Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Menschenrechte und Waldschutz: Umstrittenes Gesetz in Brasilien
> Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen
> Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist
> fraglich.
Bild: Lula da Silva, neben Umweltministerin Marina Silva (links) und Indigenen-…
Berlin taz | Am 30. Mai steht Célia Xakriabá am Rednerpult des
brasilianischen Abgeordnetenhauses. Die Politikerin trägt einen bunten
Federschmuck auf dem Kopf, um sie herum stehen Kolleginnen mit ernster
Miene, einige halten Schilder hoch. Irgendwann reibt sich die indigene
Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) rote Farbe aus
einer Holzschale in die Hände, reißt sie in die Luft und ruft: „Sie werden
indigenes Blut an ihren Händen haben.“ [1][Ein Video der emotionalen Rede
ging in den sozialen Medien viral.]
An diesem Tag stimmte das Abgeordnetenhaus über ein umstrittenes Gesetz ab,
durch das die Ausweisung von indigenen Gebieten begrenzt werden soll. Laut
dem Gesetzesprojekt 490/2007 soll zukünftig nur noch Land als indigenes
Schutzgebiet ausgewiesen werden, das vor dem 5. Oktober 1988 – dem Tag der
Verfassungsausrufung – von Indigenen bewohnt wurde. In der Praxis könnten
dadurch etliche Gemeinden von dem von ihnen bewohnten Land vertrieben
werden, wenn nicht bewiesen ist, dass sie vor 1988 dort ansässig waren.
Indigene, die bereits zuvor von ihren Herkunftsgebieten vertrieben wurden,
dürften nicht auf ihr Land zurückkehren – wie es eigentlich die Verfassung
vorgesehen hatte. „Das Gesetz zerstört alle Möglichkeiten, unsere
Territorien auszuweiten, und erlaubt Nicht-Indigenen, kommerzielle Projekte
in unseren Gebieten durchzuführen“, sagt Marcia Wayna Kambeba der taz. Sie
ist indigene Aktivistin des Omágua-Volkes und Schriftstellerin. Nicht nur
die Territorien der indigenen Völker würden durch das Gesetz bedroht,
sondern auch die Natur. „Es bedroht den Kampf für den Klimaschutz und die
Biodiversität.“
Laut Aktivist*innen gebe es eine weitere Gefahr: Durch das „Gesetz des
Völkermordes“ könnten Eindringlinge, die zuvor aus indigenen Gebieten
vertrieben worden waren, Anspruch auf Entschädigungen anmelden. Außerdem
könnte es auch die Kommerzialisierung und Privatisierung von indigenem Land
beschleunigen. Das ist eines der zentralen Anliegen von
Großgrundbesitzer*innen und dem Agrarsektor nahestehenden
Politiker*innen. Dies habe direkten Nutzen für das ganze Land,
argumentieren sie.
## Der Senat muss das Gesetz noch bestätigen
283 Abgeordnete stimmten am 30. Mai für das Gesetz, nur 155 dagegen. Das
zeigt die Kräfteverhältnisse im Land. Trotz progressiver Regierung sind
konservative und unternehmerfreundliche Kräfte stark in der Politik
vertreten. 300 der 513 Abgeordneten werden einer überfraktionellen
Interessenvereinigung des Agrobusiness zuordnet. Der Gesetzestext muss zwar
noch vom Senat bestätigt werden, doch auch dort haben Senator*innen die
Mehrheit, die dem Agrarsektor nahestehen.
Hoffnung setzen indigene Aktivist*innen auf den Obersten Gerichtshof.
Dort wird derzeit der Fall eines indigenen Territoriums im Bundesstaat
Santa Catarina geprüft. Das Urteil könnte Auswirkungen für das ganze Land
haben. Die Indigenenbehörde Funai bekräftigt, dass das derzeit diskutierte
Gesetz gegen die Verfassung verstößt, weil es Artikel 231 zum Schutz der
indigenen Völker missachtet. Letztlich könnte das Gesetz tatsächlich noch
vom Obersten Gerichtshof gekippt werden.
