# taz.de -- Staatshilfen für die Wirtschaft: Der Coronaschock als Chance | |
> Schon jetzt versuchen Unternehmen, aus der Coronakrise Profit zu | |
> schlagen. Staatshilfen aus Steuergeldern müssen der Bevölkerung zugute | |
> kommen. | |
Bild: Die Arbeiterin bekommt Kurzarbeitergeld – und die Aktionärin eine orde… | |
Während die Politik nach einem Exit-Plan sucht, versuchen einige | |
Unternehmen aus der Coronakrise Profit zu schlagen. Hier muss | |
gegengesteuert werden, um nicht mit der Antwort auf Corona andere Krisen zu | |
verschärfen: Die globale Ungleichheit hatte vor der Pandemie ihren | |
Höhepunkt erreicht, und die Klimakrise stellt immer neue Temperaturrekorde | |
auf. | |
Die Forderung nach einer Rückkehr zum Status quo vor der Krise ist daher | |
genauso falsch wie gefährlich. Mit unserer Antwort auf den Coronaschock | |
müssen wir den Grundstein für eine gerechtere, gesunde und | |
umweltfreundliche Zukunft legen. Es muss gelten: Wenn mit Steuergeldern | |
Unternehmen geholfen wird, müssen Gesundheit, Arbeitsplätze und Umwelt an | |
erster Stelle stehen. | |
Doch schon jetzt stellen einige Unternehmen Aktionärsinteressen vor die | |
Sicherung von Arbeitsplätzen und nehmen die Krise als Vorwand, um die | |
Lockerung von Klimazielen zu fordern. Während die Chefs von BMW & Co zu den | |
Ersten zählten, die staatliche Hilfe in Anspruch nahmen, kündigten sie an, | |
Milliarden an ihre Aktionär*innen auszuschütten. | |
Die Politik muss das unterbinden. Wie das geht, zeigte Ende März die EZB: | |
Sie fordern von Banken, auf Bonus- und Dividendenzahlungen zu verzichten. | |
Die Begründung: Wenn Banken EZB-Hilfe in Anspruch nehmen, können sich | |
Banker*innen nicht gleichzeitig Boni und Dividenden in Millionenhöhe | |
genehmigen. Doch auch die EZB muss einen Schritt weiter gehen: Europäische | |
Banken haben seit dem Pariser Klimaabkommen Hunderte Milliarden in Kohle-, | |
Öl-, und Gasprojekte investiert. Wenn diese Banken jetzt Milliardenhilfe | |
von der EZB bekommen, müssen sie sich verpflichten, zukunftsfähige Jobs und | |
Klimaschutz zu finanzieren. | |
Die Doppelkrise aus Ungleichheit und Klimawandel macht auch jetzt keine | |
Pause. Die Politik darf nicht den Profitinteressen weniger auf Kosten der | |
Allgemeinheit und des Klimas nachgeben. Staatshilfen aus Steuergeldern | |
müssen denen zugute kommen, die für sie zahlen: der Bevölkerung. | |
25 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Bock | |
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