# taz.de -- Abschluss des G7-Gipfels: Kritische Töne gegen China | |
> Keine "Abkoppelung" von China, aber weniger Abhängigkeiten: Die G7 üben | |
> sich in Distanz zu Peking. Die Gipfel-Beschlüsse im Überblick. | |
Bild: Letzter Tag des Gipfels mit Wolodimir Selenski (5.v.r) | |
HIROSHIMA afp | Der G7-Gipfel in Japan hat bei weltpolitischen Fragen | |
wichtige Weichen gestellt. In der Haltung zu Russland wegen des | |
Ukraine-Kriegs zeigte die Gruppe großer Industrienationen (G7) klare Kante | |
und kündigte die Verschärfung ihrer Sanktionen an. Beim Umgang mit China | |
wagten die [1][G7-Staats- und Regierungschefs] dagegen einen schwierigen | |
Balanceakt zwischen Kooperationsbereitschaft und Warnungen. Die Beschlüsse | |
des Treffens im japanischen Hiroshima im Überblick. | |
## „Unerschütterliche Unterstützung“ der Ukraine | |
Die G7-Länder bekräftigen ihre „unerschütterliche Unterstützung für die | |
Ukraine, so lange dies nötig ist“. Die „diplomatische, finanzielle, | |
humanitäre und militärische Unterstützung“ für das von Russland | |
angegriffene Land soll verstärkt werden. US-Präsident Joe Biden zeigte sich | |
am Rande des Gipfels bereit, der Ukraine auch Zugang zu in den USA | |
hergestellten F-16-Kampfjets zu ermöglichen. Dabei geht es zunächst um die | |
Ausbildung ukrainischer Piloten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj reiste darauf kurzfristig noch persönlich zu dem G7-Gipfel. | |
## Vorgehen gegen Russlands „Kriegsmaschinerie“ | |
Die G7-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, „die Kosten für | |
Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu | |
erhöhen“. Lücken in den bisherigen Sanktionen gegen Moskau sollen | |
geschlossen werden. Dabei erklärten die G7 auch ihren Willen, den | |
milliardenschweren Handel mit russischen Rohdiamanten „zu beschränken“. | |
Zudem will der Gipfel Russland „Technologien, Industrieausrüstung und | |
Dienstleistungen entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen“. | |
## Risikominimierung gegenüber China | |
Eine gemeinsame Haltung zu China war angesichts unterschiedlich gelagerter | |
Interessen zwischen den USA und den Europäern durchaus schwierig. Zu einer | |
wirtschaftlichen „Abkoppelung“ soll es nun nicht kommen, Risiken einer zu | |
großen Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen | |
aber durch eine Diversifizierung von Lieferketten verringert werden. | |
Gleichzeitig warnten die G7-Länder die stark aufrüstende Volksrepublik vor | |
„Aktivitäten zur Militarisierung“ im asiatisch-pazifischen Raum und | |
verlangten Druck Pekings auf Russland, seine Truppen umgehend aus der | |
Ukraine abzuziehen. | |
## Erstmals Erklärung zu nuklearer Abrüstung | |
Die G7 veröffentlichten im 1945 durch einen US-Atombombenangriff zerstörten | |
Hiroshima erstmals eine eigene Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Darin | |
zeigten sie sich besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal | |
Chinas. Als „gefährlich und inakzeptabel“ verurteilten sie auch Moskaus | |
Drohung mit Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und ihre angekündigte | |
Stationierung in Belarus. Nordkorea forderten sie zum vollständigen | |
Verzicht auf Atomwaffen auf. | |
## Klimapolitik mit E-Autos und Gas-Investitionen | |
Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, unterstützen die G7-Staaten | |
das Ziel, bis 2035 den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bei den | |
Pkw-Neuzulassungen auf 100 Prozent zu erhöhen. Staatlich geförderte | |
Investitionen in den Gassektor werden gleichzeitig unter bestimmten | |
Bedingungen und „als vorübergehende Maßnahme“ als zulässig bezeichnet, um | |
die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu beenden. Gesamtziel der G7 | |
in der Klimapolitik bleibt es aber, „bis spätestens 2050 | |
Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen“. | |
