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# taz.de -- Kampf um Schutzgebiete im Amazonas: Gericht stärkt Rechte Indigener
> Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte
> die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das
> Klima.
Bild: Sieg für den Amazonas: das Verfassungsgericht in Brasilien stärkt Schü…
Berlin/São Paulo epd, taz | Es ist vor allem ein wichtiger Erfolg für die
[1][Rechte von Indigenen]. Und damit profitiert auch das Klima: Brasiliens
oberster Gerichtshof hat vergangene Woche eine Gesetzesänderung für
rechtswidrig erklärt, die die in dem Land so mächtige Agrarlobby angestrebt
hatte.
Mit neun zu zwei Stimmen erklärten die Richter:innen die sogenannte
Stichtagsregelung für verfassungswidrig. [2][Nach dem umstrittenen Gesetz]
hätten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen können, wenn sie
beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen
Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben.
Die Verfassung garantiere den indigenen Völkern die Beibehaltung ihrer
sozialen Organisation, ihrer Sprache und Bräuche – und auch das Recht auf
das Land, das sie traditionell bewohnen, sagte Richterin Cármen Lúcia. Das
Landeigentum könne nicht von den anderen garantierten Grundrechten getrennt
werden.
Das Stichtagsprojekt stammt noch aus der Zeit des vorigen Präsidenten, des
Rechtsextremen Jair Bolsonaro. Es sollte die wirtschaftliche Ausbeutung im
Amazonas-Regenwald vorantreiben und den großen Agrarbetrieben
Rechtssicherheit für weiteren Raubbau an der Natur geben. Auch neue
Bergbauprojekte würden vereinfacht, die das für das globale Klima wichtige
Amazonasgebiet weiter zerstören würden.
Mehr als ein Drittel aller Indigenen-Gebiete wären von dem Gesetz betroffen
– auch bereits genehmigte Schutzgebiete könnten diesen Status wieder
verlieren und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Mit dem Urteil
kann Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva nun sein Veto gegen das Gesetz
einlegen, das im August vom Unterhaus verabschiedet worden war und nun im
Senat liegt, wo nächste Woche im Verfassungs- und Justizausschuss darüber
abgestimmt wird.
24 Sep 2023
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[1] /Indigenenvertreter-zum-Amazonasgipfel/!5949431
[2] /Menschenrechte-und-Waldschutz/!5938204
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