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# taz.de -- Minister über Flüchtlingsmisshandlungen: Landesregierung ist unsc…
> Innenminister Ralf Jäger reagiert verhalten auf die Forderung nach einem
> Flüchtlingsgipfel. Auch habe die NRW-Regierung keine Mitschuld an den
> Misshandlungen.
Bild: Was passiert ist, sei „tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderb…
DÜSSELDORF/BERLIN rtr/dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung trage wegen mangelnder
Aufsicht Mitschuld an der Misshandlung von Flüchtlingen in
Asyl-Unterkünften des Landes. Offensichtlich hätten sich Kriminelle unter
das Personal eines privaten Sicherheitsdienstes gemischt, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Dies sei „tief verwerflich, aber manchmal
nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht“.
Am privaten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften werde sein Land trotz der
negativen Erfahrungen festhalten, machte Jäger deutlich. „Wir müssen auf
das Know-how der karitativen Organisationen, aber auch von Unternehmen
zurückgreifen“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten
insgesamt 19 Einrichtungen für Flüchtlinge. Insgesamt soll es in mindestens
drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben.
Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den
Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten
Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen.
## „Alle müssen an einen Tisch“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „nationalen
Flüchtlingsgipfel“. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren
absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange
untätig blieb“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post (Dienstag).
„Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen,
müssen an einen Tisch.“
Auf die Forderung der Grünen nach einem Flüchtlingsgipfel reagierte Jäger
zurückhaltend. „Wir brauchen Unterbringungskapazitäten. Wenn ein solcher
Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen“, sagte
der SPD-Politiker. Er habe aber den Eindruck, dass es hier eher um ein
logistisches als um ein politisches Problem gehe.
In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling
gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu
legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der
Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem
ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß
in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad
Berleburg.
## Bundesregierung will Aufklärung
Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière will sich am Dienstag ein Bild von der Lage von
Flüchtlingen in Bayern machen. Dazu besucht der CDU-Politiker unter anderem
die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und
die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem will de Maizière
an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. Sein
Besuch in München war bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe brutaler
Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen geplant.
Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive
Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von
Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl
beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
brachte zur Entlastung der Kommunen einen Gesundheitsfonds ins Gespräch.
Städte und Gemeinden seien durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten
der Flüchtlinge erheblich belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen
Verletzungen und Traumatisierungen erforderten eine nachhaltige und
andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. „Dies sollte
über einen Gesundheitsfonds organisiert und abgewickelt werden“, sagte
Landsberg der Rheinischen Post.
Der Misshandlungsskandal wird am kommenden Donnerstag den Düsseldorfer
Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen
sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“.
30 Sep 2014
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