## Risiken Künstlicher Intelligenz | |
Die G7-Staaten halten eine dringende Befassung mit „Herausforderungen und | |
Chancen“ von Künstlicher Intelligenz (KI) für nötig. Sie kündigten eine | |
„unverzügliche Bestandsaufnahme“ bei sich schnell verbreitenden selbst | |
lernenden Systemen wie dem Chatbot ChatGPT an. Die G7 gründeten dazu eine | |
Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen von Urheberrechtsschutz bis zur Nutzung | |
von KI zur Desinformation durch ausländische Mächte befassen soll. | |
## Kampf gegen Hungersnöte | |
Gemeinsam mit den Gastländern Australien, Brasilien, Cookinseln, Indien, | |
Indonesien, Komoren, Südkorea und Vietnam verabschiedeten die G7 eine | |
Erklärung zum Kampf gegen Hungersnöte. Die Länder zeigen sich darin besorgt | |
über „die sich verschlimmernde globale Krise bei der Ernährungssicherheit�… | |
Sie versprechen ein gemeinsames Vorgehen, um „widerstandsfähigere, | |
nachhaltige und integrative Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme | |
aufzubauen“. | |
21 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /G7-Gipfel-in-Japan/!5935709 | |
## TAGS | |
G7-Gipfel | |
China | |
Japan | |
Hiroshima | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
China | |
Nordkorea | |
Atomwaffen | |
Brasilien | |
Kolumne Fernsicht | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
TikTok | |
G7-Gipfel | |
Verbot von Atomwaffen | |
G7-Gipfel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
China-Strategie von BASF: Volles Risiko | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist derzeit im Innern im Einsatz | |
und besucht den BASF-Konzern. Das ist dennoch von geopolitischer Relevanz. | |
Nordkorea reagiert auf U-Boot: Zwei Raketenstarts in einer Woche | |
Nordkorea hat erneut Raketen abgefeuert, nachdem ein US-amerikanisches | |
U-Boot in Südkorea eingelaufen war. Mit der Flucht eines US-Soldaten hat | |
das wohl nichts zu tun. | |
Chinas nukleare Aufrüstung: Gefährliches Druckmittel | |
Bis Ende des Jahrzehnts könnte China die weltweite Spitzenposition als | |
Atommacht innehaben. In der Region ist man sich der Gefahr bereits bewusst. | |
Menschenrechte und Waldschutz: Umstrittenes Gesetz in Brasilien | |
Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen | |
Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich. | |
Zentralasien-Gipfel in China: Gruppenbilder mit und ohne Dame | |
Chinas Staatschef Xi gibt sich als Gönner gegenüber fünf zentralasiatischen | |
Staaten. Vertreter aus Russland waren in Xi'an nicht mit von der Partie. | |
Selenski auf dem G7-Gipfel: Die Zaungäste des Krieges treffen | |
Beim G7-Gipfel in Hiroshima versucht Ukraines Präsident Selenski, Russlands | |
Unterstützer im Globalen Süden auf die Seite seines Landes zu ziehen. | |
G7 verhängt Diamantenembargo: Kampf gegen Putins „Blutdiamanten“ | |
Der G7-Gipfel beschließt ein Embargo gegen den Handel mit Diamanten aus | |
Russland. Ob das funktioniert, hängt nun von Indien ab. | |
Debatte über TikTok-Verbot in den USA: Das Wichtige bleibt im Dunkeln | |
In den USA grassiert die Angst vor der Videoplattform TikTok. Bei allem, | |
was man weiß, gibt es tatsächlich eine Gefahr chinesischer Desinformation. | |
G7-Gipfel in Japan: Sanktionen für russische Diamanten | |
Die G7-Nationen haben weitere Einschränkungen Russlands angekündigt. Die | |
USA wollen den Export darüber hinaus begrenzen – und das ist nicht alles. | |
G7 in Hiroshima: Tut mehr für atomare Abrüstung! | |
Die Konsequenzen eines Atomschlags sind unbeherrschbar und würden die | |
gesamte Menschheit betreffen. Die G7 sollten dies in Hiroshima anerkennen. | |
G7-Gipfel im japanischen Hiroshima: Im Zeichen nuklearer Drohungen | |
Ab Freitag treffen sich die G7 in Japan. Neben den Themen Ukraine und | |
Nordkorea steht auch ein politisch sensibler Museumsbesuch auf dem | |
Programm. |