# taz.de -- Mitbestimmung bei der Klimapolitik: Was Bürger*innen raten | |
> Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines | |
> Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür | |
> unterschrieben. | |
Bild: Die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ fordert, dass ein Bürger*… | |
BERLIN taz | Für die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ gibt es gleich | |
zwei Klimakrisen. Einmal die eigentliche, die des Weltklimas. Und dann die | |
des Gesprächsklimas. Und beide lassen sich nur zusammen lösen, lautet die | |
Diagnose der Gruppe. | |
In einer Bundestagspetition forderte sie deshalb, dass ein | |
Bürger*innenrat zur Klimapolitik einberufen wird. 70.000 Menschen | |
[1][zeichneten mit]. Am Montagnachmittag stellte die Initiative ihr Projekt | |
daraufhin [2][dem Petitionsausschuss des Bundestages vor]. Der berät nun | |
darüber, ob er dem Bundestag die Zustimmung empfiehlt. | |
Die Idee ist folgende: 150 Bürger*innen werden per Losverfahren | |
ausgewählt. Gewisse Quoten, etwa für Alter, Geschlecht, | |
Migrationshintergrund und Wohnort, soll es dabei aber schon geben. | |
Der gut gemischte Rat bekommt Informationen von Expert*innen und | |
diskutiert an sechs Wochenenden innerhalb eines halben Jahres. Am Ende | |
überreicht er dem Bundestag Handlungsempfehlungen. | |
## Vielversprechende Erfahrungen | |
„Effektive Klimapolitik muss von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen | |
werden“, heißt es bei Klima-Mitbestimmung jetzt. | |
Fraktionsvertreter*innen von SPD, FDP, Linken und Grünen äußerten | |
sich positiv zu dem Vorschlag des Klima-Bürger*innenrats. | |
Dessen Empfehlungen folgen müsste der Bundestag bei der Gesetzgebung nicht. | |
So gebe es auch verfassungsrechtlich keine Bedenken, sagte Olaf Wißmann, | |
Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, während der Anhörung am | |
Montag. Eine andere Frage sei es jedoch, wie Bürger*innen darauf | |
regieren würden, wenn die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt | |
würden, gab Wißmann zu bedenken. | |
Mitbestimmungsformate gewinnen laut einer [3][Studie] des | |
Industriestaatenclubs OECD aus dem vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung. | |
Von einer „deliberativen Welle“ ist dort die Rede. Deliberativ ist dem | |
Lateinischen entlehnt und steht für „beratschlagend“ – ein Schlagwort f�… | |
verschiedene Formen der Beteiligung und Konsensfindung. | |
2015 hatte die Arbeit eines Bürger*innenrats wesentlich zur Einführung | |
der gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im | |
ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits eine | |
dauerhafte Institution. Und das neue französische Klimaschutzgesetz basiert | |
zu wesentlichen Teilen auf Empfehlungen eines solchen Gremiums, auch wenn | |
einige Vorschläge nicht aufgegriffen oder verwässert wurden. | |
In Deutschland schloss 2019 unter der Schirmherrschaft des | |
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ein „Bürgerrat Demokratie“ | |
seine Arbeit ab. Ein weiterer zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ | |
soll seine Ergebnisse [4][im Frühjahr vorstellen]. | |
Parallel zur Initiative von Klima-Mitbestimmung jetzt laufen bei der | |
Wissenschaftsgruppe Scientists for Future seit einigen Wochen die | |
Vorbereitungen für einen zivilgesellschaftlichen Klima-Bürger*innenrat. | |
Dieser soll noch vor der kommenden Bundestagswahl Ergebnisse erarbeiten. | |
Auch die Vereinten Nationen beschäftigen sich mit dem Thema Deliberation: | |
Sie planen derzeit sogar einen globalen Bürger*innenrat. | |
26 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://klima-mitbestimmung.jetzt/wp-content/uploads/2021/01/Pressemitteilu… | |
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7497612#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[3] https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/index.html?itemId=%2Fconten… | |
[4] /Auftakt-des-Buergerrats/!5744248 | |
## AUTOREN | |
Maximilian Berkenheide | |
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