# taz.de -- Meinungsäußerung zu Coronazeiten: Auch Absurdes ist geschützt | |
> Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche | |
> Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf | |
> sie berufen. | |
Bild: Selbst Meinungen, die die Demokratie und die Freiheit in Frage stellen, s… | |
Auch Verschwörungstheoretiker werden vom Grundgesetz geschützt. Die | |
Meinungsfreiheit ist grundsätzlich weit auszulegen, so beurteilt es das | |
Bundesverfassungsgericht. Strafnormen, die in die Meinungsfreiheit | |
eingreifen, sind dagegen eng auszulegen. | |
Das [1][Grundgesetz] schützt alle Meinungen, seien sie klug oder dumm, | |
seien sie harmlos oder gefährlich, seien sie emotional oder rational. | |
Selbst Meinungen, die die Demokratie und die Freiheit in Frage stellen, | |
sind grundsätzlich geschützt. Das heißt also: Beschränkungen müssen immer | |
verhältnismäßig sein. | |
Auch Tatsachenäußerungen werden von der Meinungsfreiheit erfasst – aber | |
nur, wenn sie wahr sind. Wer Lügen verbreitet, kann sich also nicht auf die | |
Meinungsfreiheit berufen. Eine falsche Tatsache ist etwa die Behauptung, | |
dass [2][Bill Gates mit seiner Stiftung die Weltgesundheitsorganisation | |
(WHO)] zu 80 Prozent finanziere. Nach WHO-Angaben liegt der Anteil nur bei | |
11,4 Prozent. Auch erfundene und verfälschte Zitate werden laut | |
Bundesverfassungsgericht nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. | |
Dagegen genießen Werturteile weitgehenden Schutz, also alle Äußerungen, bei | |
denen nicht bewiesen werden kann, ob sie wahr oder falsch sind. Hier endet | |
der Schutz erst bei der Schmähkritik, also dort, wo es nur noch um die | |
Diffamierung in einer Privatfehde geht und nicht mehr um die | |
Auseinandersetzung in einer Sache, die die Öffentlichkeit interessiert. Die | |
Behauptung, Bill Gates habe die Absicht, die Welt zu versklaven, würde wohl | |
auch noch als Werturteil durchgehen. | |
## Dorsten gekauft? Nur ein Werturteil | |
Die typische Technik von Verschwörungstheoretikern besteht darin, dass sie | |
sich auf korrekte Tatsachen stützen, daraus aber absurde Schlussfolgerungen | |
ziehen. Aus der Tatsache, dass die Gates-Stiftung Projekte des Berliner | |
Virologen Christian Drosten fördert, wird geschlossen, dass dieser von | |
Gates „gekauft“ sei. Letzteres ist dann ein Werturteil. Hier ist das | |
Bundesverfassungsgericht großzügig. Denn auch berechtigte Machtkritik, etwa | |
ein Korruptionsvorwurf, kann oft nur Indizien benennen, aber nicht den | |
gesamten Vorgang beweisen. | |
Die Verbreitung von frei erfundenen Verschwörungsgeschichten ist in | |
Deutschland an sich nicht strafbar. Denkbar wäre aber, dass Bill Gates | |
einen Strafantrag wegen Beleidigung oder Verleumdung stellt. Bei | |
antisemitischen Verschwörungsmärchen kommt dann schließlich auch eine | |
Strafverfolgung wegen Volksverhetzung in Betracht. | |
Die Verbreitung von Lügen ist in Deutschland nicht automatisch strafbar. Es | |
gibt auch keine Strafnorm für absichtliche politische oder medizinische | |
Desinformation. Allerdings können soziale Netzwerke Unwahrheiten leichter | |
löschen als Werturteile – weil sie hierbei nicht auf Grundrechte Rücksicht | |
nehmen müssen. | |
23 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html | |
[2] /Abschluss-der-WHO-Generalversammlung/!5687163&s=bill+gates/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Bill Gates | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Meinungsfreiheit | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Christine Lambrecht | |
Grundrechtereport | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Staatliche Repression in Deutschland: Die Freiheit, die wir meinen | |
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: | |
Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein. | |
Studie zu Meinungsfreiheit: Gefühle sind keine Tatsachen | |
Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven | |
ungefragter Meinungsäußerungen. Das ist ein Selbstwiderspruch – und blöder | |
Quatsch. | |
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“ | |
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu | |
vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke | |
stärken. | |
Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos | |
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit | |
den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben. | |
Historikerin über Verschwörungstheorien: „Seife statt Schweiß“ | |
Verschwörungstheorien sind eine Gegenbewegung zur Moderne, sagt die | |
Historikerin Hedwig Richter. Vor allem Männer würden stärker dazu neigen. | |
Maserngesetz vor Verfassungsgericht: Dämpfer für Impfgegner | |
Die Verfassungsrichter verweigern eine einstweilige Anordnung gegen die | |
indirekte Masern-Impfpflicht. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. | |
Verfassungsrechtler über Corona-Demos: „Die Demokratie besser schützen“ | |
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der | |
Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen. | |
Regierung plant Immunitätsnachweis: Ein Ausweis der Immunität | |
Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich | |
bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich. |