# taz.de -- Mietwohnungen in Hamburg: Vermieter auf Renditerallye | |
> Umgelegte Modernisierungskosten und überhöhte Nebenkosten: Manche | |
> Wohnungsvermieter hebeln Mietobergrenzen aus und kassieren so (fast) | |
> legal ab. | |
Bild: Energetische Modernisierung bringt Rendite, zum Beispiel im Hamburger Sta… | |
HAMBURG taz | 40 Prozent mehr Miete und das ganz legal. Vermieter in | |
Hamburg nutzen Gesetzes- und Regelungslücken schamlos aus, um die | |
MieterInnen trotz Mietobergrenzen und Mietpreisbindungen ordentlich zur | |
Kasse zu bitten. Besonders beliebt: Die Erhöhung der Nebenkosten oder | |
saftige Modernisierungsumlagen, die zu exorbitanten Mietsteigerungen | |
führen. | |
So erhöhte [1][Deutschlands größter Wohnungskonzern, die Vonovia], jetzt | |
die Grundmiete für 359 ehemalige Sozialwohnungen in Steilshoop drastisch: | |
Um nach Vonovia-Angaben durchschnittlich 30, im Einzelfall aber sogar um | |
über 40 Prozent. | |
Der Grund: Der in Bochum ansässige Konzern mit einem Bestand von bundesweit | |
358.000 Wohnungen hat die Wohnkomplexe am Gropiusring und in der | |
Fehlinghöhe aufwendig modernisiert, verpasste den Fassaden eine | |
wärmedämmende Außenhaut. Nun legt er die Kosten von über 3, 4 Millionen | |
Euro ganz legal auf die, meist sozial schwachen, MieterInnen um. | |
So steigt die Grundmiete im Fall der Mieterin Dorota M. zum 1. September | |
auf einen Schlag um über 41 Prozent, von 377,59 auf 532,82 Euro. Obwohl | |
zumindest die Heizkosten aufgrund der Wärmedämmung sinken dürften, | |
verweigert die Vonavia der Mieterin zudem eine Senkung der | |
Heizkostenvorauszahlung. | |
## SozialhilfeempfängerInnen bekommen Schwierigkeiten | |
Viele MieterInnen können eine Mietsteigerung von über 40 Prozent nicht | |
aufbringen, andere, von staatlichen Transferleistungen wie Sozialhilfe oder | |
Grundsicherung abhängige Mieterinnen wie Dorota M. geraten durch die | |
Mieterhöhung über die zulässige Grenze von 495 Euro, die für einen | |
Einpersonenhaushalt als angemessen gilt. | |
Silvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern sagt: „Frau M. kann jetzt | |
gezwungen werden, umzuziehen und sich eine Wohnung zu suchen, die die | |
Höchstbemessung nicht übersteigt.“ Immerhin: Für solche Fälle hat die | |
Vonovia extra ein „Härtefall-Management“ vor Ort installiert. | |
Vonovia-Sprecher Matthias Wulff gibt sich sozial: „Und ist es wichtig, dass | |
keiner unserer Mieterinnen und Mieter ausziehen muss. Wenn jemand die Miete | |
nach Modernisierung nicht bezahlen kann, dann besprechen wir dies gerne | |
persönlich mit dem Mieter und finden eine Lösung.“ | |
## Die MieterInnen zahlen, der Vermieter bekommt die Rendite | |
An den exorbitanten Mietsteigerungen ändert das erst mal nichts. Denn | |
Wohnungsmodernisierungen bescheren Vermietern oft dicke Gewinne. So kann | |
die Vonovia elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf ihre | |
MieterInnen umlegen – inzwischen wurde die Umlagequote vom Gesetzgeber für | |
zukünftige Modernisierungen auf acht Prozent gesenkt. Nach gut neun Jahren | |
haben die MieterInnen dann die Modernisierungsmaßnahmen komplett bezahlt, | |
die hohen Mieten aber bleiben bestehen und bescheren dem Vermieter | |
exzellente Renditen. | |
