# taz.de -- Merkels letztes Bund-Länder-Treffen: Richtig, aber leider zu spät | |
> Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den | |
> Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug. | |
Bild: Letzte Coronarunde am 2. Dezember für Angela Merkel zusammen mit ihrem N… | |
Um große Worte war das Bund-Länder-Treffen noch nie verlegen. In einem „Akt | |
der nationalen Solidarität“ würden sie jetzt „gemeinsam dafür sorgen, da… | |
die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet | |
wird“. So steht es in dem [1][am Donnerstag gefassten Beschluss] von | |
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf | |
Scholz und den Länderregierungschef:innen. | |
Schade nur, dass dieser „Akt der nationalen Solidarität“ so spät kommt. | |
Tausende Menschen könnten noch leben, wenn die verantwortlichen | |
Politiker:innen in Bund und Ländern zum rechten Zeitpunkt ihrer | |
Verantwortung gerecht geworden wären. Dann wäre Deutschland nicht bloß bei | |
der ersten Welle vor der Welle gewesen. | |
Nun also sollen [2][sehr weitreichende 2G-Regeln] die Rettung aus der Not | |
bringen. Bundesweit wird der Bewegungsspielraum für Ungeimpfte stark | |
eingeschränkt: Kinos, Theater, Gaststätten und Sportveranstaltungen sind | |
für sie tabu, auch dürfen sie nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs | |
betreten und sich jenseits des eigenen Haushalts mit höchstens zwei | |
weiteren Personen treffen. | |
Das sind harte Maßnahmen, die angesichts der dramatischen Coronalage aber | |
nicht unangemessen scheinen – zum Schutz der Ungeimpften, aber auch der | |
Geimpften, die noch auf ihre Boosterung warten müssen. Größere Wirkung | |
werden die neuen Regeln jedoch nur entfalten können, wenn ihre Einhaltung | |
auch konsequent kontrolliert wird. Das ist fraglich. | |
## Merkel hat gewarnt und gedrängt | |
Vor allem aber: Sie kommen mal wieder zu spät. Die Infektionszahlen sind | |
auch deshalb so hoch, weil inzwischen bei vielen Geimpften der Impfschutz | |
stark nachgelassen hat. Solange sie nicht geboostert sind, wäre daher | |
2G-Plus die angemessene Lösung. | |
Angela Merkel wird froh gewesen sein, dass ihr letztes Bund-Länder-Treffen | |
nicht wieder bis tief in die Nacht ging und sie rechtzeitig zu ihrem Großen | |
Zapfenstreich kommen konnte. Dass die Runde, die sie im März vergangenen | |
Jahres erstmalig einberief, sich allzu oft nicht auf der Höhe der Zeit | |
gezeigt hat, ist nicht der scheidenden Kanzlerin anzulasten. Sie hat von | |
Anfang an eindringlich gewarnt und gedrängt, leider allzu oft vergeblich. | |
Vorzuwerfen ist Merkel allerdings, dass sie – vorsichtig formuliert – keine | |
glückliche Hand bei der Auswahl ihres [3][Gesundheitsministers] bewiesen | |
hat. Ein von seiner Aufgabe überforderter [4][Jens Spahn] und | |
Ministerpräsident:innen, die immer wieder erst dann bereit waren zu | |
handeln, wenn es gar nicht mehr anders ging, sind keine gute Kombination | |
zur Pandemiebekämpfung. Immerhin: Spahn wird als Gesundheitsminister ab | |
Mitte nächster Woche Geschichte sein. Hoffentlich hat Olaf Scholz mehr | |
Fortune bei seiner Personalauswahl. | |
3 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der-b… | |
[2] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5819595 | |
[3] /Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!5813968 | |
[4] /Jens-Spahn/!t5026593 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Jens Spahn | |
Olaf Scholz | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Impfung | |
GNS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Innenminister | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Norddeutsche Herbstreise: Stadt-Land-Schluss | |
In der Ferne heben sich dunkelgraue Brückenpfeiler gegen den grauen Himmel | |
ab. Alles hat zu in Dömitz. In Rostock ist's auch nicht besser. | |
Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär | |
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die | |
Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. | |
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Ungeimpfte müssen draußen bleiben | |
Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die | |
Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Ade, Feuerwerk | |
Die Bund-Länder-Runde beschließt ein Feuerwerksverbot zu Silvester. | |
Außerdem soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. | |
Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher | |
Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den | |
verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein | |
Thema. |