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# taz.de -- Menschenrechte im Iran: Ein mörderisches Regime
> Geht es um die Aufnahme von Afghanen, ist oft vom Iran die Rede. Dabei
> darf bei Gesprächen mit Teheran die Folter von Regimekritiker:innen
> dort nicht vergessen werden.
Bild: Mauer in der Provinz Van an der türkisch-iranischen Grenze
Wer dieser Tage mit Menschen in Iran redet, hört Sorge in ihren Stimmen.
Nicht nur wegen des Umbruchs in Afghanistan. Sondern auch, weil viele
Menschen fürchten, dass westliche Staaten nun noch weniger bereit sein
werden, der Menschenrechtslage im Land Beachtung zu schenken.
Iran ist eines der zurzeit häufig erwähnten [1][Nachbarländer für die
Aufnahme von afghanischen Geflüchteten] in der Region. In der Islamischen
Republik leben 2 Millionen afghanische Geflüchtete, 1,2 Millionen von ihnen
illegal. Die Bundesregierung glaubt, für die Aufnahme afghanischer
Geflüchteter auf die Gunst der iranischen Regierung angewiesen zu sein –
und wird ihre bisher schon sehr verhaltene Kritik an Teheran wohl noch
weiter zurückschrauben.
Anlass zu Kritik an der iranischen Führung, die ihre Interessen sowohl
innen- als auch außenpolitisch mit zunehmender Brutalität durchsetzt, gäbe
es reichlich. Ein Beispiel sind die Proteste, die es in Iran aufgrund der
staatlichen Unterdrückung immer wieder gibt. Die letzten im Juli in
[2][Khuzestan], wo mindestens neun Menschen getötet wurden.
Die größten Proteste seit der Errichtung der Islamischen Republik im Jahr
1979 liegen zwei Jahre zurück, als Demonstrationen vom staatlichen
Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als [3][1.500
Menschen], darunter Minderjährige, wurden laut Reuters getötet. Von der
Bundesregierung war damals so wenig zu hören wie heute. Das Auswärtige Amt
zeigte sich angesichts der vielen Toten bei den Protesten 2019 auf Twitter
„entsetzt“.
Man fordere die Sicherheitskräfte zu „größtmöglicher“ Zurückhaltung au…
Was „größtmöglich“ im Zusammenhang mit Hunderten von Getöteten bedeuten
sollte, bleibt offen. Die Bundesregierung hält sich mit Kritik zurück.
Selbst bei den massenhaften Hinrichtungen: Iran ist das Land mit der
zweithöchsten Anzahl an Hinrichtungen weltweit. Betroffen sind auch
Minderjährige.
In einer [4][Kleinen Anfrage der Grünen] antwortete die Bundesregierung im
vergangenen Jahr, dass man keinen formellen Menschenrechtsdialog mit Iran
führen könne, aber man spreche zu „Einzelfällen von
Menschenrechtsverletzungen“ schon mal mit dem „Vorsitzenden des iranischen
Menschenrechtsrats“. Das ist fast schon Comedy. Ein Menschenrechtsrat der
iranischen Führung ist nicht minder lachhaft, als es ein Menschenrechtsrat
der Taliban wäre.
Selbst wenn es um die eigenen Staatsbürger:innen geht, werden weder das
Auswärtige Amt noch das Kanzleramt auffällig aktiv. Mindestens vier
Deutsche sitzen derzeit aus politischen Gründen in Iran in Haft. Eine von
ihnen ist Nahid Taghavi. Die 67-jährige Kölnerin sitzt seit Oktober 2020 im
Gefängnis. Aus dem Auswärtigen Amt hörte man im letzten Jahr immer dieselbe
Losung: Man „bemühe“ sich um konsularischen Zugang.
Mitte August wurde die Deutsch-Iranerin zu knapp elf Jahren Haft verurteilt
– ohne je konsularischen Beistand oder freien Zugang zu einem Anwalt
erhalten zu haben. Man möchte meinen, dass die Bundesregierung eine so
offene Verletzung rechtsstaatlicher Regeln bei der iranischen Regierung
ansprechen würde. [5][Als Angela Merkel aber im Februar mit dem damaligen
Staatspräsidenten Hassan Rohani telefonierte], ging es laut
Regierungssprecher Steffen Seibert nur um das Nuklearabkommen, um
„regionale Themen“ und um die Coronapandemie.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran sind traditionell eng. In den
neunziger Jahren fühlte sich die Islamische Republik in Deutschland so
sicher, dass sie ihre Botschaft in Bonn zu einer Art Geheimdienstzentrale
ausbaute, über die sie Exil-Iraner:innen ausspähte. 1992 ließ die iranische
Führung vier Oppositionelle im Berliner Restaurant „Mykonos“ regelrecht
hinrichten. Trotz allem war Deutschland lange einer der größten
Handelspartner der Islamischen Republik.
Die Hoffnung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran irgendwann wieder aufleben
zu lassen, besteht noch immer: Iran gehört zu den Ländern mit den weltweit
größten Öl- und Gasvorkommen. Sollten die Wirtschaftssanktionen einmal
gelockert werden, könnten Geschäfte mit den iranischen Machthabern lohnende
Profite einspielen.
Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Iran also weiterhin konziliant. Sie
verweist außerdem darauf, dass die Kooperation mit Iran zwingend ist, um
das Land wieder in das Atomabkommen einzubinden. Und jetzt setzt man auch
bei der Frage afghanischer Geflüchteter auf die islamische Führung. Auf
eine Führung mit dem neuen [6][Präsidenten Ebrahim Raisi] – ein Mann, der
in den 1980er Jahren 5.000 iranische Oppositionelle foltern und hinrichten
ließ, und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof gehörte.
Trotzdem muss man mit einer Regierung wie der iranischen verhandeln.
Genauso wie man mit den Taliban in Afghanistan verhandeln muss. Ist es
naiv, dabei auf die Einhaltung von Menschenrechten zu bestehen? Nein. Das
heißt nicht, dass die andere Seite dem folgt, was man fordert. Aber es ist
mindestens ein Signal an die Bevölkerung: Es stärkt sie, es stärkt die
Opposition, vielleicht stärkt es auch den Widerstand. Die Menschen in Iran
fühlen sich von westlichen Staaten im Stich gelassen.
Sie haben keine Chance, gegen eine Regierung anzukommen, die nicht nur
ungestraft, sondern auch ungestört ihre brutale Politik fortsetzen kann.
Jede nicht ausgesprochene Kritik ist ein Signal an die Regierenden: Macht
weiter wie bisher. Die „Realpolitik“, die in der Außenpolitik so
hochgehalten wird, ist die eigentlich naive Politik. Sie mag für einige
Zeit Stabilität bringen, genauer: vorgaukeln.
Aber am Ende stärkt sie immer die, die morden, foltern und unterdrücken.
Die einzig nachhaltige Außenpolitik ist hingegen eine Politik, die sich an
Menschenrechten ausrichtet. Alles andere ist naiv.
24 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/iran
[2] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2021/07/zu-den-protesten-k…
[3] https://www.dw.com/de/bericht-iran-geht-von-1500-toten-bei-unruhen-aus/a-51…
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/19/196/1919652.pdf
[5] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzle…
[6] /Irans-kuenftiger-Praesident-Ebrahim-Raisi/!5779931
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
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