So wurde die seit 2015 börsennotierte Vonovia unlängst aufgrund der hohen | |
Dividendenausschüttungen an ihre Aktionäre in den Div-Dax aufgenommen, in | |
dem die dividendenstärkere Hälfte der 30 Dax-Unternehmenswerte versammelt | |
sind. Der Dienst www.boerse-online.de pries vor wenigen Tagen seinen | |
LeserInnen die Vonovia-Aktie mit den Worten an: „Operativ läuft es dank | |
deutlichen Mietsteigerungen im Bestand (…) ohnehin rund.“ | |
Damit wird die Vonovia zur großen Umverteilungsmaschine: [2][Sie schröpft | |
sozial schwache MieterInnen] und schüttet das Geld an diejenigen aus, die | |
sich Aktiendepots leisten können – und das alles ganz legal. Sylvia | |
Sonnemann sieht bei der Modernisierungsumlage eine Gesetzeslücke: „Der | |
Gesetzgeber hätte eine prozentuale Obergrenze für Mieterhöhungen nach | |
Modernisierungen – etwa von 20 Prozent – festlegen müssen.“ | |
## Auch kleine Vermieter umgehen die Mietobergrenzen | |
Doch nicht nur große Dax-Unternehmen, auch kleine Hamburger Vermieter | |
versuchen, aus ihren Mietern möglichst viel rauszupressen und umgehen dabei | |
geschickt die Mietobergrenzen. So verpflichtete sich eine | |
Erbengemeinschaft, die Sozialwohnungen am Langenhegen in Nienstedten | |
errichtete, gegenüber der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, die | |
die Wohnungen finanziert, eine Eingangsmiete von 8,50 Euro nicht zu | |
überschreiten. | |
Doch Obergrenzen für die „zweite Miete“, die Betriebskosten, gibt es nicht. | |
Die Folge: Zwei Jahre nach der Fertigstellung des Neubaus erhöhte die | |
Erbengemeinschaft die Betriebskosten-Vorauszahlung mal eben um über 25 | |
Prozent und forderte von ihren MieterInnen zudem noch eine kräftige | |
Nachzahlung für die Betriebskosten des vergangenen Jahres. Diese liegen nun | |
weit über dem aktuellen Hamburger Durchschnitt von 2,01 Euro pro | |
Quadratmeter. | |
Ein Grund: Die Eigentümer, die selbst aus der Gärtnerei-Branche kommen, | |
verordneten den Neubauten einen exquisiten Ziergarten und legten die Kosten | |
von über 7.000 Euro auf die MieterInnen um. Die müssen für Gartenpflege nun | |
viermal so viel zahlen wie in Hamburg üblich. | |
## Die MieterInnen haben wenig Rechtssicherheit | |
„Wenn Wohnungsbau staatlich gefördert wird, müssen nicht nur für die | |
Grundmieten, sondern auch für die Betriebskosten Obergrenzen festgelegt | |
werden“, fordert Silvia Sonnemann. Solange das nicht der Fall sei, hätten | |
MieterInnen nur ein stumpfes Schwert, um rechtlich gegen explodierende | |
Betriebskosten vorzugehen. | |
Paragraf 20 der [3][Neubaumietenverordnung] sieht vor, dass nur Kosten auf | |
die Mieter umgelegt werden dürfen, „die bei gewissenhafter Abwägung aller | |
Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind“. Doch | |
dies ist auch laut Einschätzung von Mieter helfen Mietern ein | |
Gummiparagraf, der den Geschröpften vor Gericht wenig Rechtssicherheit | |
bietet. | |
13 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Vonovia-Aktionaersversammlung/!5596026 | |
[2] /Bremer-Vonovia-Wohnungen/!5553947 | |
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/nmv_1970/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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