| # taz.de -- Messerattacke in Dresden: Verdächtigter wurde beobachtet | |
| > Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. | |
| > Die Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet. | |
| Bild: LKA-Präsident Petric Kleine mit dem sächsischen Verfassungsschutz-Präs… | |
| Berlin taz | In Dresden wurde offenbar ein [1][islamistischer Terrorakt] | |
| verübt. Am 4. Oktober stach ein bislang unbekannter Mann in Dresden mit | |
| einem Messer auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen ein. Einer der | |
| beiden, ein 55-jähriger Mann aus Krefeld, wurde dabei tödlich verletzt und | |
| starb im Krankenhaus. Sein 53-jähriger Begleiter wurde verletzt. | |
| Am Dienstagabend, über zwei Wochen nach der Tat, wurde der 20-jährige | |
| mutmaßliche Täter festgenommen und Haftbefehl wegen Mordes, versuchten | |
| Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Am Dienstag wurden | |
| DNA-Spuren des Verdächtigen am Tatort gefunden. Die | |
| Generalbundesanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen an sich | |
| gezogen, im Raum steht ein [2][islamistisches Tatmotiv]. | |
| Der Verdächtige kam im Oktober 2015 als Asylsuchender aus Syrien nach | |
| Deutschland, und wandte sich offenbar in Dresden dem Islamismus zu. Seit | |
| dem 31. August 2017 führten die Behörden ihn als islamistischen Gefährder | |
| und hielten „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ für | |
| möglich. | |
| Der 20-Jährige war den Behörden also einschlägig bekannt, saß zudem bis vor | |
| Kurzem in Haft. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Anleitung zur | |
| Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des Werbens für | |
| die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu mehr als zwei | |
| Jahren Haft. Diese saß er bis zum 29. September dieses Jahres in der | |
| Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen ab – bis fünf Tage vor der Tat | |
| also. | |
| ## Keine Deradikalisierung in der Haft | |
| In der Haft sei an einer Deradikalisierung des Verdächtigen gearbeitet | |
| worden, jedoch ohne Erfolg, wie Petric Kleine, Präsident des sächsischen | |
| Landeskriminalamts, am Donnerstagnachmittag mitteilte. Noch am 17. Juli sei | |
| die Gefahr weiterer islamistisch motivierter Straftaten als „hoch“ | |
| eingeschätzt worden, entsprechend wurden ihm strenge Auflagen erteilt. | |
| Der Verdächtige musste sich mehrfach in der Woche persönlich bei der | |
| Polizei melden, der Besitz von Hieb- und Stichwaffen sowie eines | |
| internetfähigen Telefons wurde ihm verboten. Diesen Auflagen kam er | |
| zunächst offenbar nach. Eine 24-Stunden-Observation sei laut Dirk-Martin | |
| Christian, Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, | |
| rechtlich nicht möglich gewesen. | |
| Und doch beobachtete sein Landesamt den Tatverdächtigen. In den beiden | |
| Tagen vor dem und sogar am Tattag selbst hätten punktuelle Observationen | |
| stattgefunden, am 9. Oktober noch eine Gefährderansprache. Weder den Kauf | |
| eines Messers, mutmaßlich in einem Dresdner Kaufhaus, noch die Tat selbst | |
| konnte dadurch verhindert werden. Dies liege, so Christian, an der Art der | |
| Tat. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit“, bedauert der | |
| Verfassungsschützer. | |
| Auch die politische Debatte um den Fall beginnt hochzukochen. Sachsens | |
| Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die nicht mögliche | |
| Abschiebung des Tatverdächtigen nach Syrien. Bereits am 27. November 2019 | |
| wurde dessen Ausweisung aus Deutschland wegen dessen Straffälligkeit | |
| angewiesen. Da Deutschland aufgrund der unsicheren Lage nicht nach Syrien | |
| abschiebt, kam es hierzu nicht. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht | |
| eindeutig vor“, schrieb Wöller bei Twitter. Politiker der AfD forderten | |
| ebenfalls Abschiebungen. | |
| ## „Innenminister will vom Versagen der Sicherheitsorgane ablenken“ | |
| „Abschiebungen nach Syrien sind rechtlich nicht möglich“, entgegnet | |
| Ferdinand Dürr von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution. Er | |
| verweist auf systematische Folter des syrischen Regimes und den [3][nach | |
| Syrien gereisten deutschen Islamist*innen]. „Innenminister Wöller will | |
| offenbar vom Versagen seiner Sicherheitsorgane ablenken“, so Dürr. | |
| 22 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Kevin Čulina | |
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