Für die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“
da Silva ist die Abstimmung des Abgeordnetenhauses eine Niederlage.
Hochrangige Regierungsmitglieder, wie die Ministerin für indigene Völker,
Sônia Guajajara, kritisierten die Gesetzesinitiative scharf. „Das Projekt
stellt einen gesetzmäßigen Völkermord dar, weil es isolierte Völker direkt
betrifft. Es erlaubt Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen
leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten“, sagte Guajajara.
Die Partei Lulas, die Arbeiterpartei PT, ließ ihren Abgeordneten zwar
Freiheit in ihrer Abstimmung, steht dem Gesetz aber kritisch gegenüber.
Sollte der Senat dem Gesetzesprojekt zustimmen, wird es Präsident Lula
vorgelegt, der noch sein Veto einlegen kann.
## Lula sucht immer wieder die Nähe zum Agrobusiness
Der Ex-Gewerkschafter hatte im Wahlkampf eine 180-Grad-Wende in der
Umweltpolitik versprochen und auch der indigenen Bevölkerung Unterstützung
zugesagt. Erst im April hatte die Regierung sechs neue indigene Gebiete
ausweisen lassen. Es waren die ersten sogenannten Demarkationen seit 2018.
In demarkierten Gebieten können die Indigenen in Autonomie leben,
kommerzielle Aktivitäten wie Bergbau sind dort ausdrücklich verboten.
Was Aktivist*innen Sorgen bereitet: Lula sucht auch immer wieder die
Nähe zum einflussreichen Agrobusiness. Etliche Repräsentant*innen der
Branche [2][reisten im April mit Lula und einer Regierungsdelegation nach
China]. Die indigene Aktivistin Marcia Wayna Kambeba würde es „nicht
überraschen“, wenn Lula kein Veto einlegt. Allerdings hofft sie, dass er
aus seinen ersten beiden Amtszeiten gelernt hat. „Sie müssen verstehen,
dass dieses Gesetz für das Weltklima und letztlich das gesamte Leben auf
unserem Planeten schädlich ist.“
2 Jun 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/MidiaNINJA/status/1663692647981015040
[2] /Brasiliens-Praesident-in-China/!5928158
## AUTOREN
Niklas Franzen
## TAGS
Brasilien
Regenwald
Indigene
Schwerpunkt Klimawandel
Brasilien
Kolumne Fernsicht
Brasilien
Amazonas
Freihandelsabkommen
G7-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf um Schutzgebiete im Amazonas: Gericht stärkt Rechte Indigener
Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die
Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.
Brasiliens Präsident Lula: Gottvertrauen in den linken Heiland
Brasiliens Präsident schaffte es aus bitterer Armut an die Spitze seines
Landes. Viele ärmere Landsleute vertrauen ihm deshalb blind.
Schutz des Regenwaldes in Brasilien: Die Pflicht des Westens
Der Regenwald wird gerodet, damit die Agrarindustrie billig für den reichen
Norden produziert. Auch deshalb muss Europa Brasilien helfen – mit Geld.
Indigenenvertreter zum Amazonasgipfel: „Wir schützen den Regenwald“
Dinamam Tuxá sieht auch europäische Länder in der Pflicht, die Ausbeutung
des Amazonas zu stoppen. Er verlangt, indigene Völker stärker
einzubeziehen.
EU-Mercosur Handelsvertrag: Ringen um „Voldemort-Abkommen“
Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland hadert mit Waldschutz, und in
den Mercosur-Ländern sind Politiker genervt von den vielen Vorgaben der EU.
Abschluss des G7-Gipfels: Kritische Töne gegen China
Keine "Abkoppelung" von China, aber weniger Abhängigkeiten: Die G7 üben
sich in Distanz zu Peking. Die Gipfel-Beschlüsse im Überblick.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.