# taz.de -- Milieuschutz in Berlin-Neukölln: Modernisierung ohne Genehmigung | |
> In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet dämmt das Unternehmen Covivio ein | |
> Haus. Dabei hat der Bezirk das gar nicht genehmigt. Nun drohen | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Lärm ohne Ende: Fassadendämmung in Berlin | |
BERLIN taz | Laut war es in den vergangenen Wochen in der Mareschstraße 8 | |
in Neukölln. Es wurde gehämmert und gemeißelt, dann das Anbringen der | |
Dämmplatten – und das von früh bis spät. So schildert es eine Mietpartei | |
des Hauses, die anonym bleiben möchte. Und soweit nichts Ungewöhnliches bei | |
einer Fassaden- und Dachgeschossdämmung. Das Problem: Der Eigentümer | |
Covivio hat für die Modernisierung gar keine Genehmigung. Das Bezirksamt | |
Neukölln droht dem Unternehmen deshalb mit einem Bußgeld. | |
Die Mareschstraße unweit des S-Bahnhofs Sonnenallee liegt im | |
Milieuschutzgebiet Rixdorf. [1][In Milieuschutzgebieten müssen energetische | |
Modernisierungen durch das jeweilige Bezirksamt genehmigt werden]. | |
Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Zusammensetzung der | |
Wohnbevölkerung in den betroffenen Quartieren verändert. Eine Art | |
[2][Schutzmechanismus für Bestandsmieter] also, insbesondere mit Blick auf | |
Mieterhöhungen nach Modernisierungen und den damit verbundenen | |
Verdrängungsdruck. | |
Das gilt auch für Dämmungen, wie sie Covivio in der Mareschstraße vornimmt. | |
Auf Anfrage muss das laut Eigendarstellung „360°-Immobilienunternehmen“ | |
einräumen: „Die Arbeiten wurden begonnen, da wir irrtümlich davon | |
ausgegangen waren, dass ein Antrag gestellt und positiv beschieden worden | |
war. Dies war leider nicht der Fall.“ | |
Darüber hinaus teilt die Covivio-Sprecherin mit: „Wir bedauern dies | |
außerordentlich und haben entsprechend umgehend mit der zuständigen | |
Verwaltung das Gespräch gesucht.“ Im Zuge der taz-Recherche hat das | |
Unternehmen die Arbeiten nun vorerst gestoppt. | |
## Covivio will Antrag „kurzfristig“ einreichen | |
Es war nicht der erste Anlauf, das Haus ohne Genehmigung zu dämmen. Bereits | |
im vergangenen Sommer sind erste Arbeiten gestartet. Erst nach Aufforderung | |
durch das Bezirksamt habe Covivio im September 2023 einen Antrag für die | |
Modernisierungsarbeiten gestellt, sagt der Sprecher von Neuköllns | |
Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) zur taz. | |
Der Antrag, so der Sprecher, sei „jedoch nie vervollständigt worden und | |
konnte dementsprechend nicht abschließend durch das Bezirksamt bearbeitet | |
werden“. Und vor allem: „Ein neuer Antrag ist nicht gestellt worden.“ | |
Covivio bestätigt das auf Nachfrage. | |
Das Bezirksamt Neukölln droht nun mit Konsequenzen. „Ein Bußgeld für Bauen | |
ohne Genehmigung befindet sich in Bearbeitung. Weitere Verfahren sind nicht | |
ausgeschlossen“, teilt Biedermanns Sprecher mit. Seitens Covivio heißt es, | |
man bereite den Antrag derzeit vor und werde diesen „kurzfristig“ | |
einreichen. | |
Bereits am Montag habe man einen Baustopp verhängt. Im Anschluss seien | |
lediglich noch „Aufräumarbeiten“ erfolgt. Die Mieter sollen über den | |
Vorgang informiert werden. Die Mietpartei aus der Mareschstraße 8, mit der | |
die taz gesprochen hat, schildert das anders: „Auch diese Woche war kein | |
Baustopp zu erkennen. Die vergangenen Tage war ein riesiger Lärm, weil die | |
Balkone abgeschliffen wurden.“ | |
## Lange Liste mit mieterhöhenden Maßnahmen | |
Demnach reiht sich die Modernisierung ein in eine lange Liste mit Maßnahmen | |
zur Erhöhung der Miete, die das Unternehmen in der Mareschstraße vornehmen | |
würde. So ist vom Einbau neuer Fenster die Rede und von nichtexistenten | |
Posten in der Nebenkostenabrechnung wie einem Fahrradabstellplatz, den es | |
gar nicht gebe. „Es entsteht der Eindruck, dass das ein Heuschrecken-Kauf | |
war und nun mit allen Mitteln versucht wird, das Geld wieder | |
hereinzuholen“, sagt die Person. | |
Für die bisher nicht genehmigte Dämmung haben die Mieter noch keine | |
Erhöhung erhalten. Covivio rechnet nach Abschluss der Dämmmaßnahmen mit | |
einer Energieeinsparung von rund einem Drittel des vormaligen Verbrauchs. | |
Für die Modernisierung seien auch Fördermittel beantragt worden. „Diese | |
Förderung führt zu einer entsprechenden Reduzierung der Mieterhöhung“, so | |
die Covivio-Sprecherin. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass der Immobilienkonzern mit seinen – Stand | |
2023 – etwa 17.000 Wohnungen in Berlin in die Schlagzeilen gerät. Im | |
vergangenen Jahr [3][stand die deutsche Tochter eines französischen | |
Aktienunternehmens als Erste mit auf der Matte], als es darum ging, den | |
kurz zuvor vorgestellten, damals noch „einfachen“ und damit gesetzlich | |
nicht bindenden Berliner Mietspiegel zu umgehen, um höhere Mietforderungen | |
durchzudrücken. | |
7 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Yannic Walther | |
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