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# taz.de -- Staatliche Repression in Deutschland: Die Freiheit, die wir meinen
> Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit:
> Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat
> ein.
Bild: Demo am 26.11.2022 in Berlin gegen das Bestätigungsverbot der Arbeiterpa…
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die
Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist
schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und
ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der
eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt.
In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von [1][Sahra
Wagenknecht] über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt.
Für die Frontfrau und versierte Talk-Show-Teilnehmerin trifft das gewiss
nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die
Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern
das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist.
Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch
sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es
also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, [2][wie man
nach der Lektüre des Beitrags von Simone Schmollack in der taz vom 22.
Dezember denken könnte?]
Schmollack hat alles Notwendige über die Rechten gesagt, die mit ihrer
Klage über ihre angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit nur erreichen
wollen, dass niemand mehr ihrem Rassismus, Antisemitismus und ihrem
Antifeminismus widersprechen darf. Doch es sollte eben nicht vergessen
werden, dass es die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in Deutschland
tatsächlich gibt. Betroffen sind meist genau die Personen und Gruppen,
gegen die auch die Rechten mobil machen.
Beispielsweise Migrant*innen, deren Rechte immer wieder eingeschränkt
werden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in
Deutschland lebende [3][kurdische Aktivist*innen] und türkische
Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen
eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer
Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden
sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
## Massive Einschränkung
Möglich macht das der [4][Paragraf 129 b], der die angebliche Unterstützung
einer ausländischen terroristischen Vereinigung sanktioniert. Nur selten
wird über die massive Einschränkung der Grundrechte für diese Menschen in
Deutschland in den Medien berichtet. So ist auch wenig bekannt, welche
individuellen Folgen diese Kriminalisierung hat. So musste die
deutsch-kurdische Familie G., die in Oberhausen lebt, monatelang gegen die
drohende Aberkennung des Sorgerechts für ihre noch nicht volljährige
Töchter kämpfen. Das Familiengericht sah das Kindeswohl gefährdet, weil
sich die beiden Jugendlichen an Veranstaltungen und Demonstrationen für die
Rechte der Kurd*innen in Deutschland beteiligten. Für den Staatsschutz
wurden diese Aktivitäten als Unterstützung der Kurdischen
Arbeiter*innenpartei (PKK) gewertet.
Auch Klimaaktivist*innen wurden in der letzten Zeit massiv in ihrer
Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es gab mehrere Razzien und auch erste
Haftstrafen ohne Bewährung für völlig gewaltfreie Aktionen.
Erinnert sei auch daran, dass das linke Onlineportal Indymedia Linksunten
2017 durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums abgeschaltet
wurde. Obwohl alle Verfahren gegen die angeblichen Betreiber*innen des
Portals eingestellt werden mussten, wird weiter von der Justiz ermittelt,
so gegen Redakteure von Radio Dreyeckland, weil sie unter einem Artikel das
Archiv des staatlich abgeschalteten Portals verlinkten.
Darüber gab es auch in der taz immer wieder Artikel und das ist auch gut
so. Schließlich ist die Zeitung 1978 gegründet worden, weil die
Staatsapparate im Zuge des Deutschen Herbsts die Meinungsfreiheit und die
Grundrechte der damals starken außerparlamentarischen Opposition massiv
eingeschränkt hatten. Auch heute gilt, Meinungsfreiheit für Linke und
Minderheiten muss [5][täglich neu verteidigt] werden, gerade publizistisch.
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Das-Guru-Business-von-Sahra-Wagenknecht/!5923771
[2] /Studie-zu-Meinungsfreiheit/!5978066
[3] /Deutsch-tuerkische-Beziehungen/!5807203
[4] /Prozess-gegen-51-Jaehrige-in-Berlin/!5634021
[5] /Razzia-bei-der-Zora-in-Berlin/!5975791
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Meinungsfreiheit
Repression
PKK
Schwerpunkt Ostdeutschland
Jordanien
Verschwörungsmythen und Corona
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