# taz.de -- Kampf um Schutzgebiete im Amazonas: Gericht stärkt Rechte Indigener | |
> Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte | |
> die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das | |
> Klima. | |
Bild: Sieg für den Amazonas: das Verfassungsgericht in Brasilien stärkt Schü… | |
BERLIN/SãO PAULO epd, taz | Es ist vor allem ein wichtiger Erfolg für die | |
[1][Rechte von Indigenen]. Und damit profitiert auch das Klima: Brasiliens | |
oberster Gerichtshof hat vergangene Woche eine Gesetzesänderung für | |
rechtswidrig erklärt, die die in dem Land so mächtige Agrarlobby angestrebt | |
hatte. | |
Mit neun zu zwei Stimmen erklärten die Richter:innen die sogenannte | |
Stichtagsregelung für verfassungswidrig. [2][Nach dem umstrittenen Gesetz] | |
hätten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen können, wenn sie | |
beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen | |
Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. | |
Die Verfassung garantiere den indigenen Völkern die Beibehaltung ihrer | |
sozialen Organisation, ihrer Sprache und Bräuche – und auch das Recht auf | |
das Land, das sie traditionell bewohnen, sagte Richterin Cármen Lúcia. Das | |
Landeigentum könne nicht von den anderen garantierten Grundrechten getrennt | |
werden. | |
Das Stichtagsprojekt stammt noch aus der Zeit des vorigen Präsidenten, des | |
Rechtsextremen Jair Bolsonaro. Es sollte die wirtschaftliche Ausbeutung im | |
Amazonas-Regenwald vorantreiben und den großen Agrarbetrieben | |
Rechtssicherheit für weiteren Raubbau an der Natur geben. Auch neue | |
Bergbauprojekte würden vereinfacht, die das für das globale Klima wichtige | |
Amazonasgebiet weiter zerstören würden. | |
Mehr als ein Drittel aller Indigenen-Gebiete wären von dem Gesetz betroffen | |
– auch bereits genehmigte Schutzgebiete könnten diesen Status wieder | |
verlieren und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Mit dem Urteil | |
kann Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva nun sein Veto gegen das Gesetz | |
einlegen, das im August vom Unterhaus verabschiedet worden war und nun im | |
Senat liegt, wo nächste Woche im Verfassungs- und Justizausschuss darüber | |
abgestimmt wird. | |
24 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Indigenenvertreter-zum-Amazonasgipfel/!5949431 | |
[2] /Menschenrechte-und-Waldschutz/!5938204 | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Regenwald | |
Indigene | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Amazonas | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Brasilien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weniger Abholzung: Hoffnung für den Amazonas | |
Die „Grüne Lunge“ der Welt ist zuletzt verschont worden. Grund sind vor | |
allem die Umweltgesetze von Brasiliens Präsident Lula. | |
Indigenenvertreter zum Amazonasgipfel: „Wir schützen den Regenwald“ | |
Dinamam Tuxá sieht auch europäische Länder in der Pflicht, die Ausbeutung | |
des Amazonas zu stoppen. Er verlangt, indigene Völker stärker | |
einzubeziehen. | |
Klimakrise in Brasilien: Schlammige Ungleichheit | |
Bei einer Starkregen-Katastrophe an der Südostküste verloren mehr als 2.000 | |
Menschen im Februar ihr Zuhause. Viele warten bis jetzt auf Entschädigung. | |
Menschenrechte und Waldschutz: Umstrittenes Gesetz in Brasilien | |
Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen | |
Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich. |