# taz.de -- Mutmaßlich letzte Sitzung des R2G-Senats: Zum Abschied vielsagende… | |
> Schreibfehler beim rot-grün verzierten süßen Präsent für den Senat des | |
> ausscheidenden Michael Müller (SPD). Der übt vor Journalisten | |
> Selbstkritik. | |
Bild: Regierungschef Müller auf dem Weg zur Pressekonferenz nach seiner mutma�… | |
BERLIN taz | Michael Müller kommt zwar lächelnd, aber auch etwas genervt | |
wirkend in die Pressekonferenz nach der letzten Senatssitzung mit ihm als | |
Regierungschef. Vielleicht liegt das daran, dass er sich über Medienkritik | |
am Berliner Umgang mit dem Kinderimpfen ärgerte. Vielleicht aber auch an | |
der rot-grün verzierten Torte, die die Vorsitzenden von Grünen- und | |
Linksfraktion zu dieser politischen Finissage mitbrachten. „Der Anfang ist | |
Gemacht“ stand nämlich drauf. | |
Denn das war nicht nur peinlich, weil sich das Partizip II am Satzende mit | |
kleinem „g“ schreibt und das Ganze nach dem Kommentar schreit, dass Grüne | |
und Linkspartei offenbar in guter Selbsteinschätzung im künftigen Senat das | |
Bildungsressort nicht wollten. Es ist aber auch nur knapp unter der | |
Affront-Grenze, zum Abschied eines Regierungschef – nächste Woche soll | |
Müllers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey übernehmen – von einem bloßen | |
„Anfang“ zu sprechen. | |
Dabei ist es an diesem Dienstag nicht so, dass Müller rückblickend die | |
Koalition schönredet. „Manchmal haben wir uns das Leben selbst schwer | |
gemacht“, sagt er und räumt ein, dass vielleicht manchmal auch er selbst | |
dafür verantwortlich war. Konkrete Situationen mag er auf Nachfrage nicht | |
benennen – für ihn liegt es mehr daran, dass erstmals eine Dreierkoalition | |
in Berlin regierte. „Ich wusste, was auf mich zukommt, und habe es doch | |
unterschätzt.“ | |
Ein Dreierbündnis sei viel schwerer und „eine kontinuierliche | |
Herausforderung“, sagt er. Man müsse bei jedem Thema eine 2:1-Situation | |
vermeiden, die einen Partner isolieren würde. Ein zweites Eingeständnis: | |
„Ein Fehler war auch, dass ich zu früh zu viel wollte.“ Folgt man Müller, | |
ging der davon aus, dass sich die drei Parteien in zentralen Punkten so | |
einig waren, dass sich die Dinge auch ohne viel Reden regeln lassen würden. | |
Stattdessen habe es „viel mehr Abstimmungsbedarf“ gegeben. | |
## Lob für Gesundheitssenatorin Kalayci | |
Mit Blick auf Corona und die am folgenden Tag beginnende Impfung der unter | |
12-Jährigen resümiert Müller: „Man sieht am Infektionsverlauf, dass wir die | |
Aufgaben gut bewältigen.“ Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der | |
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, ist am Dienstag | |
auf 307 gesunken, den niedrigsten Wert seit dem 12. November (da waren es | |
298). Dabei lobt der Noch-Regierungschef ausdrücklich Gesundheitssenatorin | |
Dilek Kalayci (SPD) und ihre Mitarbeiter. | |
Nicht verstehen mag Müller Kritik im Stile von „Impfchaos“ oder „schlech… | |
Start“. Wie könne man das sagen, wenn es mit der Kinderimpfung doch erst am | |
Donnerstag losgehe? Vier Möglichkeiten würden sich den Eltern bieten: im | |
Impfzentrum, in den Praxen, in bisher je einer Schule pro Bezirk und beim | |
„kreativen Impfen“, etwa im Naturkundemuseum – „was fehlt denn eigentli… | |
noch?“ | |
Für den Nachweis eines Coronatests reicht in den Weihnachtsferien der | |
Schülerausweis nicht aus – der soll ja bestätigen, dass Ungeimpfte in der | |
Schule getestet werden, was in den Ferien ausbleibt. Laut Senat ist eine | |
Bescheinigung einer Teststelle nötig. | |
Ob das nun wirklich seine letzte Senatssitzung gewesen ist, lässt Müller | |
offen: „Mal sehen“, sagt er und verweist auf die Pandemie. Was er nicht | |
sagt: Auch ein Nein beim Freitag zuende gehenden Mitgliederentscheid der | |
Linkspartei zum Koalitionsvertrag kann dafür sorgen, dass er nächsten | |
Dienstag wieder dort sitzt. | |
14 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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