# taz.de -- Mieterhöhungen ohne Mietspiegel: Dreist, dreister, Covivio | |
> Als erster Immobilienkonzern umgeht Covivio den Mietspiegel. Um | |
> Mieterhöhungen in Spandau zu rechtfertigen, verweist der Konzern auf | |
> Mieten in Mitte. | |
Bild: Hochhausblock in Berlin-Staaken | |
BERLIN taz | Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – das | |
muss sich auch der Immobilienkonzern und Enteignungskandidat Covivio mit | |
seinen etwa 17.000 Wohnungen in Berlin gedacht haben. Für betroffene | |
Mieter:innen war [1][Covivio schon lange für seinen ungenierten Umgang | |
mit ihnen bekannt]. Die breite Öffentlichkeit lernte den Konzern zuletzt | |
durch sein Hochhausprojekt am Alex kennen: Dort hatten Bauarbeiten zu einem | |
[2][Absacken des U-Bahn-Tunnels und einer Sperrung der U2] für elf Monate | |
geführt. | |
Wer nun erwartet hätte, dass das französische Aktienunternehmen der Stadt | |
etwas zurückgeben wollte, hat falsch gedacht. Covivio ist der erste | |
bekannte Immobilienkonzern, der den im Juni vorgestellten [3][Berliner | |
Mietspiegel 2023] umgeht, um noch höhere Mietforderungen durchzusetzen. Der | |
Konzern nutzt aus, dass es für dieses Jahr keinen qualifizierten | |
Mietspiegel gibt, der auf einer Erhebung von Mietwerten beruht, sondern nur | |
einen einfachen Mietspiegel auf Basis einer statistischen Berechnung. An | |
diesen ist er gesetzlich nicht gebunden. | |
Für eine 1969 gebaute Wohnung am Brunsbütteler Damm in Spandau fordert | |
Covivio eine Erhöhung der Kaltmiete von bislang 6,77 Euro pro Quadratmeter | |
auf 7,78 Euro – 60,38 Euro im Monat mehr. Wie aus einer Berechnung des | |
Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) hervorgeht, hätte | |
eine Erhöhung, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem | |
Mietspiegel orientiert, nur maximal 13,69 betragen dürfen. | |
Die mehr als vierfach erhöhte Forderung begründet Covivio dagegen mit | |
Vergleichsmieten von 5 Wohnungen, die allesamt nicht in Staaken, sondern in | |
Kreuzberg und Mitte liegen, mit Quadratmeterpreisen zwischen 10,91 und | |
12,83 Euro. Weil die Mieten dieser Vergleichswohnungen höher liegen, | |
verlangt Covivio die maximal möglichen 15 Prozent mehr Miete. | |
## Nur eine der Möglichkeiten | |
In dem Schreiben begründet der Konzern sein Vorgehen mit dem lapidaren | |
Hinweis: „Für die Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der | |
Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten vorgesehen.“ Gegenüber der Berliner | |
Zeitung hatte eine Unternehmenssprecherin gesagt, der Konzern führe keine | |
Statistik darüber, in wie vielen Fällen Mieterhöhungen auf diese Weise | |
begründet würden, geschätzt handele es sich „lediglich um einen kleinen | |
Anteil“. | |
Der Senat hatte im Juni keinen qualifizierten Mietspiegel vorgelegt, weil | |
zuvor ein Einspruch gegen die Auftragsvergabe an das erstellende Institut | |
für eine Verzögerung gesorgt hatte. Statt einer Erhebung der Mietpreise | |
wurde der Mietspiegel von 2021 daher über ein statistisches Verfahren auf | |
Grundlage der Entwicklung der Verbraucherpreise fortgeschrieben. | |
Im Ergebnis stand ein einfacher Mietspiegel mit höheren Vergleichsmieten | |
von 5,4 Prozent über alle Baujahrgänge, Wohnungsgrößen und Lagen hinweg. | |
Während Gerichte den qualifizierten Mietspiegel überwiegend als bindend | |
ansehen und anders berechnete Erhöhungen zurückweisen, ist dies beim | |
einfachen Mietspiegel nicht der Fall. | |
Laut AMV-Chef Marcel Eupen müssten Mieter:innen „die Suppe auslöffeln“, | |
die ihnen von der Arbeitsgruppe Mietspiegel des Senats eingebrockt worden | |
sei. Mieter:innen hätten „kaum eine reale Möglichkeit, die | |
Vergleichswohnungen und damit die Berechtigung der Mieterhöhung zu | |
überprüfen“, das Nichtakzeptieren der Forderung und eine daraus folgende | |
Rechtsstreitigkeit sei mit hohen Risiken verbunden. Eupen befürchtet, „dass | |
andere Vermieter dem Beispiel der Covivio folgen“. Im Frühjahr nächsten | |
Jahres soll aber zumindest diese Gefahr wieder beseitigt werden. Dann will | |
der Senat einen neuen qualifizierten Mietspiegel vorlegen. | |
12 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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