# taz.de -- Milliardenhilfen der Bundesregierung: Wer was bekommt | |
> Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die | |
> Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick. | |
Bild: Alltag in Deutschland: Weil die Läden geschlossen sind, fürchten viele … | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat am Mittwoch ein [1][milliardenschweres | |
Hilfspaket der Bundesregierung gebilligt], um die Folgen der | |
Corona-Pandemie auf die Wirtschaft abzumildern. Das sind die wichtigsten | |
Bestimmungen im Überblick | |
## Angestellte | |
Millionen von Menschen müssen derzeit zu Hause bleiben, weil Unternehmen | |
[2][ihre Produktion drosseln oder ganz schließen]. Für sie gibt es | |
Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des | |
Nettolohns, bei Menschen mit Kindern sind es 67 Prozent. Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) hat zudem angekündigt, dass das Kurzarbeitergeld | |
demnächst steigen soll. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber | |
beantragt, die Beschäftigten müssen sich also nicht einzeln melden. In | |
einigen Branchen stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld zusätzlich | |
auf, etwa in der Metall- und Elektroindustrie. | |
Kurzarbeitergeld wurde in allen konjunkturellen Krisen gezahlt. Neu ist: | |
Wer in Kurzarbeit geht, soll hinzuverdienen dürfen – wenn es sich um eine | |
Beschäftigung in besonders wichtigen Branchen handelt. Zudem können die | |
Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10 Prozent ihrer | |
Beschäftigen vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag die Grenze bei | |
einem Drittel. Geplante Kosten: 10,05 Milliarden Euro. | |
## Freiberufler | |
Kurzarbeitergeld gibt es nur für Angestellte, nicht aber für die Chefs oder | |
für [3][Solo-Selbstständige]. Deshalb können kleine Firmen und Selbständige | |
wie Ladeninhaber, Restaurantbesitzer, Handwerksmeister, Physiotherapeuten | |
oder Künstler staatliche Zuschüsse beantragen, die sie nicht zurückzahlen | |
müssen. Diese Hilfen werden über die Bundesländer ausgezahlt. | |
Die Zuschüsse richten sich nach der Beschäftigtenzahl: Für bis zu fünf | |
Erwerbstätige sind maximal 9.000 Euro für drei Monate möglich, für bis zu | |
zehn Erwerbstätige höchstens 15.000 Euro. Außerdem gibt es die Möglichkeit, | |
bei der staatlichen Förderbank KfW Kredite zu beantragen (siehe unten). | |
Unternehmen können zudem ihre Steuern später begleichen. Auch die | |
Sozialbeiträge können in einer Notsituation gestundet werden. Geplante | |
Kosten: 10 Milliarden Euro. | |
## Grundsicherung | |
Wer durch die Coronakrise sein gesamtes Einkommen verliert, kann sofort | |
Grundsicherung beantragen – auch ohne zuvor sein Vermögen verkaufen zu | |
müssen. Denn befristet auf sechs Monate wird die Vermögensprüfung | |
ausgesetzt, sofern der Besitz nicht sehr erheblich ist. Die | |
Selbstständigkeit kann dabei offiziell weiterlaufen, und es ist nicht | |
nötig, sich arbeitslos zu melden. Alleinstehende erhalten monatlich 432 | |
Euro, hinzu kommen Gelder für Miete und Heizkosten. Geplante Kosten: 7,7 | |
Milliarden Euro. | |
## Mieter | |
Mietern darf nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Coronakrise | |
[4][ihre Miete nicht aufbringen können]. Dies gilt für den Zeitraum vom 1. | |
April bis zum 30. Juni. Allerdings müssen die Mieter glaubhaft nachweisen, | |
dass sie tatsächlich durch die Epidemie in Rückstand geraten. Die Mieten | |
müssen später nachgezahlt werden. | |
## Eltern | |
Wer [5][Kinder unter zwölf Jahren betreuen muss] und deshalb nicht arbeiten | |
kann, erhält 67 Prozent des Nettolohns. Dies gilt zunächst für sechs | |
Wochen. Pro Monat gibt es höchstens 2.016 Euro. Dieser Anspruch besteht | |
nicht in der Zeit, in der sowieso Schulferien gewesen wären. Die Auszahlung | |
übernimmt der Arbeitgeber, der sich das Geld dann von der zuständigen | |
Landesbehörde erstatten lassen kann. Da sich bei vielen Familien das | |
Einkommen durch Corona reduziert, kann der Kinderzuschlag von 185 Euro | |
jetzt leichter beantragt werden. Es zählt nur noch das letzte | |
Monatseinkommen – statt der letzten sechs. Das gilt bis zum 30. September | |
2020. | |
## Rentner | |
Rentner können ins Berufsleben zurückkehren, ohne dass ihre Rente gekürzt | |
wird. Im Jahr 2020 dürfen sie 44.590 Euro hinzuverdienen, bisher waren es | |
nur 6.300 Euro. | |
## Unternehmen | |
Viele Unternehmen haben keine Kunden mehr oder aber die Lieferkette stockt. | |
Damit den Firmen nicht das Geld ausgeht, können sie [6][Notfall-Darlehen] | |
der Förderbank KfW beantragen. Die Gelder sollen dann schnellstmöglich über | |
die Hausbanken ausgezahlt werden. Die KfW und damit der Staat übernehmen je | |
Kredit ein Ausfallrisiko von bis zu 90 Prozent. Die Zinsen sollen sehr | |
niedrig sein, für kleine und mittlere Unternehmen nur 1 Prozent betragen. | |
Für größere Firmen stellt der Staat 600 Milliarden Euro an Hilfen bereit. | |
26 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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