heraus kam, [5][dass rund 30.000 Vereine bereits jetzt
verstummen] und sich nach Angriffen von rechts nicht mehr politisch
äußerten – aus Angst, die Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Vorteile
und Förderung zu verlieren.
19 Mar 2025
## LINKS
[1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
[2] /Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785
[3] /Zivilgesellschaft-leidet-unter-Ampel-Aus/!6049261
[4] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
[5] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000-vereine-verstummen…
## AUTOREN
Raweel Nasir
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NGOs
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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