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# taz.de -- Corona-Unterstützung für Unternehmen: Keine Hilfe bei Dividendenz…
> Dänemark führt Bedingungen für die Rettung von Firmen ein. Deutschland
> macht ebenfalls Vorgaben, aber weniger verbindlich.
Bild: Adidas muss wegen Corona-Hilfen derzeit auf eine Dividendenzahlung verzic…
Berlin taz | Nachdem Dänemark seine Coronahilfe für die Wirtschaft an
Bedingungen geknüpft hat, werden ähnliche Forderungen auch für Deutschland
erhoben. Die Regierung in Kopenhagen hatte am Freitag mitgeteilt, dass
Unternehmen Hilfsgelder und andere Unterstützungen nur erhalten können,
wenn sie in diesem und im nächsten Jahr keine Dividende auszahlen, keine
eigenen Aktien zurückkaufen und ihren Sitz nicht in Steueroasen haben. Das
seien „Anforderungen, die auch in Deutschland gelten sollten“, sagte die
Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag.
Tatsächlich gibt es in Deutschland allerdings teilweise schon vergleichbare
Regelungen, allerdings weniger verbindlich und umfassend als in Dänemark.
In den Konditionen für die [1][neuen KfW-Kreditprogramme], die wegen der
Corana-Epidemie aufgelegt wurden, findet sich die Bedingung, dass „Gewinn-
und Dividendenausschüttungen“ während der Laufzeit „nicht zulässig“ si…
Zudem ist das Einkommen der Geschäftsführung auf 150.000 Euro pro Jahr
begrenzt.
Adidas etwa hat wegen eines beantragten KfW-Kredits über 2,4 Milliarden
Euro bereits angekündigt, in diesem Jahr die Dividendenzahlung auszusetzen
und auf Aktienrückkäufe und Boni zu verzichten. Ein Ausschluss von
Unternehmen mit Firmensitz in einer Steueroase ist nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums nicht notwendig, weil ohnehin nur „Hilfe für Bedarf
in Deutschland“ gewährt werde.
Beim zweiten großen Hilfsprogramm, dem
[2][Wirtschaftsstabilisierungsfonds], der sich vor allem an größere
Unternehmen richtet, sind Dividendenzahlungen nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Dies kann laut Gesetz in einer Verordnung geregelt werden;
diese liegt derzeit aber noch nicht vor. Zum Rückkauf eigener Aktien findet
sich keine explizite Regelung. Es ist aber denkbar, dass dies als Umgehung
des Ausschüttungsverbots gewertet würde.
## Kurzarbeitergeld ohne spezielle Bedingungen
Überhaupt keine Vorgaben gibt es beim Kurzarbeitergeld: Dies können
Unternehmen auch beantragen, wenn sie Dividenden ausschütten. Nach
Recherchen des Handelsblatts wollen allein die 30 Dax-Konzerne ihren
Aktionären 2020 knapp 35 Milliarden Euro überweisen. Gleichzeitig nutzen
viele von ihnen Kurzarbeit. Das will Carsten Schneider, parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nicht hinnehmen. „Kurzarbeitergeld ist
eine Staatshilfe“, schrieb er auf Twitter. „Wer auf Staatshilfe setzt, kann
nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten.“
Völlig ohne Einschränkung gelten die Vorgaben übrigens auch im Nachbarland
Dänemark nicht: Dort greift das Dividenden- und Aktienrückkaufverbot erst
ab einer Staatshilfe von rund 8 Millionen Euro.
21 Apr 2020
## LINKS
[1] /KfW-Kredite-wegen-Corona/!5677295
[2] /Paket-fuer-Wirtschaft-in-Corona-Krise/!5670554
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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