# taz.de -- Modrows Relativierung des Ukrainekriegs: Linkspartei geht auf Dista… | |
> Mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg sorgt Hans Modrow für Empörung. Jetzt | |
> will die Linkspartei ihn als Vorsitzenden ihres Ältestenrats ablösen. | |
Bild: Bald kein Teil des Linken-Ältestenrats mehr: Hans Modrow, hier auf dem P… | |
BERLIN taz | Hans Modrow wird künftig nicht mehr dem Ältestenrat der | |
Linkspartei vorstehen. Das Gremium soll in den kommenden zwei Monaten | |
neubesetzt werden. Darauf hat sich der Vorstand der Partei auf seiner | |
Sitzung am Samstag verständigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem | |
Papier, in dem der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident den Überfall | |
Russlands auf die Ukraine relativiert hatte. | |
Die Auslassungen Modrows seien „inakzeptabel und stehen in Widerspruch | |
[1][zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion]“, | |
heißt es in dem ohne Gegenstimmen gefassten Beschluss des Parteivorstands, | |
der der taz vorliegt. „Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch | |
nichts zu rechtfertigen“. | |
Modrow hatte Mitte vergangener Woche eine von ihm selbst verfasste | |
„Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ an den Parteivorstand und | |
weitere Mitglieder der Linkspartei verschickt. In Bezug auf den Krieg in | |
der Ukraine war dort zu lesen: „Die Frage, wie weit der Krieg in der | |
Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer | |
Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen | |
Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ | |
Dieser äußerst eigenwillige Blick auf die russische Aggression sorgte für | |
heftige Empörung in der Linkspartei und auch innerhalb des Ältestenrats | |
selbst, in dessen Namen Modrow seine „Mitteilung“ verfasst hatte. Nicht nur | |
Ulrich Maurer, [2][einst SPD-Präsidiumsmitglied] und später | |
[3][parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion] im Bundestag, soll | |
einen Wutanfall bekommen haben. | |
## Widerspruch aus dem Ältestenrat | |
Das Papier habe dem 18-köpfigen Berater:innengremium weder | |
vorgelegen noch sei es mit ihm abgestimmt worden, teilten die | |
Ältestenrat-Mitglieder Anni Seidl, Friederun Fessen und Sybille Stamm in | |
einer schriftlichen Erklärung mit. „Wir stellen fest: Wir sind der Meinung, | |
es handelt sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die | |
Ukraine“. Das stehe für sie „außer Frage und darf nicht relativiert | |
werden“. | |
Erst nach heftigem Druck aus den Reihen des Ältestenrats und aus der | |
Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei soll sich Modrow zur | |
Schadensbegrenzung zu einer Neufassung seiner „Mitteilung“ bereit erklärt | |
haben. Der fragwürdige Satz wurde ersetzt: „Mit dem völkerrechtswidrigen | |
Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind größte Gefahren für die | |
Erweiterung des Krieges verbunden“, heißt es jetzt stattdessen. Inhaltlich | |
habe Modrow allerdings keine Einsicht gezeigt, ist aus dem | |
Karl-Liebknecht-Haus zu vernehmen. | |
Die Turbulenzen um den Bericht des Ältestenrates würden zeigen, dass | |
Arbeitsweise und -form dieses Gremiums „dysfunktional“ seien, konstatiert | |
nun der Linkspartei-Vorstand. Auf seiner nächsten Sitzung im April soll | |
zunächst über die künftige Arbeitsweise und Struktur des Ältestenrats | |
entschieden werden. | |
Bei der darauffolgenden Parteivorstandssitzung im Mai soll dann die | |
Neuberufung seiner Mitglieder stattfinden. Dass Modrow nicht mehr zu dem | |
Kreis gehören werde, darüber habe eine große Einigkeit bestanden, heißt es | |
aus Vorstandskreisen. | |
## In der Schlusskurve eines langen politischen Lebens | |
Hans Modrow gehörte von 1958 bis 1990 der Volkskammer der DDR und von 1967 | |
bis 1989 dem Zentralkomitee der SED an. [4][Damals als „Reformer“ geltend], | |
wurde er im Herbst 1989 Vorsitzender des Ministerrats der DDR. Bei der | |
Umwandlung der SED zur PDS spielte er neben Gregor Gysi und Lothar Bisky | |
eine zentrale Rolle. | |
Nach der Wiedervereinigung saß Modrow zunächst von 1990 bis 1994 im | |
Bundestag und anschließend von 1999 bis 2004 im Europarlament. In der PDS | |
Ehrenvorsitzender, wurde er nach der Fusion mit der WASG 2007 zum | |
Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei berufen. | |
Innerhalb der Linkspartei sorgt Modrow schon seit einiger Zeit vor allem | |
für Kopfschütteln. Er erscheine zunehmend verbittert, seine Ansichten | |
würden immer skurriler und befremdlicher, beklagt ein führender Funktionär. | |
Das habe etwas Tragisches. Modrow erfasse offenkundig die Realität nur noch | |
verzerrt, vor allem die außenpolitische. | |
Ein Beleg dafür ist ein Schreiben Modrows an Susanne Hennig-Wellsow und | |
Janine Wissler von Mitte Januar. Darin attackiert er die Parteivorsitzenden | |
und beklagt eine „absurde Äquidistanz zur Außenwelt“: Man könne nicht zu | |
allen Staaten „den vermeintlich gleichen ideologischen Abstand halten“, | |
kritisiert er – und lässt keinen Zweifel daran, was er damit meint: „Wer in | |
das gleiche Horn stößt wie die kapitalistischen Kritiker Russlands und | |
Chinas, Kubas, Venezuelas usw., macht sich objektiv mit ihren erklärten | |
wirtschaftlichen und politischen Gegnern gemein.“ Im Kampf um den Frieden | |
dürfe es „keine Neutralität geben“. | |
Das war vor dem Einfall der russischen Truppen in die Ukraine. Nun scheinen | |
auch Wohlmeinendere in der Linkspartei die Geduld mit ihm verloren zu | |
haben. In Zukunft solle es „eine engere Zusammenarbeit zwischen | |
Parteivorstand und Ältestenrat geben“, heißt es in dem Beschluss des | |
Parteivorstands. Ohne Hans Modrow. | |
27 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Linkspartei-zur-Russland-Ukraine-Krise/!5837300 | |
[2] /Krise-der-Sozialdemokratie/!5547792 | |
[3] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/44957566_wege_aus_politi… | |
[4] /Friedliche-Wende-in-der-DDR/!5628564 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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